Kommende Budgets werfen schon jetzt lange Schatten

Wien (PK) – Das neue Budgetrecht, genauerhin das Bundesfinanzrahmengesetz, bildete den inhaltlichen Schwerpunkt der Sitzung des Nationalrats. Vor Eingang in die Tagesordnung kündigte Präsidentin Barbara Prammer für 15.00 Uhr den Aufruf eines Dringlichen Antrags der FPÖ betreffend "Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für neue EU-Mitgliedstaaten" an. Daran anschließend wird auf Verlangen der FPÖ eine Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung der Justizministerin betreffend "Vorkommnisse in den Staatsanwaltschaften Wien und Graz" stattfinden.

Bundeskanzler Werner FAYMANN eröffnete die Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014, das vom Nationalrat in Erster Lesung in Verhandlung genommen wurde. Faymann bezeichnete die Budgetkonsolidierung auf Basis einer Vorschau bis zum Jahr 2014 und der Stärkung der Verantwortlichkeit einzelner Bereiche als neuen und richtigen Weg, gab aber zu bedenken, der Abbau der Verschuldung werde nur erreicht werden können, wenn sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite etwas geschehe. Sämtliche Maßnahmen hätten dabei dem Prinzip der Gerechtigkeit zu folgen, betonte der Kanzler. Diejenigen, die in der Vergangenheit weniger beigetragen haben, aber zu mehr in der Lage gewesen wären, sollten nun bei den einnahmenseitigen Maßnahmen unter Prüfung der sozialen Gerechtigkeit verstärkt herangezogen werden. Darüber hinaus gehe es, wie Faymann sagte, darum, sämtliche Schritte daran zu messen, ob sie in den wesentlichen Punkten der sozialen Sicherheit und der Beschäftigung Erfolge bringen. Klar war für den Bundeskanzler, dass das Wachstum die einzige Chance sei, Österreich aus der Krise zu führen und die Beschäftigung mittel- und langfristig zu erhöhen. Der Stärkung der Kaufkraft müsse daher besonderes Augenmerk geschenkt werden. Im Übrigen warnte Faymann vor Spekulationen darüber, "wie weit Österreich von Griechenland entfernt" sei. Sämtliches aktives Handeln der Regierung sei vielmehr darauf ausgerichtet, eine Budgetkrise wie jene in Athen zu vermeiden, versicherte er mit Nachdruck.

Vizekanzler Josef PRÖLL betonte, mit dem Bundesfinanzrahmengesetz setze die Regierung einen wichtigen Meilenstein zur Bekämpfung der Schulden und der Zinszahlungen und für die Zukunft der nächsten Generationen. Österreich stehe vor einer schwierigen Ausgangslage, gab er zu bedenken. Das Wachstum sei 2009 um 3,6 % gesunken, die Arbeitslosenrate um 22,6 % gestiegen, 60.000 Menschen befinden sich in Kurzarbeit, die Exporte seien um 20 % eingebrochen. Viele Menschen hätten trotzdem von dieser Situation nichts gespürt, weil die Regierung, wie Pröll sagte, niemanden im Regen stehen ließ. Sämtliche ExpertInnen bescheinigten Österreich, mit den Konjunkturpaketen, der Steuerreform und dem Bankenpaket das Unumgängliche und Richtige getan zu haben. Dadurch sei das Budget aber extrem belastet worden, zumal 3,5 % der Wirtschaftsleistung in die Bekämpfung der Krise gegangen sind.

Jetzt gelte es, diese starke Belastung wieder ins Lot zu bringen und zu verhindern, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auch zu einer Budgetkrise für Österreich wird, mahnte Pröll. 70 % Schuldenquote und 4,7 % Defizit würden den dringenden Handlungsbedarf klar machen. Es gehe daher darum, die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen des Bundes bis 2013 um 6 Mrd. € zu verringern. Pröll sprach in diesem Zusammenhang von einem Gesamtpaket, das aus 60 % Ausgabensenkungen und 40 % Einnahmenerhöhungen besteht, und meinte, dies sei aufgrund der Schwere der Krise ein fairer Balanceakt.

Der Sparkurs werde nicht schmerzfrei ablaufen, warnte der Vizekanzler. Es werde jedenfalls nicht genügen, die Reichen zu "schröpfen", jeder einzelne werde seinen Beitrag leisten müssen, stand für Pröll fest. Die Priorität liege zunächst beim Sparen, bei der Effizienzsteigerung und bei der Ankurbelung des Wachstums. Erst dann werde über Einnahmen diskutiert. Pröll zeigte sich überzeugt, dass dabei ein sozial gerechter und wirtschaftspolitisch vernünftiger Mix gefunden werden könne. Bei den Einsparungen wiederum werde nicht mit dem "Rasenmäher" vorgegangen. Bildung, Forschung und Entwicklung, innere Sicherheit und Arbeitsmarkt würden jedenfalls weniger zur Konsolidierung beitragen als andere Bereiche, erläuterte der Vizekanzler.

Pröll kündigte ferner an, die Regierung werde mit dem Budgetentwurf für 2011 fristgerecht ins Parlament gehen, und rief dazu auf, bei der Debatte über die kommenden Maßnahmen von "billigem Populismus" Abstand zu nehmen.

Abgeordneter Josef CAP (S) appellierte an die Opposition, gemeinsam mit den Regierungsparteien an der Krisenbewältigung zu arbeiten, und meinte, Österreich habe den richtigen Weg eingeschlagen und die richtigen Beschlüsse gefasst, darauf könnten alle – Regierung wie Opposition – stolz sein. Entscheidend sei es nun, das Defizit von 4,7 % auf 2,3 % zu senken. Dies nicht, weil Sparen ein Wert an sich sei, sondern weil es darum gehe, den Staat handlungsfähig zu erhalten, betonte Cap. Als gerechtfertigt sah es der SP-Klubchef an, im Rahmen der zu treffenden Maßnahmen auch über die Verteilungsgerechtigkeit nachzudenken. Er warnte davor, die Mittelschicht einseitig zu belasten, und unterstrich, vielmehr sollten auch die "oberen Zehntausend" in die Steuerüberlegungen eingebunden werden. Vorstellbar waren für Cap vor allem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Besteuerung der Stiftungen sowie die Bereiche Vermögenszuwachssteuer, Finanztransaktionssteuer und Börsenumsatzsteuer.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) erklärte, Österreich stehe heute in allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik besser da als die Mehrzahl der EU-Staaten. Das Krisenmanagement der Bundesregierung habe "hervorragend" funktioniert, unterstrich er. Alle Fraktionen hätten einvernehmlich das Bankenpaket verabschiedet, es wurden zwei Konjunkturpakete und ein Arbeitsmarktpaket sowie die größte Steuersenkung zur Stützung des Konsums beschlossen. Das habe viel Geld gekostet, aber es habe keine Alternative gegeben, unterstrich Stummvoll. Weltweit könne es auf Dauer nicht gut gehen, "über die Verhältnisse" zu leben, warnte der Abgeordnete und meinte, man habe zeitgerecht gegenzusteuern, damit nicht die "Schulden unsere Kinder auffressen". Das Bundesfinanzrahmengesetz ist aus seiner Sicht ein "Quantensprung in der Budgetpolitik". Zudem brauche man mehr Europa im Bereich der neuen Finanzmarktarchitektur.

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) strich heraus, der Vizekanzler habe nichts Konkretes gesagt, außer dass die Belastung der BürgerInnen mit weiteren Steuererhöhungen fest stehe. "Interessant" fand es Strache, dass Pröll heute einen Vergleich mit Griechenland gebracht habe, anstatt Positivbeispiele wie Schweiz und Norwegen anzuführen. Den BürgerInnen sollen über 4 Mrd. € an Steuererhöhungen auferlegt werden, obgleich Österreich ein Hochsteuerland sei und Pröll versprochen habe, es darf keine neuen Steuern geben, weil man damit den Wirtschaftsstandort Österreich kaputt machen würde. Man sollte ehrlicherweise sagen, dass man damit u.a. die österreichische Staatshilfe an Griechenland in der Höhe von 835 Mio. € und die österreichischen EU-Nettobeiträge von 800 Mio. € abdecken will. Die FPÖ sage ein klares Nein zu den Plänen der Bundesregierung, die nur in die Brieftaschen der ÖsterreicherInnen greifen will, anstatt ausgabenseitig zu sparen.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) meinte, man habe nun ein Jahr lang die Bevölkerung "angelogen" und gemeint, es werde keine Steuererhöhungen geben. Nach der "Steuerlüge kommt nun die Budgetunwahrheit", so Kogler. So werde angekündigt, dass nicht im Herbst, wie es die Finanzverfassung vorsieht, das Budget behandelt, sondern weiter nach hinten verschoben werden soll, weil Landtagswahlen sind. Hiezu komme, dass es in Wahrheit keine Bundesregierung "als Ganzes" mehr gibt, es gebe ein halbwegs verstecktes ÖVP-Budget und die Idee eines SPÖ-Budgets bei den Einnahmen, aber kein Regierungsbudget, bemängelte Kogler. Daher verlangte er, dass dem Hohen Haus "rechtzeitig" ein Budget vorgelegt werde. "Ökologisch nachhaltig, wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht" habe der Etat zu sein. Einsparungen müssen "intelligent und richtig" vorgenommen werden.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) erklärte, in dieser Bundesregierung wisse "die Linke nicht, was die Rechte tut, und die Rechte nicht, was die Linke will". An dieser Realität "verzweifle" derzeit Österreich. Das neue Haushaltsrecht sollte Klarheit schaffen und nicht dazu dienen, Steuererhöhungspläne zu verdecken, weil wichtige Landtagswahlen bevorstehen. Noch nie in der Zweiten Republik habe ein Finanzminister 200 Mrd. € an Schulden zu verantworten gehabt, sagte Bucher; beim Bankenpaket habe der Finanzminister gemeint, das werde für die Republik ein Geschäft, aber am Ende bezahle der Steuerzahler die Rechnung. Auch bemängelte der Redner, dass die Steuerpläne nicht auf den Tisch gelegt werden. Erst am 20. Oktober, im Rahmen der Budgetrede des Finanzministers, werde man wissen, was beabsichtigt ist. Das könne sich Österreich nicht leisten und das gehe auf Kosten vieler ArbeitnehmerInnen, stellte Bucher fest.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S): Durch die Steuerreform habe man es geschafft, dass der Inlandskonsum stabil bleibt und nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen; zudem habe man einen noch größeren Konjunktureinbruch verhindert. Die Wirtschaftsforscher sagten Österreich ein bescheidenes Wachstum für heuer und das nächste Jahr voraus. Nun müssen die Fragen geklärt werden: Wie verhindert man ein nächstes Mal? Wie kann man Konjunktur und Wachstum weiter stärken? Wie finanziert man die Kosten der Krise? Laut Bundesfinanzrahmengesetz will man 60 % ausgabenseitig und 40 % einnahmenseitig einsparen bzw. einbringen; man sei auch nicht, wie behauptet werde, "mit dem Rasenmäher drübergefahren", sondern es stehe fest, bei den wichtigen Ressorts Bildung, Wissenschaft, Forschung sowie bei Sicherheit, Soziales und Arbeitsmarkt werde es geringere Sparziele als für die anderen Ministerien geben, merkte Krainer an.

Abgeordneter Jakob AUER (V) gab zu, dass es in Österreich Banken mit Flops gab, aber man sollte auch bedenken, welche gewaltigen Leistungen die Banken für die Sicherung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze erbracht haben. Das neue Finanzrahmengesetz sehe Vorgaben vor, mit denen manche Ministerien sicher keine Freude haben werden. Tatsache sei, dass Österreich besser da stehe als viele vergleichbare europäische Staaten. Er regte an, auch darüber nachzudenken, ob es sozial gerecht sei, in Europa unterschiedliche Pensionsantrittsalter zu haben und dass jene Länder, die am meisten in die EU einzahlen, die höchsten Antrittsalter haben. Will man sozial und gerecht sein, habe man auch die Frage der Besteuerung des Flugbenzins anzudenken.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) forderte die Bundesregierung zur Vorlage konkreter Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung auf und kam erneut auf das Beispiel Griechenlands zu sprechen. Er hielt es für grob fahrlässig, dass Österreich einen Kredit über 900 Mio. € aufnehme, um diesen an Griechenland weiterzugeben. Dieses Geld könne man mit Sicherheit "abschreiben". Außerdem sei es abzusehen, dass der griechische Staat auf weitere Hilfsmaßnahmen angewiesen sein werde und auch Portugal und Spanien bald um solchen Beistand ansuchten. Vilimsky sah sich daher in der Forderung seiner Partei bestätigt, schwache und starke Volkswirtschaften nicht miteinander zu vermischen. Die Konzepte der Globalisierung und Internationalisierung seien, wie man sehen könne, gescheitert. Vilimsky fordert daher, die Zahlungen an Brüssel zurückzufahren und Einsparungen bei der EU-Bürokratie einzufordern.

Für Abgeordneten Alexander VAN DER BELLEN (G) stand fest, dass Österreich noch weit von einer Liquiditäts- und Insolvenzkrise, wie sie die Griechen nun durchlebten, entfernt sei, doch erkannte er gewisse strukturelle Ähnlichkeiten auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. Österreich verschließe vor wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten nämlich ebenso die Augen wie es der griechische Staat lange getan habe. Das vorgelegte Strategiepapier der Regierung gebe keinen Anlass für "Frohsinn", zumal es weder quantifizierbare Ziele noch konkrete Fristen beinhalte. Zwar sei im Vorwort von einer Bevorzugung der Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung die Rede, doch sprächen die folgenden Zahlen eine ganz andere Sprache. Der Forschungsstandort Österreich sei bereits vorhanden, so van der Bellen, was fehle, seien konkrete wachstumspolitische Maßnahmen, um ihn mit Leben zu erfüllen. Kritik übte der Abgeordnete aber auch daran, dass man die Länder nunmehr aus den Konsolidierungsplänen auszunehmen scheine.

Auch Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) verlieh seiner Unzufriedenheit mit den vorliegenden Konsolidierungsplänen der Bundesregierung Ausdruck. Seiner Meinung nach müsste sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft Vertrauen in die Politik haben können. Es sei deshalb notwendig, die Aufgabenerfüllung des Bundes kritisch unter die Lupe zu nehmen und beispielsweise über eine Neuorientierung des Gesundheitssystems und die Vereinheitlichung der Schulverwaltung zu diskutieren. Für ihn stand fest, dass die Angst der Parteien vor den Landeshauptleuten wichtige Reformen behindere. Diese in Angriff zu nehmen sei daher mühsamer, als erneut in die Taschen der SteuerzahlerInnen zu greifen, schloss Scheibner.

S-Abgeordnete Renate CSÖRGITS warf dem BZÖ vor, selbst keine konkreten Vorschläge zur Konsolidierung des Budgets vorzubringen. Das Vertrauen in die österreichische Bundesregierung sei durchaus gegeben, zumal sie die richtigen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise gesetzt habe. Erstmals gebe es auch einen kleinen Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen, merkte Csörgits an. Dass Österreich viel Geld in die Hand genommen habe, sei richtig gewesen, wie auch die OECD bestätige. Selbstverständlich dürfe man nicht die von der Krise Betroffenen selbst zur Kasse bitten, sondern müsse bei jenen ansetzen, die sie verursacht haben. Dass auch "Superreiche" ihren Beitrag leisten sollen, stand für Csörgits außer Frage.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) warf der Opposition vor, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen". Die Bundesregierung habe eine gute Steuerpolitik betrieben. Dass man erfolgreich wirtschafte, zeige auch die Entwicklung des Budgetdefizits in den letzten Jahren. Eine Ökologisierung des Steuersystems bedeute nicht die Anhebung von Massensteuern, sondern die Schaffung weiterer Arbeitsplätze. Tamandl wertete es außerdem als positiv, dass der Arbeitsmarkt insgesamt weniger von Einsparungen betroffen sei als andere Bereiche.

In Richtung ihrer Vorrednerin hielt Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) fest, dass es an der Zeit sei, die Vergangenheit ruhen zu lassen und in die Zukunft zu blicken. Österreich sei heute das Land mit der niedrigsten Ersatzrate in Europa. Wie die Bundesregierung die im Strategiepapier dargelegten Ziele erreichen wolle, bleibe offen, kritisierte sie. Belakowitsch-Jenewein mutmaßte, dass man etwa an Einsparungen beim Pflegegeld denke und die Langvariante des Karenzgeldes abschaffen wolle. Auf diesem Weg werde man "direkt von einer Wirtschaftskrise in eine Sozialkrise schlittern", prophezeite die Rednerin.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) hielt es für notwendig, den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Klimaschutz mehr Augenmerk zu widmen, da es hier um die Sicherung von Handlungsspielräumen für die Zukunft gehe. Die Bundesregierung sehe hier aber weitere Einsparungen vor, wie sie unter Hinweis auf die Forschungspolitik illustrierte. Auch bedauerte sie, dass im Strategiepapier der Genderaspekt fehle.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) machte die Mitglieder der Bundesregierung auf die vorliegenden, insgesamt 4.000 Seiten umfassenden Rechnungshofberichte und die darin enthaltenen Empfehlungen aufmerksam. Wenn man keine eigenen Ideen präsentieren könne, so solle man sich doch an diesen Vorschlägen orientieren, meinte Lugar. Dass Österreich bald 15 % seines Gesamtbudgets für die Begleichung von Zinsen aufwende, mache den Reformbedarf mehr als deutlich, schloss der Redner.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) wertete die Tatsache, dass man das Budgetdefizit sogar während der Krise unter 5 % habe halten können, als Beweis für die gute Arbeit der Bundesregierung. Die heute notwendigen Einsparungen seien daher auch geringer als in anderen europäischen Ländern, hielt der Abgeordnete fest.

Für V-Abgeordneten Martin BARTENSTEIN sind geordnete Staatsfinanzen kein Selbstzweck. Das illustriere auch das Beispiel Griechenlands, meinte Bartenstein. 200 Mrd. € Schulden seien nicht erfreulich, sondern müssten zur Aktivität auffordern. Das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz bewertete er als "Meilenstein", auch wenn es noch nicht in allen Details perfekt sei.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) kam auf das Thema der thermischen Sanierung zu sprechen und gab zu bedenken, dass private EigentümerInnen denkmalgeschützter Bauten aufgrund dieses Schutzes keine Maßnahmen zur thermischen Sanierung setzen dürften. Bei der Bildungspolitik bedürfe es eines "nationalen Kraftaktes". Die für diesen Bereich aufgewendeten Mittel müssten aber auch dort ankommen, wo man sie brauche, schloss Rosenkranz.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) stellte mit Blick auf das Strategiepapier fest, dass Umweltpolitik kein großes Anliegen der Bundesregierung sei. Ihre Fraktion fordere eine Ökologisierung des Steuersystems, sonst müssten später auch die BürgerInnen für Umweltschäden aufkommen, die Konzerne verursacht haben. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, bedürfe es aber eines Gesamtkonzepts und nicht nur des Herausgreifens einzelner Punkte, mahnte sie.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) bezeichnete das Strategiepapier als "massives Steuererhöhungsprogramm". Wie viel Prozent man an einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen veranschlage, darüber seien die Koalitionspartner offensichtlich uneinig. Die Inhalte des Strategiepapiers seien außerdem untauglich, um eine Budgetkonsolidierung herbeizuführen. Mit dem Vorgelegten sei man bereits jetzt "zum Scheitern verurteilt".

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) sah die Diskussion von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt. Die Vorschläge der Bundesregierung lägen vor, jetzt gehe es um die Verteilungsgerechtigkeit in der Umsetzung. Viele ArbeitnehmerInnen, besonders solche, die in Kurzarbeit stehen, bekämen die Krise deutlich über Einkommensverluste zu spüren, gab er zu bedenken. Derzeit sei Arbeit mit einem Steuersatz von 41 %, Kapital aber nur mit 26 % belegt. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) erkannte eine gemeinsame Zielsetzung, die Auswirkungen der Finanzkrise schnell zu bewältigen. Man müsse im Sinne der Zukunft der jungen Generation zu einer gesunden Budgetpolitik finden. Österreichs hohe Lebensqualität müsse weiterhin finanzierbar bleiben. Es gelte, Einsparungspotenziale in der Verwaltung des Bundes, aber auch in Bundesländern und Gemeinden zu suchen. Die hohe Qualität des öffentlichen Dienstes, vor allem im Sicherheits- und Sozialbereich, dürfe aber nicht geschmälert werden, damit der soziale Friede gewahrt bleibe.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) verwies darauf, dass eine Entspannung der wirtschaftlichen Lage nach Meinung der Experten ein Wachstum von 2 % brauche. Steuererhöhungen wirkten aber wachstumsdämpfend und seien daher kontraproduktiv. Er forderte den Finanzminister deshalb auf, an den richtigen Stellen zu sparen, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Der Abgeordnete sah Einsparungspotenziale von 10 Mrd. €. Statt über neue Belastungen für die Bevölkerung solle die Regierung darüber nachdenken, wie diese realisiert werden könnten, meinte der Redner.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) erinnerte daran, dass Finanzminister Pröll noch im Vorjahr Steuererhöhungen mehrfach dezidiert abgelehnt habe. Seit Beginn dieses Jahres würden die Regierungsparteien aber einander in Vorschlägen zu Steuererhöhungen überbieten. Den Finanzminister forderte der Abgeordnete auf, wirklich zu sparen und nicht die Gemeinden finanziell "ausbluten" zu lassen.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) sah einen vorbildlichen Gesetzentwurf mit nachhaltiger Wirkung. Nun gehe es darum, wer die Lasten der Krise tragen solle. Das dürften nicht die ArbeitnehmerInnen sein. Kräuter war überzeugt, dass ein Solidarbeitrag von SpitzenverdienerInnen ein ernsthafter Budgetbeitrag sein könnte. In der ÖIAG müsse man endlich teure Doppelstrukturen beseitigen. Auch in der Aufarbeitung von Skandalen in der letzten Zeit müsse sich etwas bewegen, denn die Bevölkerung sei nur bereit, Belastungen zu tragen, wenn in der Politik Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit gegeben seien.

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) meinte, es handle sich um ein Gesetz mit konsequenten Sparmaßnahmen. Es ermutigte die Bundesregierung, den Weg, den sie damit beschritten habe, fortzusetzen und überreichte ihr einen "Sparefroh" als, wie er sagte, Zeichen der Ermutigung und Ermahnung.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) verwies auf eine Warnung des IWF, dass die zu hohen Budgetdefizite vieler Staaten in der gegenwärtigen ernsten Wirtschaftskrise eine ernste Bedrohung darstellten. Er meinte, es sei zweifelhaft, ob Österreich überhaupt noch seine Budgethoheit besitze, denn offenbar könne Brüssel den Finanzminister zwingen, die österreichischen BürgerInnen mit den Folgen der griechischen Budgetkrise zu belasten.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) kritisierte, der Budgetrahmen sei zwar vorhanden, er zeige aber noch nicht das Bild der geplanten Einsparungen. Der Redner forderte von der Regierung Klarheit und rechnete vor, die vorgelegten Zahlen würden pro Haushalt und Jahr eine Mehrbelastung von 1.200 € ergeben. Der Sozialstaat dürfe aber nicht kaputt gespart werden. Man müsse auch über Tabus wie Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Universitäten nachdenken.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) sah in dem Gesetz aufgrund der wirtschaftlichen Lage unerfreuliche Zahlen, und in seiner Umsetzung gebe es noch Gestaltungsbedarf. Es sei zwar richtig, dass die Kaufkraft nicht gesenkt werden dürfe, aber nur tatsächlich erwirtschaftete Kaufkraft habe langfristig positive Effekte. In erster Linie brächten Zinsen und hohe Energiepreise Kaufkraftverluste, deshalb brauche es eine Umgestaltung des Energiesystems, wolle man Kaufkraft im Land halten, schloss der Redner.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) sagte, erstmals werde die Ausgabenstruktur des Bundes für vier Jahre festgelegt. Man habe noch einen steinigen Weg vor sich. Es müsse klare Signale für Einsparungen in Bürokratie, Schul- und Gesundheitssystem geben, die Ideen dazu lägen auf dem Tisch.

Abgeordneter Franz EßL (V) erkannte im vorliegenden Gesetz einen wichtigen Schritt, um zu verhindern, dass aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Budgetkrise werde. Österreich stehe mit seinen Wirtschaftsdaten und dem Budgetdefizit im europäischen Vergleich zwar relativ gut da, müsse aber noch besser werden.

Abgeordneter Maximilian LINDER (o.F.) forderte, man müsse der Opposition auch die entsprechenden Informationen geben, wenn man ihre Mitarbeit wolle. Die Regierung sei aber selbst uneinig, wohin der Zug gehe. Linder meinte, tatsächlich gebe es zwei Budgets der Regierung, und es sei noch unklar, welches davon tatsächlich umgesetzt werde.

Präsident Martin GRAF wies den Entwurf für ein Bundesfinanz-Rahmengesetz dem Budgetausschuss zu. (Schluss Finanzen/Forts. NR)