Nationalrat diskutiert Bericht des Rechnungshofs

Wien (PK) – Ein Bericht des Rechnungshofs – inhaltlich ging es um die Bundesforste und um besondere Ermittlungsmaßnahmen der Polizei – fand nicht die einhellige Zustimmung der Abgeordneten: Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) erklärte, die FPÖ werde den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes nicht zur Kenntnis nehmen. Das habe nichts mit der Arbeit des Rechnungshofs zu tun, betonte er, vielmehr wolle seine Fraktion damit dagegen protestieren, dass der Prüfbericht des Rechnungshofs über besondere Ermittlungsmaßnahmen nicht genauer im Ausschuss diskutiert wurde. Kritisch setzte sich Zanger auch mit dem Kauf und Verkauf von Liegenschaften durch die österreichischen Bundesforste auseinander.

Abgeordnete Christine LAPP (S) machte geltend, dass es sich beim vorliegenden Rechnungshofbericht um einen älteren Bericht handle, der außerdem intensiv im zuständigen Ausschuss diskutiert worden sei. Unter anderem hat sich ihr zufolge herausgestellt, dass die Zusammenarbeit der Sondereinheit Observation der Polizei mit der Justiz verbesserungswürdig sei. Generell plädierte sie dafür, nunmehr das Augenmerk aktuellen Rechnungshofberichten zu widmen.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) hob hervor, dass beim Einsatz von besonderen Ermittlungsmethoden durch die Polizei deutlich mehr Informationen über die abgehörten Personen an die Telekom-Betreiber gelangt seien, als gesetzlich zulässig gewesen wäre. Er äußerte die Hoffnung, dass dies mittlerweile abgestellt worden ist.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) befasste sich mit dem Rechnungshofbericht über die Bundesforste, der seiner Darstellung nach unter anderem mangelnde Transparenz bei der Liegenschaftsverwaltung aufgezeigt hat. Mittlerweile sei die Liegenschaftsdatenbank aber nachjustiert und weitere Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt worden, betonte er. Generell bekräftigte Gahr, die Bundesforste würden professionell verwaltet und vermarktet.

Abgeordneter Kurt GAßNER (S) erinnerte daran, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Bundesforste gezwungen habe, ihre Rücklagen aufzulösen und damit dem Bund höhere Dividenden zu zahlen. Unter diesem Aspekt sind seiner Auffassung nach auch die vom Rechnungshof kritisierten Seenverkäufe zu sehen. Generell attestierte Gaßner den Bundesforsten hervorragende Arbeit.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) beschäftigte sich mit der Errichtung der Eliteuniversität in Klosterneuburg. Mittlerweile wisse man, dass die Wahl des Standorts richtig gewesen sei und sich die Finanzierung gerechnet habe, sagte sie. Bedauern äußerte sie allerdings darüber, dass es keine verpflichtende Frauenquote an der Eliteuniversität gebe.

Auch Abgeordneter Ewald SACHER (S) nahm zum Prüfbericht des Rechnungshofs über die Einrichtung des "Institute of Science and Technology" (IST) in Maria Gugging Stellung und stimmte über weite Strecken den Ausführungen seiner Vorrednerin zu. Als Niederösterreicher sei er froh, dass die Universität in seinem Bundesland eingerichtet worden sei, meinte er. Der Erfolg der Universität wird seiner Meinung nach von klaren Zielvorgaben abhängen, zudem gelte es dafür zu sorgen, dass es zu keiner Isolation der Uni komme. Sacher machte auch auf eine Finanzierungslücke aufmerksam.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) machte geltend, dass sich die Kritik des Rechnungshofs bezüglich der Effizienz und der Effektivität der besonderen Ermittlungsmaßnahmen auf das Jahr 2007 bezieht. Inzwischen sei ein Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt worden, betonte er. Für breite Kritik an der Polizei und an der Justiz sieht Lettenbichler keinen Anlass.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) verwies darauf, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der besonderen Ermittlungsmaßnahmen u.a. ein geeignetes internes Instrumentarium der Polizei vermisst habe, um die Effizienz und Effektivität von Telefonüberwachungen zu beurteilen. Die Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften habe überdies den Erfolg der Ermittlungen gefährdet.

Abgeordneter Christian FAUL (S) stimmte Abgeordnetem Gahr zu, wonach die Geschichte der Bundesforste eine Erfolgsgeschichte sei. Seiner Ansicht nach sind die Bundesforste die einzige erfolgreiche Ausgliederung gewesen. Ihm zufolge sollten sie noch mehr Vorbildcharakter für andere Forstbetriebe haben.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) hob einige Kritikpunkte des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundesforste hervor. So schilderte sie, dass die Bundesforste gemeinsam mit den finnischen Staatsforsten ein Gemeinschaftsunternehmen für Aktivitäten in Osteuropa und Russland gegründet hätten, das später aber wieder liquidiert werden musste. Dadurch hätten sich Verluste von 9 Mio. € ergeben. Grundsätzlich funktioniere das Unternehmen aber gut, sagte Schönpass und appellierte an den zuständigen Minister, die Dividendenpolitik zu ändern, damit die Bundesforste ihre Gewinne in den Betrieb investieren könnten.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) dankte dem Rechnungshofpräsidenten, der es möglich gemacht habe, Berichte aus der letzten Gesetzgebungsperiode dem Ausschuss auf eine einfache Weise wieder vorzulegen und auch im Plenum zu behandeln. Grundsätzlich sprach sich Ausschussobmann Kogler dafür aus, Prüfergebnisse zu einem früheren Zeitpunkt im Ausschuss zu behandeln als dies derzeit möglich sei. Die Ablehnung des vorliegenden Berichts durch die Grünen begründete Abgeordneter Kogler mit der mehrheitlichen Ablehnung des Verlangens der Oppositionsparteien, die Justizministerin in den Ausschuss zu laden. Abschließend drängte Kogler auf Vorlage einer Gesetzesinitiative zur Reform der Gemeindeprüfung durch die Bundesregierung.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Schluss Rechnungshofbericht/Forts. NR)