Vorlagen: Soziales

Grüne fordern Bestellung eines Jugendwohlfahrtsbeauftragten

Die Grünen fordern in Form eines Entschließungsantrags die Bestellung eines bzw. einer Jugendwohlfahrtsbeauftragten (1086/A[E] ). Damit wollen sie eine Qualitätsverbesserung bei der Jugendwohlfahrt im Interesse von Kindern, Jugendlichen und Familien erreichen. Derzeit sei das Wohl des Kindes nicht in jedem Fall gewährleistet, argumentiert Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill und verweist auf neun verschiedene Ländergesetze sowie ihrer Ansicht nach fehlende finanzielle und personelle Ressourcen.

Neuerlicher Anlauf zur gesetzlichen Verankerung von Servicehunden

Grüne und FPÖ starten einen neuen Anlauf zur Verankerung von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (1088/A[E] , 1091/A[E] ). Für Abgeordnete Helene Jarmer (G) und Abgeordneten Norbert Hofer (F) gibt es keinen Grund dafür, dass zwar Blindenführerhunde Eingang in das Gesetz gefunden habe, andere speziell ausgebildete Hunde, die behinderten Menschen die Bewältigung des täglichen Lebens erleichtern, aber nicht. Auch in einschlägigen EU-Vorschriften werde keine Unterscheidung zwischen Blindenhunden auf der einen und Service und Signalhunden auf der anderen Seite getroffen, argumentiert Jarmer. Den bestehenden Erlass des Sozialministeriums erachten sowohl Jarmer als auch Hofer für nicht aureichend.

FPÖ will familienorientierte Rehabilitation forcieren

Die FPÖ drängt in einen Entschließungsantrag auf die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine familienorientierte Rehabilitation nach dem Vorbild Deutschlands (1093/A[E] ). Abgeordnete Carmen Gartelgruber will damit sicherstellen, dass nach einer lebensbedrohlichen Erkrankung eines Kindes die gesamte Familie psychisch und physisch betreut werden kann, um den Familienmitgliedern zu helfen, mit der Belastungssituation besser umzugehen. Gleichzeitig sollen Jugendliche ihr zufolge, aufgeteilt in drei Altersgruppen (15 bis 17 Jahre, 18 bis 20 Jahre, ab 21 Jahre), die Möglichkeit für eine kleingruppenorientierte Rehabilitation erhalten. Wesentlich ist für Gartelgruber dabei auch die Klärung der Kostenfrage.

Gewalt in der Familie: Grüne urgieren Trainingsprogramme für Männer

Um Gewalt in Familien zu reduzieren, sehen die Grünen die männerpolitische Grundsatzabteilung des Sozialministeriums gefordert. Die genannte Abteilung solle Trainingsprogramme für Männer zur Beendigung von gewalttätigem Verhalten in Paarbeziehungen und Familien aktiv fördern und als Schnittstelle für ein österreichweites Angebot von Anti-Gewalt-Training fungieren, heißt es in einem an Sozialminister Rudolf Hundstorfer gerichteten Entschließungsantrag (1095/A[E] ). Begründet wird die Initiative damit, dass im Kampf gegen Gewalt in Familien die Arbeit mit den Tätern von immenser Bedeutung sei.

FPÖ fordert Aufschub der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts

Die FPÖ spricht sich in Anbetracht der Wirtschaftskrise dafür aus, die geltenden Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für StaatsbürgerInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zu verlängern (1101/A[E] ). Damit wollen Abgeordneter Norbert Hofer und seine FraktionskollegInnen schwerwiegende negative Folgen für den österreichischen Arbeitsmarkt vermeiden. Sie fürchten, dass es aufgrund des nach wie vor bestehenden starken Lohngefälles zwischen Österreich und den osteuropäischen Ländern ab Mai nächsten Jahres zu einem starken Zustrom von Arbeitskräften aus dem Osten nach Österreich kommen und dadurch ein Verdrängungswettbewerb ausgelöst wird. Insbesondere die Zahl der Tagespendler könnte ihnen zufolge stark steigen und damit die Arbeitslosenrate in Österreich weiter erhöhen. Ein nahezu gleichlautender Antrag (1097/A(E] ) wurde in der Sitzung des Nationalrats am 22. April dringlich behandelt.

FPÖ für Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt

Geht es nach der FPÖ, sollen Eltern am Arbeitsmarkt bevorzugt werden. Bewerben sich mehrere Personen um eine Stelle, soll im Falle gleicher Qualifikation eine Person, die Unterhaltspflichten für Kinder hat, aufgenommen werden müssen, schlagen Abgeordnete Carmen Gartelgruber und ihre FraktionskollegInnen in einem Entschließungsantrag vor (1103/A[E] ). Allerdings wollen sie die Bevorzugung auf österreichische Staatsbürger beschränken. Für die FPÖ wäre eine entsprechende gesetzliche Regelung, wie in der Begründung des Antrags festgehalten wird, ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich. (Schluss)