Vorlagen: Budget
Bundesrechnungsabschluss 2009 – Primärsaldo stark im Minus
Im Finanzjahr 2009 lagen die Ausgaben mit 69,456 Mrd. € um 8,014 Mrd. € und die Einnahmen mit 62,371 Mrd.€ um 1,514 Mrd. € niedriger als im Bundesvoranschlag angenommen. Der Bund musste somit ein Defizit von 7,086 Mrd. € durch Schuldaufnahmen finanzieren. Da Rücklagen in der Höhe von 5,629 Mrd. € aufgelöst wurden, drehte der Primärsaldo, der 2008 noch einen Überschuss von 4,692 Mrd. € aufwies in ein Minus von 5,366 Mrd. €. Das bedeutet, dass der Bund nicht nur den Zinsaufwand für die Bundesschuld, sondern auch operative Ausgaben durch weitere Schulden finanzieren musste. Der Primärsaldo gilt als wichtige Messzahl zur Beurteilung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen (III-126 d.B.).
Zum Anstieg des Maastricht-Defizits des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) trugen 2009 alle Gebietskörperschaftsebenen bei, nur die Sozialversicherungen erwirtschaften einen Überschuss von +0,144 Mrd. €.
Die Finanzschuld des Gesamtstaats stieg um 7,561 Mrd.€ auf 184,105 Mrd. € (66,49 % des BIP). Die Nettofinanzschulden des Bundes stiegen auf 178,077 Mrd. €. Der in der Öffentlichkeit diskutierte Betrag der gesamten Bundesschulden von 200,320 Mrd. € resultiert aus einer Berechnung, die den Saldo aus Währungstauschverträgen unberücksichtigt läßt. Der Nettozinsaufwand für Finanzschulden betrug 6,719 Mrd. €.
Das Haushaltsjahr 2009 stand im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise: Das reale BIP schrumpfte nach einem Wachstum von 2 % im Jahr 2008 um 3,6 %. Die Zahl der Arbeitslosenquoten stieg von 5,8 % auf 7,2 % oder von 3,8 % auf 4,8 % (EU-Definition). Exporte -15,5 %), Importe (-13,6 %) und Bruttoinvestitionen (-9,3 %) sanken stark. Im Unterschied zu anderen EU-Staaten wuchs der Konsum mit 0,6 % leicht.
Angesichts einer wachsenden Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, zunehmender Staatsverschuldung, Haftungen von 124,479 Mrd. € und dem negativen Primärsaldo des Bundes empfiehlt der Rechnungshof strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen und eine Verwaltungsreform zur Erreichung einer nachhaltigen Budgetsanierung.
Budgeterfolg März 2010 - Defizit sinkt weiter
Die Ausgaben lagen im Allgemeinen Haushalt im ersten Quartal des Jahres 2010 mit 17,8476 Mrd. € um 320,8 Mio. € über den Ausgaben im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Einnahmen verzeichnete der Bund mit 12,5901 Mrd. € ein Plus von 960 Mio. € und konnte das Defizit gegenüber dem 1. Quartal 2009 somit um 639,2 Mio. € auf 5,2675 Mrd. € senken. Diese Daten zur aktuellen Budgetentwicklung sind dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministers zu entnehmen, die Josef Pröll kürzlich dem Budgetausschuss vorgelegt hat. (38 BA).
Die Zunahme der Ausgaben resultiert aus Mehrausgaben in folgenden Untergliederungen: Arbeit (Ausgaben von 1,6262 Mrd. €, um 302,7 Mio. € mehr als im 1. Quartal 2009), Gesundheit (391,1 Mio. €, um 207,4 Mio. € mehr als 1-3/2009), Sozialversicherung (2,3258 Mrd. €, um 195 Mio. mehr als 1-3/2009), Wissenschaft (1,1252 Mrd. €, um 112,1 Mio. € mehr als 1-3/2009), Familie und Jugend (1,6427 Mrd. €, um 110,5 Mio. € mehr als 1-3/2009), Pensionen (2,4486 Mrd. €, um 63,7 Mio. € mehr als 1-3/2009) sowie Unterricht (1,99448 Mrd. €, um 41,4 Mio. € mehr als 1-3/2009).
Ausgabeneinsparungen wurden im Vergleich zum 1. Quartal 2009 bei der Verwaltung des Bundesvermögens (141,7 Mio. €, um 968,4 Mio. € weniger als 1-3/2009) und in der Kassenverwaltung (2,2298 Mrd. €, um 21,4 Mio. € weniger als 1-3/2009) erzielt.
Der Sachaufwand der Bundesverwaltung nahm im Berichtszeitraum von 1,1141 Mrd. € um 115,2 Mio. € auf 1,2293 Mrd. € zu. Der Beitrag zur Europäischen Union lag im 1. Quartal 2010 mit 968 Mio. € um 152,8 Mio. € unter dem Wert von 1-3/2009. Der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes ging um 21,4 Mio. € auf 2,2298 Mrd. € zurück. Die Bruttoinvestitionen betrugen in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 17,6 Mio. €, um 5,7 Mio. € mehr als im Jänner bis März 2009.
Ein Plus von 768,9 Mio. € wurde von Jänner bis März 2010 bei den Einnahmen aus öffentlichen Abgaben gegenüber 1-3/2009 erzielt. In der Untergliederung "Gesundheit" lagen die Einnahmen mit 110,6 Mio. € um 98,2 Mio. € über 1-3/2009, die Kassenverwaltung nahm 1,2624 Mrd. € ein und erzielte damit Mehreinnahmen von 76,9 Mio. € gegenüber dem 1. Quartal 2009; bei der Umsetzung des Bankenpakets flossen 45 Mio. € an den Bund zurück. Mindereinnahmen wurden in der UG "Justiz" (-15,8 Mio. €) und in der UG "Familie und Jugend" (-2,9 Mio. €) verbucht.
Die Einnahmen aus der Lohnsteuer gingen von Jänner bis März 2010 im Jahresabstand um 612,2 Mio. € auf 4,6416 Mrd. € zurück, während der Erlös der Kapitalertragsteuer um 11,6 Mio. € auf 113,6 Mio. € zunahm. Rückläufig zeigte sich die Kapitalertragsteuer auf Zinsen (212 Mio. €, um 67,5 Mio. € weniger als 1-3/2009). Der Ertrag aus Einkommen- und Vermögensteuern sank um 700,2 Mio. € auf 6,1529 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden nahmen um 742,9 Mio. € auf 4,7485 Mrd. € ab.
Überplanmäßige Ausgaben im ersten Quartal 2010
Finanzminister Josef Pröll hat dem Budgetausschuss kürzlich über die Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben in der Höhe von insgesamt 148,908 Mio. € im ersten Quartal 2010 berichtet. Die Bedeckung erfolgt zu 53,208 Mio. € durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und zu 95,7 Mio. € durch Mehreinnahmen. Die bedeutendsten Einzelbeträge resultierten aus Mehrausgaben für das Austrian Institute of Technology (49,1 Mio. €) und für das Europäische Weltraumprogramm (19,218 Mio. €). (39 BA)
Vorbelastungen im 1. Quartal 2010
Der Finanzminister hat im ersten Quartal des Jahres 2010 Einzelvorhaben genehmigt, die Belastungen künftiger Budgets im Gesamtumfang von 58,784 Mio. € nach sich ziehen. Der größte Einzelbetrag, nämlich 41,434 Mio. € steht im Zusammenhang mit der Instandhaltung von Flächenflugzeugen und Hubschraubern (40 BA).
Der Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014
Die Bundesregierung hat dem Nationalrat kürzlich einen Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 samt Strategiebericht mit folgenden Ausgabenobergrenzen (in Mrd. €) für die Budgets dieser vier Jahre vorgelegt - 2011: 69.099,3; 2012: 70.144,3; 2013: 70.930,6; 2014: 72.253,1. Für die einzelnen Rubriken werden dem Nationalrat von Seiten der Regierung folgende Ausgabenbeträge empfohlen:
Recht und Sicherheit: 2011 - 7.920,2; 2012 - 7.831; 2013 - 7.899,7;2014 - 7.881,3
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie: 2011 - 32.650,4; 2012 - 32.923,8; 2013 - 33.296,5; 2014 - 33.774,8
Bildung, Forschung, Kunst und Kultur: 2011 - 11.765,5; 2012 - 11.753,9; 2013 - 11.802,7; 2014 - 11.823
Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt: 2012 - 7.744,2; 2012 - 8.014; 2013 - 7.861,6; 2014 - 8.165,2
Kassa und Zinsen: 2011 - 9.019; 2012 - 9.621,6; 2013 - 10.070,1; 2014 - 10.608,8.
Die Einnahmenschätzungen lauten für die kommenden vier Budgetjahre wie folgt:
2011: 58.885; 2012 - 61.557,6; 2013: 63.877,4: 2014: 66.134,8.
Daraus werden voraussichtlich folgende Defizitbeträge resultieren - 2011: 10.214,3; 2012: 8.586,7; 2013: 7.053,2; 2014: 6.118,3.
Das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates soll in Prozent des BIP 2011 und 2012 mit 4 % und 3,3 % noch über dem Grenzwert von 3 % liegen, 2013 und 2014 aber mit 2,7 % und 2,3 % bereits wieder den EU-Vorgaben entsprechen. Hoch bleiben wird die Schuldenquote, die für 2011 mit 72,6 % des BIP angegeben wird. Die weiteren Werte – 2012: 73,8 %; 2013: 74,3 % und 2014: 74,2 %. (660 d.B. ) (Schluss)