Vorlagen: Außenpolitik

Österreich schließt mit Vereinten Nationen Sozialabkommen

Die Regierung legt dem Nationalrat ein Abkommen zwischen Österreich und den Vereinten Nationen über soziale Sicherheit zur Genehmigung vor (682 d.B. ). Das Abkommen, das einen Notenwechsel ersetzt, ermöglicht Angestellten der Vereinten Nationen unter anderem, jedem einzelnen Zweig der Sozialversicherung nach dem ASVG und der Arbeitslosenversicherung beizutreten. Außerdem enthält es Regelungen über die Pensionsversicherung. Aus der Durchführung des Abkommens ergibt sich laut Regierung kein finanzieller Mehraufwand. Ein ähnliches Abkommen wurde bereits mit der in Österreich ansässigen Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) geschlossen. (Schluss)