Budgetausschuss macht Bundesfinanzrahmengesetz plenumsreif
Wien (PK) – Mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschloss der Budgetausschuss heute im Anschluss an das Expertenhearing (siehe dazu PK Nr. 319 /2010!) das Bundesfinanzrahmengesetz , das für die kommenden vier Jahre detaillierte Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts vorsieht. Während SPÖ und ÖVP von richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit sprachen, vermissten die Vertreter der Opposition weitergehende Strukturreformen. Breiten Raum in der Debatte nahm der Konsolidierungsbeitrag von Ländern und Gemeinden ein, zu dem vor allem die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Andreas Schieder aufriefen.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) vermerkte zwar als positiv, dass nunmehr sämtliche Ausgabenpositionen auf Einsparungspotenziale überprüft werden müssen, zweifelte aber an den Chancen einer echten Budgetkonsolidierung. Tatsächliche Einsparungen würden in der Praxis nicht stattfinden, die Konsolidierungsbeiträge seien bloß verringerte zukünftige Ausgabensteigerungen, kritisierte er. Angesichts der drastischen Zunahme der Bundesschulden und der Zinsbelastung sei "Feuer am Dach". Gradauer vermisste ebenso wie Abgeordneter Rainer Widmann (B) Strukturreformen und kritisierte die angekündigten Steuererhöhungen. Einsparungen schlug er insbesondere im Bereich der Förderungen und durch Reformen im Gesundheitssystem und bei der Verwaltung vor, wobei er von einem Potenzial in der Höhe von insgesamt 11 Mrd. € ausging.
Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) bemängelte den Strategiebericht als zu wenig konkret und forderte insbesondere Klarheit über den Beitrag von Ländern und Gemeinden an der Budgetkonsolidierung.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) stellte in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum, wie die Gemeinden angesichts ihrer prekären Finanzlage überhaupt einen Beitrag zur Konsolidierung leisten können. Er erinnerte an die Investitionstätigkeit der Gemeinden und schlug vor, ihnen den Konsolidierungsbeitrag vorläufig zu erlassen. Mit Nachdruck forderte Gaßner überdies einen aufgabenorientierten Finanzausgleich.
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) meinte grundsätzlich, das Gesetz komme zum richtigen Zeitpunkt, die Deckelung der Ausgaben sei wichtig, zumal man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben könne. Alle Minister hätten nun ihre Hausaufgaben zu machen und darauf zu achten, dass sie mit der Aufgabenbremse zurechtkommen. Erst dann werde über Steuern zu diskutieren sein, war für Stummvoll klar. Dabei gelte es, zwischen wirtschaftsfeindlichen und wirtschaftsfreundlichen Steuern zu unterscheiden, gab er zu bedenken. Was die Gemeinden betrifft, schlug Stummvoll vor, Sparpotenziale durch bessere Koordination der Aufgaben zu nützen.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) erinnerte, es sei bei den Gemeinden in den letzten Jahren zu Leistungsexplosionen gekommen, nun werde es darum gehen, manche Leistungen wieder zurückzunehmen. Sie trat dafür ein, genau zu prüfen, welche Leistungen die Bürger tatsächlich brauchen und wo Einsparungen möglich sind.
Die Gemeinden hätten in vielen Bereichen keinerlei Kompetenzen, müssten aber immer bezahlen, warf Abgeordneter Jakob Auer (V) ein. Die Gemeinden würden gerne ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten, wenn man ihnen nur die Chance dazu gebe, sagte er.
Abgeordneter Norbert Hofer (F) stellte kritisch fest, der Konsolidierungsbeitrag der Länder scheitere am Widerstand der jeweiligen Landeshauptleute. Er forderte die Bundesregierung auf, zur Budgetkonsolidierung die vom Rechnungshof und vom Österreich-Konvent vorgeschlagenen Reformen umzusetzen und dabei auch "heilige Kühe" wie die ÖBB oder den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze anzugehen.
Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) wiederum bekräftigte seine Forderung nach Abschaffung der Finanzprokuratur und erwartete sich davon wichtige freiwerdende Dienstposten für die Justiz.
Die Abgeordneten Marianne Hagenhofer und Franz Kirchgatterer (beide S) sowie Abgeordneter Martin Bartenstein (V) waren sich einig in der Beurteilung, dass Österreich in der Arbeitsmarktpolitik rechtzeitig die richtigen Maßnahmen gesetzt hatte. Bartenstein rief überdies dazu auf, beim Verhältnis 60 % Ausgabeneinsparungen und 40 % einnahmenseitige Maßnahmen zu bleiben.
Staatsekretär Reinhold Lopatka meinte, es stehe außer Zweifel, dass Länder und Gemeinden ihren Konsolidierungsbeitrag zu leisten haben. Er erwarte sich, dass sie das, was im Finanzausgleich paktiert wurde, auch einhalten werden. Mit Nachdruck mahnte Lopatka den Beitrag der Gemeinden im Bereich der Pensionen ein, wobei er von dem Ziel der Harmonisierung der Pensionssysteme ausging und ein rasches Abstellen der diesbezüglichen Sonderregelungen forderte. Die Einsparungen in den einzelnen Ressorts bezeichnete er als "Herkulesaufgabe". Das neue Haushaltsrecht sei in diesem Zusammenhang ein wichtiger Fortschritt, zumal es den Ministern nun klar Bescheid über den von ihnen zu erfüllenden Beitrag gibt, fügte er an.
Staatssekretär Andreas Schieder rief ebenfalls Länder und Gemeinden dazu auf, ihren Konsolidierungsbeitrag zu leisten und wies auf den diesbezüglich noch zu führenden Diskussionsprozess mit den Gemeinden über Einsparungen hin. Zum Thema Arbeitsmarkt hielt Schieder fest, Österreich habe heute als Ergebnis der gegensteuernden Maßnahmen der Bundesregierung die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Die Arbeitsmarktpolitik werde für die Regierung auch weiterhin Top-Priorität haben, versicherte er.
Weiters nahm der Ausschuss den Bericht über den vorläufigen Gebarungserfolg 2009 und den 1. Teil des Bundesrechnungsabschlusses 2009, basierend auf dem Stand der Voranschlagsvergleichsrechnung vom 31.3.2010, mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis. (end)