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Parlamentskorrespondenz Nr. 335 vom 07.05.2010

Themenfelder:
Finanzen
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

Vorlagen: Finanzen

  

Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes

Eine Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes schafft die rechtlichen Grundlagen, auf denen der Finanzminister im Sinne des Beschlusses der Eurogruppe über das Griechenland-Hilfspaket Darlehen in der Höhe von 2,3 Mrd. € vergeben und budgetäre Vorbelastungen eingehen kann. Über diese Vorbelastungen wird der Finanzminister dem Nationalrat quartalsweise berichten, liest man in den Erläuterungen zur diesbezüglichen Regierungsvorlage ( 687 d.B.). (Schluss)