Parlamentskorrespondenz Nr. 339 vom 10.05.2010

Bundesvergabeamt legt Tätigkeitsbericht für 2009 vor

Wien (PK) - Die beim Bundesvergabeamt (BVA) im Jahr 2009 anhängig gemachten Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren hatten, wie der diesbezügliche Tätigkeitsbericht  auflistet, insgesamt ein Auftragsvolumen von rund 1,5 Mrd. €. Dieses volkswirtschaftlich beachtliche Volumen unterstreiche die Bedeutung rascher und qualitativ hochstehender Entscheidungen einer unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbehörde, betonen die Verfasser.

Was nun die Verfahren im Einzelnen betrifft, spricht der Bericht von 132 Nachprüfungsverfahren, die im Berichtsjahr eingebracht wurden. In 29 Fällen wurde der Antrag abgewiesen, in 14 Fällen wurde dem Antrag stattgegeben, 8 Anträge wurden zurückgewiesen. In 53 Fällen wurde der Antrag zurückgezogen, 9 Verfahren wurden eingestellt, 2 Verfahren gemäß § 6 AVG abgetreten. Weiters wurden im Berichtszeitraum 2 Feststellungsverfahren beim BVA eingebracht. In einem Fall wurde das Verfahren abgetreten, der andere Antrag wurde zurückgezogen. (Schluss)

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