Griechenlandhilfe und Eurostabilisierung passieren Finanzausschuss
Wien (PK) – An der Spitze und im Zentrum der Tagesordnung des heutigen Finanzausschusses standen die jüngsten EU-Entscheidungen für eine Kredithilfe an Griechenland und für ein Euro-Stabilisierungspaket. Die Ausschussmitglieder informierten sich zunächst in einer Aussprache mit Finanzminister Josef Pröll, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und IHS-Chef Bernhard Felderer über die Situation auf den Finanzmärkten vor und nach den europäischen Entscheidungen sowie nach den Aussichten für die künftige Entwicklung Griechenlands, des Euroraums und des Binnenmarkts. Danach verabschiedete der Finanzausschuss Gesetzesänderungen zur Implementierung der europäischen Beschlüsse in die österreichische Rechtsordnung mit der Mehrheit der Koalitionsparteien. Der Umschichtung von Haftungen aus dem Bankenpaket zugunsten der Euro-Stabilisierung stimmten auch die Grünen zu.
Der Kreditrahmen für Griechenland umfasst 110 Mrd. €, von denen 30 Mrd. € vom Internationalen Währungsfonds und 80 Mrd. € von den Euro-Ländern kommen. Der vorgesehen Beitrag Österreichs zur Griechenlandhilfe beträgt 2,29 Mrd. €. Die Auszahlung des Kredits soll in vierteljährlichen Tranchen erfolgen, setzt aber positive Berichte über Fortschritte bei den massiven Reformvorhaben Griechenlands (Pensionsreform, Steuererhöhungen u.a.) voraus.
Das 750 Mrd. Euro-Paket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung, das die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel vom 7. bis 9. Mai in Brüssel geschnürt haben, um Spekulationen entgegenzutreten, sieht den Einsatz von 60 Mrd. € des EU-Stabilitätsmechanismus, bilaterale Garantien von insgesamt 440 Mrd. € sowie 250 Mrd. € von Seiten des Internationalen Währungsfonds vor.
Als Ergebnis seiner Beratungen empfahl der Finanzausschuss dem Nationalratsplenum der nächsten Woche folgende Gesetzesänderungen: Ergänzungen im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (687 d.B. ), die den Finanzminister ermächtigen, Griechenland Darlehen in der Höhe von 2,3 Mrd. € zu gewähren und Haftungen zugunsten der Euro-Stabilisierung von bis zu 15 Mrd. € zu übernehmen. Im inhaltlichen Zusammenhang damit schlägt der Finanzausschuss auf Antrag der Abgeordneten Günter Stummvoll und Kai Jan Krainer (S) vor, den Haftungsrahmen im Interbankmarktstärkungsgesetz von 65 Mrd. € auf 50 Mrd. € zu senken, sodass der bestehende Gesamtrahmen der Haftungen für die Republik unverändert bleibt.
Notenbank-Chef Ewald Nowotny sieht keine Inflationsgefahr
Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny skizzierte die Ausgangssituation, die am Wochenende zu den Beschlüssen von EZB und europäischen Finanzministern geführt hat. Diese bestand in einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit südeuropäischer Staaten aufgrund hoher Defizite. In Griechenland sei dazu eine Vertrauenskrise gekommen, die Kosten der Staatsverschuldung hätten sich in der Folge massiv erhöht und es habe die Gefahr eines Überspringens der Krise auf andere Staaten bestanden. Die EZB trägt mit ihren Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei, stellt Liquidität für den Bankensektor bereit und kann zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geldmenge ergreifen, um so eine Inflationsgefahr abzuwenden. Die Auswirkungen bisher sind positiv zu beurteilen. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens des europäischen Binnenmarktes konnte abgewendet werden, was besonders für Österreich mit seiner exportorientierten Wirtschaft wichtig ist. Eine Abwertung griechischer Kredite hätte auch Probleme für die europäischen Banken bedeutet. Bisher habe man vor allem Symptome bekämpft, langfristig müssten die Maßnahmen zu Strukturverbesserungen führen und die betroffenen Staaten kontrolliert in einem vorgegebenen Zeitrahmen ihre Budgetlage verbessern.
IHS-Chef Felderer: Keine Alternative zur Euro-Stabilisierung
Bernhard Felderer stimmte mit Nowotny in der Ansicht überein, dass es zum Weg, den man beschritten habe, keine Alternative gebe. Die Zusammenarbeit von IWF und EZB sei notwendig geworden, weil nach Griechenland auch spekulative Angriffe auf portugiesische Papiere begonnen hatten. Diesen Angriffen musste die EU im Interesse des Funktionierens des Eurosystems entgegentreten. Ein Gefahrenpotenzial sah Felderer in der hohen Staatsverschuldung im Euroraum, auf Grund derer nicht auszuschließen sei, dass Spekulanten auch andere Staaten attackieren. Es liege an der EZB, inflationsdämpfende Maßnahmen zu ergreifen, seiner Ansicht nach sei es dafür aber noch zu früh.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) fragte nach den Maßnahmen, welche die EZB nach ihrer Intervention, insbesondere auch dem Ankauf von Credit Default Swaps, zur Reduktion der Geldmenge ergreifen werde.
Auch Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) wollte wissen, wie die EZB in ihrer Bilanz den Ankauf portugiesischer und griechischer Anleihen - er nannte eine Summe von 15 Mrd. € - in der Bilanz neutralisieren wolle. Er sah bisher nur eine Symptom-Bekämpfung und verwies auf Meinungen, dass der Staatsbankrott Griechenlands nur hinausgeschoben werde. Er sah im Paket von EU und IWF auch die Gefahr, dass die Banken künftig keinen Anlass mehr haben, Rücksicht auf das Kreditrisiko zu nehmen und sich auch die Staaten nicht zu Budgetdisziplin zwingen lassen. Außerdem kritisierte Van der Bellen, dass jene Gläubiger und Spekulanten, welche besonders riskant agiert hätten, nun ungeschoren davonkommen. Durch die Stabilisierungspolitik, die man derzeit betreibe, sah er außerdem die Gefahr einer Wachstumsdämpfung. Schließlich wollte er wissen, welches Ziel die EZB in der Stabilisierung des Euro-Wechselkurses gegenüber dem Dollar anpeile.
Abgeordneter Martin Bartenstein (V) fragte die Experten nach dem Beitrag der Gläubiger zum Rettungspaket für Griechenland und ob die Union nicht in der Folge zu einer "Transferunion" gemacht werde. Die Umwandlung der Union zu einer europäischen Wirtschaftsregierung könne nicht im Interesse Österreichs liegen, meinte Bartenstein und wies darauf hin, dass eine hohe Staatsverschuldung Spekulanten Tür und Tor öffne.
Abgeordneter Robert Lugar (B) meinte, eine Vertrauenskrise gegenüber Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, sei berechtigt. In den getroffenen Maßnahmen sah er in erster Linie ein neues Bankenhilfspaket. Es sei zweifelhaft, ob die Maßnahmen Griechenland retten würden. Lugar meinte, man hätte seine Pleite in Kauf nehmen sollen, wodurch auch die Gläubiger ihren Beitrag leisten müssten.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) sah die gegenwärtige Situation als Bestätigung dessen, wovor seine Partei immer gewarnt habe. Es habe sich nicht bewährt, Länder mit einer traditionell weichen Währung zu zwingen, als Hartwährungsländer zu agieren. Statt nun die Steuerzahler heranzuziehen, müsse man Staaten wie Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden lassen und gemeinsam mit seinen Gläubigern Rettungsmaßnahmen ergreifen. Er wollte von den Experten wissen, ob an eine solche Vorgangsweise gedacht worden sei.
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) fragte Nowotny nach der Relevanz des Griechenlandpakets, bisher würden noch keine konkreten Zahlen vorliegen. Er wollte auch wissen, welche Maßnahmen gegen die Inflationsgefahr getroffen werde und wie die österreichischen Banken eingebunden sind. Was passiere, wenn die österreichischen Haftungen schlagend werden?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) fragte Notenbank-Gouverneur Nowotny nach den griechischen Staatsanleihen, welche von österreichischen Banken gehalten werden und was damit geschehe.
In seiner Antwort auf die Fragen der Abgeordneten wies Gouverneur Nowotny darauf hin, dass die EZB Maßnahmen aus Sicht der Geldpolitik treffe, ihr Ziel sei die Wiederherstellung stabiler Marktverhältnisse. Nowotny bezeichnete es als wichtig, den Einfluss der Ratingagenturen zu reduzieren. Die Ausfallswahrscheinlichkeit für Griechenland werde derzeit vom IWF mit 16 % nicht sehr hoch eingestuft.
Auf Fragen nach der Inflationsgefahr führte Nowotny aus, die EZB halte an ihrem Ziel fest, kein Ansteigen des Preisniveaus über 2 % zuzulassen. Dieses Ziel habe man bisher immer erreicht und werde weiter so verfahren. Der Wechselkurs des Euro müsse hingegen flexibel bleiben, er sei derzeit in einem normalen Bereich, eine gewisse Abwertung sei durchaus positiv für die Exportwirtschaft. Die Erhöhung der Geldmenge stelle solange kein Problem dar, als die Nachfrage gering sei, daher bestehe derzeit keine Inflationsgefahr. Auch verfüge die EZB über die notwendigen Instrumente, um die Geldmenge zu regulieren. Nicht abzuschätzen sei aber die Entwicklung der Kosteninflation durch Energiepreise.
Zu der Frage, warum man keine Umstrukturierung der Schulden Griechenlands unter Einbeziehung der Gläubiger vorgenommen habe, meinte Nowotny, es sei darum gegangen, Ansteckungseffekte zu vermeiden, aus Sicht der Geldpolitik sei das Risiko zu groß gewesen. Hätte man nicht schnell gehandelt, wäre die Zahlungsunfähigkeit von Staaten zu befürchten gewesen. Ein Zerbrechen der Eurozone hätte zum Zerfalls des Binnenmarkts geführt, woran Österreich kein Interesse haben könne. Es wären die Exportwirtschaft geschädigt und schwere Turbulenzen auf den Finanzmärkten ausgelöst worden. Das Paket habe bisher eine Stabilisierung der Eurozone erreicht. Für Griechenland haben sich die Risikoaufschläge in wenigen Tagen halbiert, sanken auch für Portugal und Italien beträchtlich und auch für Österreich nahmen die Kosten bei Kreditaufnahmen ab.
IHS-Chef Felderer erläuterte Abgeordnetem Lugar, dass eine Umschuldung Griechenlands bei Nichtdurchführung von Reformen jederzeit denkbar sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass man zu einer Gläubigerbeteiligung noch kommen werde. Deshalb wurden Dreimonatskontrollen vereinbart.
Gegenüber Abgeordnetem Van der Bellen meinte er, eine Erhöhung der Verschuldung von Staaten der EU bedeute eine größere Gefahr für das Wachstum als die getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen. In der Frage, ob der Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden sei, vertraue er den Experten des IWF, welche die Wahrscheinlichkeit dafür als hoch einschätzen. Rechtlich bestehe keine Möglichkeit zum Ausschluss eines Landes aus der Eurozone. Hier gebe es, wie die Ereignisse gezeigt haben, tatsächlich Reparaturbedarf. Er sah ebenfalls keine Inflationsgefahr drohen, Österreich habe zudem auf den Finanzmärkten jetzt ein besseres Rating als vor Beginn der Krise.
Vizekanzler Josef Pröll: Systemkollaps wurde abgewendet
Vizekanzler Josef Pröll (V) stellte fest, es sei darum gegangen, angesichts dramatischer Szenarien möglicher Entwicklungen eine politisch verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Er stehe zu den Vereinbarungen, die man ausverhandelt habe. Die Alternative dazu sei ein Scheitern der Verhandlungen und ein denkbarer Systemkollaps gewesen. Er sei vehement dafür eingetreten, Haftungen zu übernehmen, anstatt Kredite zu vergeben. Im Vergleich zum Haftungsrahmen für österreichische Banken seien diese sehr niedrig ausgefallen und belasten Österreich mit keinem zusätzlichen Euro. Es galt, in ungewöhnlichen Zeiten ungewöhnliche Maßnahmen zu setzen.
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) kritisierte die gewählte Vorgangsweise bei der Hilfe für Griechenland, weil niemand den Österreichern erklären könne, dass sie Steuererhöhungen akzeptieren sollen, während gleichzeitig Geld in ein Land überwiesen werde, das selbst an seiner Krise schuld sei. Mit Bartenstein zeigte sich Westenthaler darin einig, dass die Spekulationen nur die Wirkung, nicht aber die Ursache der Krise sein. Ursache der Krise sei die Staatsverschuldung.
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) berichtete von Gesprächen mit BürgerInnen, aus denen er den Eindruck gewonnen habe, die Angst der Menschen vor Geldentwertung sei größer als vor Steuererhöhungen. Die Eurostabilisierung sah der Abgeordnete auch als einen Schutzschirm gegen die Inflation, verlangte zugleich Maßnahmen gegen Spekulanten und bezeichnete eine seriöse Finanzpolitik als beste Vorkehrung gegen Spekulationen.
Ratlosigkeit und ein Ende der "Europhorie" registrierte Abgeordneter Alois Gradauer (F). Er sah den Euro an der Kippe stehen und warnte vor einer Abkehr der EZB von der Hartwährungspolitik. Seine Aussage, Banken würden nun faule Papiere an die EZB verkaufen können, wies Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) entschieden zurück und verwies auf die Zusage der Banken, Papiere zu halten. Ikrath bekannte sich nachdrücklich zu den sehr verantwortungsvollen Entscheidungen des Finanzministers, die notwendig gewesen seien, um das Vertrauen in die Währung und in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten.
Auch Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) verteidigte den Finanzminister gegen Kritik und begrüßte es, dass die Griechenlandhilfe Zeit gewinnen lasse, die nun dazu genützt werden sollte, auch jene zur Kasse zu bitten, die auf steigende Zinsen spekuliert haben.
Abgeordneter Robert Lugar (B) meinte, mit dem Griechenlandhilfspaket würden die Probleme nur in die Zukunft verschoben, könnten aber nicht auf Dauer gelöst werden. Man sollte, wenn notwendig, Konkurse zulassen, statt mit anderen Ländern unterzugehen. Das vom Nationalbank-Gouverneur Novotny und Finanzminister Pröll angegebene Ausfallrisiko Griechenlands bezifferte Lugar mit 50%.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) verlangte für die Zukunft eine effektivere Kontrolle über die Einhaltung der Maastricht-Kriterien.
Abgeordneter Konrad Steindl (V) gab seiner Freude über die gelungene Stabilisierung des Euro Ausdruck, unterstützte die Forderung des Abgeordneten Christoph Matznetter nach Maßnahmen gegen Spekulanten und verlangte die Schuldenpolitik zu beenden.
Abgeordneter Werner Kogler (G) begrüßte den "Euro-Rettungs-Schirm" als eine passable Antwort auf die Ereignisse, sagte Ja zu Haftungen und zollte Finanzminister Pröll Anerkennung, insbesondere auch für dessen Bemühen, das Parlament über die Entscheidungen in Brüssel zu informieren. Kogler schloss sich der Auffassung der Experten an, dass die Inflationsgefahr angesichts der schwachen Auslastung der Wirtschaft gering sei und die EZB, wenn nötig, bei der Geldmenge bremsen könne. Nachdem Derivate viele Jahre lang positiv beurteilt werden, sei es nun gut, wenn angesichts von Spekulationsattacken nun eine kritischere Haltung Raum greife und der Druck in Richtung Regulierung der Finanzmärkte, Einführung einer Transaktionssteuer, Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht sowie für ein zumindest zeitweiliges Verbot von Leerverkäufen wachse.
Die Grünen fragen aber zugleich nach der Möglichkeit, die Gläubiger stärker heranzuziehen und Verteilungsfragen zu beantworten. Denn es habe nichts mit Marktwirtschaft zu tun, Risikoprämien zu kassieren und das Risiko auszulagern. Von richtigen Antworten auf die Verteilungsfrage hänge die Zukunft der politischen Glaubwürdigkeit ab, sagte Werner Kogler.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) verlangte, Möglichkeiten einzuschränken, selbsterfüllende Prophezeiungen zu Geld zu machen.
Finanzminister Josef Pröll stellte gegenüber Abgeordnetem Westenthaler fest, Österreich habe keinerlei Finanzierungsprobleme und erklärte sein Eintreten für den 750 Mrd. Euro-Schutzschirm mit der Notwendigkeit, katastrophale Auswirkungen auf die Währung, auf den Binnenmarkt und auf Österreich zu verhindern.
Die Frage, ob Griechenland die ihm erteilten Auflagen erfüllen könne, beantworte der IWF positiv, die Konjunkturauswirkungen des Sanierungspakets seien in die IWF-Kalkulationen eingerechnet worden. Die Kreditlösung bei der Griechenlandhilfe sei laut Pröll einer Umschuldungsaktion vorzuziehen, weil sie es erlaube, dem Land Auflagen zu erteilen, die dazu führen werden, dass Griechenland wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhält.
Mit Abgeordnetem Kogler stimmte der Finanzminister in der Auffassung überein, dass es notwendig sei, eine bessere Regulierung der Finanzmärkte und der Aufsicht herbeizuführen und informierte über die Arbeit der diesbezüglichen Arbeitsgruppe auf europäischer Ebene.
Auf die Forderung Koglers, der Blockadepolitik Londons entgegen zu treten und den Druck auf Steueroasen zu verstärken, reagierte der Finanzminister mit dem Hinweis darauf, er sehe es bei den Verhandlungen um das Bankgeheimnis die Möglichkeit, auf die britischen Trusts hinzuweisen. (Fortsetzung)