Vorlagen: Umwelt

FPÖ: neue Reaktorblöcke in Mochovce und Temelin gefährden Österreich

Angesichts der Bedrohung Österreichs durch die aus seiner Sicht unzureichende Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce fordert FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer in seinem Entschließungsantrag 1146/A[E] die Bundesregierung auf, zu klären, inwieweit die von der Slowakei durchgeführten UVP-Verfahren zur Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 der AKW Mochovce (und Temelin) den EU-Vorschriften entsprechen. Zudem drängt der Antragsteller den Bundeskanzler, den Umweltminister und den Außenminister, bei ihren slowakischen Amtskollegen auf die massiven Sicherheitsbedenken Österreichs hinzuweisen, gegen die Vorgehensweise im Zuge des grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zur Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce zu protestieren sowie ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau und die Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden UVP-Verfahren bis zur endgültigen Klärung aller Sicherheitsfragen zu verlangen.

FPÖ für Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Schulen

Ein Photovoltaikprojekt auf dem Dach der Handelsakademie Baden samt Visualisierung der dort erzeugten Ökostrommengen veranlasst FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer zur Aufforderung an den Umweltminister, im Interesse der Bildung von Umweltbewusstsein Photovoltaikanlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude, insbesondere von Schulen und Kindergärten, und die Visualisierung der erzeugten Ökostromdaten zu fördern. Solche Projekte sparen Kosten, weil sie dazu beitragen, Strafzahlungen wegen nicht erfüllter Klimaschutzauflagen zu vermeiden, weil sie Arbeitsplätze schaffen, das Steueraufkommen erhöhen und die Ökostromerzeugung voranbringen, argumentiert Abgeordneter Hofer (1137/A[E]). (Schluss)