Vorlagen: Finanzen

BZÖ will Produktpiraterie wirksam bekämpfen

Die Abgeordneten Ernest Windholz und Robert  Lugar (BZÖ) beantragen die Einführung wirkungsvoller Maßnahmen zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Angesichts eines historischen Höchststands an Markenplagiaten und den damit verbundenen Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der BürgerInnen, vor allem auch durch die zunehmenden Medikamentenfälschungen, verlangen die Antragsteller einen Gesetzesentwurf mit neuen finanzstrafrechtlichen Tatbeständen, die Umstellung der bisherigen Privatanklagedelikte in Offizialdelikte, die Aufnahme von in der EU hergestellten Fälschungen in das Produktpirateriegesetz, die Einrichtung einer speziell geschulten 

Produktpirateriebekämpfungseinheit sowie spezielle Strafen für Medikamentenfälscher (1160/A[E]). (Schluss)