Der Umweltminister berichtet über Umweltförderungen im Jahr 2009

Wien (PK) – Rekordergebnisse meldet Umweltminister Nikolaus Berlakovich in seinem Bericht über die Umweltförderungen im Jahr 2009 und auch Klimaschutz-Erfolge durch JI/CDM-Maßnahmen (III-150 d. B.). 21.876 Projekte, um 298,6 % mehr als 2008, wurden mit einem Förderungsbarwert von 396,6 Mio. € gefördert und damit ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 1,9127 Mrd. € ausgelöst, erfährt der Leser des Berichts. Die geförderten Investitionen reduzieren die CO2-Emissionen um 10,2 Mio. Tonnen, sanieren und sichern Altlasten, verbessern Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und schufen oder sicherten 25.000 Arbeitsplätze, teilt der Umweltminister mit.  

Besonders groß war die Wirkung des 100-Millionen-Konjunktur-Programms "Thermische Gebäudesanierung". 14.400 Projekte von Privaten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 483,3 Mio. € wurden mit 60,6 Mio. € gefördert. 530 Sanierungsprojekte von Betrieben mit einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 87,3 Mio. € erhielten 18,1 Mio. € an Förderungen. Laut WIFO wurden so 8.700 Green Jobs geschaffen. Durch diese Investitionen können 110.000 Tonnen CO2 jährlich und 3,3 Mio. Tonnen CO2 über die ganze Nutzungsdauer der Objekte eingespart werden. Weitere 6,9 Mio. Tonnen CO2-Emissionen konnten durch sonstige Maßnahmen der Umweltförderung im Inland vermieden werden, liest man im Bericht des Umweltressorts.

Wasserwirtschaft

In der Wasserwirtschaft nahmen die Förderungsansuchen 2009 gegenüber dem Vorjahr um 600 auf 3.437 Projekte zu. Für die neue Förderungsschiene "Gewässerökologie" wurden mit 1.2.2009 die Förderungsrichtlinien erlassen. Es geht um ökologische Maßnahmen zur Verbesserung der Durchlässigkeit von Fließgewässern sowie der Abflussverhältnisse von Gewässerstrukturen; dafür stehen bis 2015 140 Mio. € zur Verfügung. 2009 konnten bereits zwölf Projekte mit einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 6,5 Mio. € und einem Förderungsbarwert von 3,5 Mio. € genehmigt werden.

Auch für betriebliche Abwassermaßnahmen wurden 2009 neue Förderungsrichtlinien ausgearbeitet. Der Entwurf befindet sich im  Einvernehmensprozess und zielt auf wasservermeidende und wassersparende Technologien ab.

Umweltförderung im Inland

Bei der Umweltförderung im Inland nahm die Zahl der geförderten

Projekte auf insgesamt 3.473 zu (2008: 2.607). Der Trend geht zu kleineren Projekten, daher konnten mit den vorhandenen Förderungsmitteln mehr Ansuchen genehmigt werden. Dennoch übersteigt die Nachfrage nach Förderungsmitteln das zur Verfügung stehende Budget beträchtlich. Abhilfe sollen neue Förderungsrichtlinien (seit 1.9.2009) schaffen, sie zielen auf eine höhere Effizienz der Förderungen: Die Förderungsobergrenze pro Projekt wird von 3,75 Mio. € auf 1,5 Mio. € gesenkt und die Förderungssätze für Standardtechnologien reduziert. Gleichzeitig wurden die Bestimmungen für die Abwicklung von Förderungsansuchen für Standardtechnologien (Solaranlagen, Fernwärmeanschlüsse) vereinfacht.

Altlastensanierung

Bei der Altlastensanierung lag der Schwerpunkt 2009 auf der Sanierung und Sicherung von Schäden aus der Abfalldeponierung sowie durch Kohlenwasserstoffe. 2009 wurden über 5 Mio. m3 kontaminiertes Grundwasser und über 40 Mio. m3 Deponiegas oder kontaminierte Bodenluft abgesaugt und gereinigt. Als erster Schritt zu einem umfassenden Altlastenmanagement wurde im Mai 2009 das neue "Leitbild Altlastenmanagement" präsentiert.

Wirtschaftliche Wirkungen der Umweltförderung

Umweltförderungen lösen große ökonomische Effekte, insbesondere Beschäftigungswirkungen, aus. Eine Multiplikatoranalyse des WIFO für die Förderungsbereiche Wasserwirtschaft und Umweltförderung im Inland beziffert diese Wirkungen für 2009 wie folgt: Investitionen in der Wasserwirtschaft schufen oder sicherten 11.500 Beschäftigungsverhältnisse, die Umweltförderung im Inland 4.400 Arbeitsplätze und das Konjunkturpaket 8.700 Arbeitsplätze.

Österreichs JI/CDM-Programm auf Kyoto-Kurs

2009 sei für das Österreichische Joint-Implementation-/Clean-Development-Mechanism-Programm (JI/CDM-Programm) sehr erfolgreich verlaufen, berichtet der Umweltminister weiter. Emissionsreduktionen aus 10 Projekten oder Projektbündeln (drei JI- und sieben CDM-Projekte) sowie zwei Green Investment Schemes (mit Tschechien und Lettland) wurden vereinbart. Österreich sicherte sich so zusätzliche 9,07 Mio. Tonnen Emissionsreduktionseinheiten für die Periode 2008 bis 2012.

Seit 2003 wurden im Rahmen des JI/CDM-Programms 78 Projekte sowie eine Fondsbeteiligung, drei Carbon-Fazilitäten und drei Green Investment Schemes abgeschlossen. Emissionensreduktionen von 47,5 Mio. Tonnen konnten damit – zu einem Durchschnittspreis von 8,91 € pro Tonne - für die Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels vertraglich gesichert werden. (Schluss)