Vorlagen: Budget

Änderungen im Personalplan des Bundes

Änderungen im Personalplan des Bundes, vor allem die Ausweitung der Beschäftigung ehemaliger Post- und Telekombediensteter im Justizministerium, machen eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2010 erforderlich. Den Erläuterungen zum Entwurf der Bundesregierung für eine 4.BFG-Novelle 2010 ist zu entnehmen, dass die Anpassungen im Personalplan keine Auswirkungen auf das veranschlagte Budgetdefizit haben werden. (752 d.B.) (Schluss)