Nationalrat analysiert Sicherheitspolitik in Österreich

Wien (PK) – Nach der Aktuellen Stunde und nach der Ablehnung von Einwendungen der Opposition gegen die Tagesordnung, hielt der Nationalrat eine umfassende Debatte zum breiten Thema innere Sicherheit anhand des Sicherheitsberichts 2008 ab.

Einwendungen von FPÖ und Grünen gegen die Tagesordnung abgelehnt     

Zuvor kamen aber noch die Einwendungen zur Abstimmung, die die Abgeordneten Harald STEFAN (F), Peter PILZ (G) und Herbert SCHEIBNER (B) gegen die Tagesordnung vorgebracht hatten. FPÖ und BZÖ verlangten die Behandlung des Themas "Transferkonto" auf Basis von Ergebnissen der Parlamentarischen Enquete aus dem Jänner 2010, weil die aus Budgetgründen notwendige Debatte darüber von der Regierung aus wahltaktischen Gründen verschleppt werde, wie Stefan und Scheibner argumentierten. Abgeordneter Pilz forderte eindringlich, die Behandlung des Glücksspielgesetzes zurückzustellen und nach Beiziehung von Experten einen verbesserten Gesetzesentwurf im Sinne des Spieler- und Opferschutzes auszuarbeiten.

Demgegenüber sah Abgeordneter Josef CAP (S) die Einwände als nicht gerechtfertigt an und verwies auf das Budgetrahmengesetz, zu dem im Herbst die Details vorliegen werden. Das Glücksspielgesetz sei gründlich vorbereit worden und plenumsreif. Auch Abgeordneter Franz GRILLITSCH (V) war der Meinung, die Einwände gegen die Tagesordnung seien nicht gerechtfertigt. Das Transferkonto werde im Zusammenhang mit der Mindestsicherung im Herbst behandelt werden. – Die Einwendungen wurden mehrheitlich abgelehnt, der Nationalrat blieb bei der ausgegebenen Tagesordnung.

Die Diskussion über den Sicherheitsbericht 2008 eröffnete dann FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE, der die Tatsache, dass man erst jetzt den Sicherheitsbericht 2008 im Plenum diskutiere, als Zeichen fehlender Ernsthaftigkeit der Ministerin in Sicherheitsfragen wertete. Es gebe keinen Anlass zu Jubelmeldungen über die Sicherheitslage, sagte der Redner. Das subjektive Gefühl der Bürger von mangelnder Sicherheit vor Straftaten entstehe durch persönliche Erfahrungen, die viele Menschen unterdessen gemacht hätten, und werde durch die vorliegenden Zahlen bestätigt. Diese zeigten im ersten Quartal 2010 eine "Explosion" der Kriminalität, vor allem bei Wohnungseinbrüchen und Diebstählen. Verschlimmert werde die Lage durch eine "erbärmliche Aufklärungsquote". Im Bereich des Asyls warf Strache der Innenministerin Versagen vor. Sie agiere unverantwortlich, wenn es um Asylmissbrauch gehe, der Ärger der Bevölkerung sei daher verständlich.

Abgeordneter Günter KÖSSL (V) warf seinem Vorredner vor, er habe die Sachlage einseitig dargestellt. Er habe nicht aufgezeigt, welche Erfolge die heimische Sicherheitspolitik in den letzten Jahren einfahren konnte. Die Zahl der Delikte sei substantiell zurückgegangen. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt und habe eine hervorragende Polizeiarbeit, auf die man stolz sein könne. Im Übrigen sei die heimische Innenpolitik bei der Innenministerin in guten Händen, hielt der Redner fest, der sodann einzelne Erfolge im Detail schilderte.

Abgeordnete Alev KORUN (G) ging auf das Schicksal von Arigona Zogaj und ihrer Geschwister ein. Diese Menschen seien in Österreich perfekt integriert, dennoch sei ihre Zukunft mehr als ungewiss. Man rede davon, dass Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu respektieren und einzuhalten seien, doch da müsse festgehalten werden, dass es seit 2001 entsprechende Erkenntnisse in Sachen zweisprachige Ortstafeln in Kärnten gebe, ohne dass diese bislang umgesetzt worden wären.

Die Regierung messe hier offenkundig mit zweierlei Maß. Wo ihr die Erkenntnisse genehm seien, da würden sie umgesetzt, wo dies nicht der Fall sei, würden die Urteile ignoriert. Die Vorgangsweise der Regierung in der Causa Zogaj sei inhuman und im übrigen in jeder Hinsicht unvernünftig. Die Kinder der Familie Zogaj seien vollkommen unbescholten, man sollte sie also nicht grundlos bestrafen. Die Familie Zogaj gehöre zu Österreich, man solle sie hierbleiben lassen, denn das Recht sei von Menschen gemacht und sollte für die Menschen gemacht sein.

Abgeordneter Otto PENDL (S) dankte den Beamten der Exekutive für ihre hervorragende Arbeit. Sodann ging der Redner auf die Form des Berichts ein und begründete, weshalb er diesfalls ein wenig verspätet zur Diskussion stehe. Sodann machte der Redner einige Anmerkungen zum Inhalt und kam dabei zu dem Schluss, Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, und dieser Tatsache sollte man sich bewusst sein. Man solle daher nicht mit Ängsten spielen und selbige schon gar nicht schüren, denn hinsichtlich der Sicherheitspolitik sei man fraglos auf dem richtigen Weg.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) vertrat hingegen die Ansicht, dass die Kriminalität im Lande überhandnehme. Vor diesem Hintergrund sei es nachgerade zynisch, den Bericht 2008 erst im Sommer 2010 zu präsentieren. Es sei unumgänglich, diese Berichte unmittelbar nach Abschluss des Berichtsjahres zu erhalten, um sie zeitnah diskutieren zu können. Man könne die Realität nicht schönreden, man habe eine enorm hohe Kriminalität, die Aufklärungsrate sinke, allein in Wien gebe es 70 Einbrüche pro Tag und 80 Straftaten pro Stunde. Diese Probleme seien nach wie vor ungelöst, die Regierung bleibe untätig, weil sie den einzig gangbaren Weg, nämlich das Dichtmachen der Grenzen, nicht zu gehen bereit sei. Der Fall Zogaj demonstriere das vollkommene Scheitern der Integrationspolitik der Regierung, hielt der Redner abschließend fest.

Bundesministerin Maria FEKTER rechtfertigte ihre Vorgangsweise in der Causa Zogaj und kritisierte die falsche Darstellung ihres Standpunkts in den Medien. Sie sei keine Rechtsberatung und habe auch keinerlei Tipps zu einer Scheinehe gegeben. Österreich habe sicherheitspolitisch hervorragende Werte, sei das sicherste und friedlichste Land mit einem stabilen Umfeld und einer enorm hohen Rechtssicherheit. Man sollte sich daher freuen, dass die Situation in Österreich so großartig sei.

Man sei das viertsicherste Land der Welt, und sie, Fekter, habe das Ziel, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Die Ministerin zählte sodann entsprechende Zahlen und Fakten auf, die ihren Kurs bestätigten. Die Strategie sei richtig, das Verbrechen gehe merkbar zurück, wofür auch der Polizei entsprechender Dank geschuldet sei. Besonders würdigte die Rednerin die Erfolge der SOKO Ost.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) wies darauf hin, dass es in Österreich ein unerträglich hohes Maß an Kriminalität gebe. Er lasse nicht zu, dass sich die Verantwortlichen im Lichte von 1,1 Straftaten pro Minute auch noch "auf die Schulter klopften". Man werde diesen Sicherheitsbericht ablehnen, weil er zu spät komme und zudem die Art der angewandten Methode den Verdacht nahelege, dass die Zahlen geschönt würden. Es brauche dringend entsprechende Transparenz, vor allem aber eine gute Sicherheitspolitik, und dazu wiederum gehöre die nötige Unterstützung der Polizei, deren Besoldung dringend verbessert gehöre. Für Wien forderte der Redner abschließend eine "nichtsozialistische Sicherheitsallianz".

Abgeordneter Werner AMON (V) las aus dem Sicherheitsbericht eine beeindruckende positive Bilanz. Er behauptete, die Zahl der Verbrechen seien zurückgegangen, während die Aufklärungsrate gestiegen sei. Dem "Angstduo Strache-Westenthaler" stelle er daher das "Sicherheitsduo Fekter-Bandion-Ortner" entgegen. Nach Neuseeland, Island und Japan stehe Österreich weltweit auf Rang 4, das sei eine beeindruckende Bilanz. In Sachen Zogaj erklärte Amon, Verfassungsgerichtshoferkenntnisse müssten exekutiert werden.

Abgeordneter Peter PILZ (G) übte eingangs Kritik an den Praktiken der Firma "Novomatic" und wies auf die katastrophalen Auswirkungen von Automatenspielsucht hin. Dies dürfe nicht auch noch durch gesetzliche Maßnahmen gefördert werden, vielmehr müsse man der organisierten Glückspielkriminalität entschlossen entgegentreten. Wenn man stattdessen hervorragend integrierte Menschen, denen nur die Staatsbürgerschaft fehle, partout ausweisen wolle, dann verfolge man ganz entschieden die falschen Menschen.

Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) wies auf die Lage der Exekutivbeamten hin und forderte besseren Schutz für die Mitglieder der Polizei. Denn mit ihnen stehe und falle die heimische Sicherheitspolitik. Es gelte, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, danach müsse die Sicherheitspolitik ausgerichtet werden und daran solle man gemeinsam arbeiten.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) unterstrich die Ausführungen seines Fraktionskollegen und der Redner der FPÖ und ortete ebenso wie diese eine katastrophale Sicherheitslage. In diesem Lichte sei der vorliegende Sicherheitsbericht eine "Bibel des Scheiterns". Auch bekräftigte er die Haltung seiner Fraktion zum "Fall Zogaj".

Abgeordneter Norbert KAPELLER (V) zog hingegen eine positive Bilanz der heimischen Sicherheitspolitik. Man solle bei den Fakten bleiben, dann erkenne man, dass die Innenministerin eine sehr gute Politik gemacht habe und auf eine hervorragende Bilanz verweisen könne.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) meinte, das Bild eines sicheren Österreich, das von den Abgeordneten der Regierungsparteien gezeichnet werde, entspreche in keiner Weise dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Die Menschen würden sich vielmehr verunsichert fühlen, jeder Vierte sei direkt oder indirekt durch ein Verbrechen betroffen. Weinzinger forderte eine vorübergehende Rücknahme der Grenzöffnung sowie die Verbesserung der Personalsituation bei der Exekutive.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) warf ein, der Rückgang der Kriminalität um 3,6 % sei kein Anlass sich zurückzulehnen, vielmehr gelte es, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren und den Personalstand bei der Exekutive aufzustocken.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) stellte fest, die Arigona-Debatte laufe völlig falsch, vielen würde es dabei offenbar nur darum gehen, sich über die Familie Zogaj einen Öffentlichkeitsvorteil zu verschaffen. Ein Bleiberecht wäre jedenfalls ein falsches Signal für all jene, die illegal nach Österreich gekommen sind und dann das Land verlassen mussten, meinte Scheibner. Wenn es Einwanderung gibt, dann nach den Regeln des Einwanderungsrechts, war für den Redner klar. Wenn jemand das Asylrecht missbraucht, dann müsse er das Land verlassen. Dies habe nichts mit Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit zu tun, sondern entspreche ganz einfach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit, unterstrich Scheibner.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) zeigte sich besorgt über den deutlichen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität und forderte Maßnahmen zur Gegensteuerung. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Präventionsarbeit der Polizei, gab aber zu bedenken, das Engagement der Exekutive könne die Verantwortung der Eltern und Erziehungsberechtigten nicht ersetzen.

Justizministerin Claudia BANDION-ORTNER würdigte die Arbeit der Polizei und der Justiz als hervorragend und meinte an die Adresse der Opposition gerichtet, man solle doch nicht immer alles schlecht reden. Innen- und Justizministerium seien dafür verantwortlich, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zählt und überdies Nummer Eins beim Opferschutz ist.  

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) kritisierte die Vorlage des Berichtes als verspätet und sprach dem Papier jegliche Aktualität ab. Er warf der Regierung vor, in erster Linie nur an einer Verschleierung der Situation interessiert zu sein, bemängelte in diesem Zusammenhang die Vorgangsweise bei der Zählung von Delikten und forderte zudem die Einführung der Möglichkeit von Anzeigen per E-Mail.

Abgeordneter Josef CAP (S) rief im Fall Arigona dazu auf, auch das menschliche Einzelschicksal zu berücksichtigen, und drückte seine Hoffnung aus, dass es letztendlich eine Lösung geben werde, die es dem Mädchen erlaube, in Österreich zu bleiben.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) beklagte Parteibuchwirtschaft bei der Exekutive, die seiner Meinung nach zu wachsender Demotivation führe. Die Beamten sollten vielmehr sicher sein können, dass die Politik hinter ihnen und notfalls auch vor ihnen stehe.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) ortete dringenden Personalbedarf bei der Polizei und warf der Innenministerin Säumigkeit vor.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) stellte kritisch fest, die Arbeit der Polizei werde nicht mehr gewürdigt, appellierte an Fekter, sich als Behörde hinter ihre Beamtenschaft zu stellen, und forderte zudem eine Verwaltungsreform, die die Exekutivbeamten von Verwaltungs- und Schreibarbeiten entlastet.

Abgeordneter Kurt LIST (B) warf der Regierung eine verfehlte Sicherheitspolitik vor, kritisierte insbesondere die Öffnung der Grenzen als Einladung für Einbrecherbanden und erhob die Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Abgeordneter Martin STRUTZ (o.F.) untermauerte abermals die Kritik von BZÖ und FPÖ am Sicherheitsbericht, sprach von geschönten Zahlen und strategischen Postenbesetzungen im Innenressort. Heftige Kritik übte er auch an der Asylpolitik der Bundesregierung.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) kam nochmals auf den Fall Arigona zurück und betonte, es gehe vor allem darum, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen (Schluss).