Debatte um Koralmtunnelprojekt

Wien (PK) - Am Nachmittag der heutigen Nationalratssitzung stand das Infrastrukturprojekt "Koralmbahn" zur Debatte. Abgeordneter Gerald Grosz hatte dazu namens des BZÖ einen Dringlichen Antrag eingebracht, in dem verlangt wird, den Bau der Koralmbahn sicherzustellen und bis 2018 vertragskonform umzusetzen. 

In der Begründung des Dringlichen Antrags betonte Abgeordneter Gerald GROSZ (B), beim Koralmtunnel handle es sich um ein Jahrhundertprojekt, um eine Anbindung an internationale Verkehrswege im Rahmen des baltisch-adriatischen Korridors, der Verbindung zwischen Danzig und Bologna. Das Projekt sei aber auch von wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung für den Süden Österreichs. Man würde damit in der Bauphase 40.000 und in der Betriebsphase weitere 80.000 Arbeitsplätze schaffen. Allein diese Tatsache mache deutlich, dass im Falle des Koralmprojekts nicht von einem Prestigeprojekt gesprochen werden könne. Man habe errechnet, dass die Wertschöpfung 2,1 € pro investiertem Euro beträgt, sagte Grosz.

Er forderte daher Rechtssicherheit für den Tunnelbau und kritisierte insbesondere die Abgeordneten Günther Kräuter (S) und Ferdinand Maier (V), die das Projekt in den letzten Monaten in Frage gestellt hatten. Dies sei verantwortungslos gegenüber den Investoren, gegenüber Betrieben, die Aufträge erhalten haben, und auch gegenüber den Menschen in der Region, sagte er. In gleicher Weise warf Grosz Bundesministerin Bures vor, die Rahmenfinanzierung verschieben und das Projekt bis 2022 verzögern zu wollen. Damit habe sie einseitig den Vertrag gebrochen, stellte Grosz fest und bezeichnete ihre Aussage, das Projekt nunmehr evaluieren zu wollen, als einen neuerlichen Tiefpunkt in der Debatte.

Mit dem durch Spekulationsgeschäfte verlorenen Geld und den viel zu hohen Bundesbeiträgen zu den ÖBB-Pensionen könnte man das Projekt leicht finanzieren, glaubte Grosz und verlangte abschließend, das Projekt aus dem steirischen Wahlkampf herauszuhalten und endlich die Finanzierung sicher zu stellen.

Bundesministerin Doris BURES wies zunächst auf die Herausforderungen für die Wirtschaft und die Budgeterstellung aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hin. Die Finanzrahmenpläne von fünf Jahren seien für langfristige Infrastrukturprojekte zu kurz, erklärte sie, vielmehr sei es notwendig, bei derartigen Projekten die Finanzierung über fünf Jahre hinaus sicher zu stellen. Aus diesem Grund habe sie sich entschieden, alle anstehenden Projekte zu evaluieren, um eventuelle Einsparungsmaßnahmen vornehmen zu können. Die Angebote würden genau geprüft und von ihr aus werde es keinen Zuruf geben, das Verfahren abzukürzen, stellte Bures klar, denn das wäre Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

Gleichzeitig stellte die Ministerin dezidiert fest: "Bei Infrastrukturmaßnahmen gibt es keinen Baustopp". Gerade die Investitionen in die Infrastruktur hätten bisher geholfen, die Krise gut zu bewältigen. Österreich investiere jährlich 2,3 Mrd. € in die Infrastruktur, um das Schienennetz zu modernisieren, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die Mobilität zu fördern. Für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene brauche man aber auch europäische Rahmenbedingungen, merkte die Verkehrsministerin an, leider gebe es diesbezüglich auf EU-Ebene Rückschritte. Bures kritisierte vor allem den Druck Deutschlands, so genannte Gigaliner-LKW zuzulassen.

Die Südbahn stelle eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte dar, bekräftigte Bures, sie habe daher auch von der EU verlangt, sich am baltisch-adriatischen Korridor zu beteiligen.

Einmal mehr verteidigte Bures das Unternehmen ÖBB und betonte, dass dessen Schulden auch Investitionen in die Infrastruktur seien. Sie stehe für eine solide und langfristige Finanzierung, womit man auch Verlässlichkeit signalisiere. Ihr Bemühen gehe auch dahin, das Unternehmen ÖBB zu reformieren, wettbewerbsfähig zu machen und solide aufzustellen. Deshalb appelliere sie an die Abgeordneten, keinen politischen Kleinkrieg auf dem Rücken der ÖBB zu führen.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) erinnerte an den Antrag der Salzburger SPÖ am Parteitag, worin der Koralmtunnel als nutzlose Geldvernichtung bezeichnet und ein Baustopp verlangt wurde. Nur durch das Einschreiten von Landeshauptmann Voves sei verhindert worden, dass der Antrag auf die Tagesordnung gekommen ist. Petzner betonte, der Koralmtunnel sei von internationaler Bedeutung für den südosteuropäischen Raum und habe auch eine eminent wichtige wirtschaftspolitische Dimension. Sollte der bestehende Vertrag nicht eingehalten werden, so kündigte Petzner bereits jetzt eine Schadenersatzklage an. Wie sein Klubkollege Grosz vertrat Petzner die Auffassung, für den Tunnel sei genug Geld da, wenn man begänne, die ÖBB von innen her zu reformieren.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) kritisierte eingangs scharf die ehemaligen VerkehrsministerInnen Schmid, Forstinger und Gorbach, deren Leistunen seiner Meinung nach sehr gering seien, die aber die Bestellung jener Manager zu verantworten hätten, welche 300 Mio. € aufgrund von Spekulationen in den Sand gesetzt haben. All diese Fehler müsse Bundesministerin Bures nun ausbügeln, um die zerschlagene ÖBB wieder leistungsfähig zu machen und schlanke, effiziente Strukturen zu schaffen. Heinzl unterstrich die Wichtigkeit des Semmeringbasistunnels und des Koralmtunnels als Teil eines internationalen Projekts und hoffte, dass der Finanzminister für den Bau die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

Dieser positiven Bewertung des Bahnprojekts schloss sich auch Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) an. Er warf jedoch der Ministerin vor, durch ihre Ankündigung, die Projekte evaluieren zu lassen, Unruhe verursacht zu haben. Wer ausschreibe, müsse dann auch Ja zum Bau sagen, meinte Bartenstein und forderte Bundesministerin Bures auf, das im Vorjahr ausgeschriebene Schlüsselbaulos noch vor der Landtagswahl in der Steiermark zu vergeben. Bartenstein erinnerte in diesem Zusammenhang an den einstimmigen Beschluss im steirischen Landtag. Der ehemalige Wirtschaftsminister räumte ein, man könne kein Geld ausgeben, das man nicht hat, dennoch müsse man berücksichtigen, dass die SteuerzahlerInnen jährlich 6,5 Mrd. € den ÖBB zuschießen. Die Koralmtrasse koste zwar insgesamt 12 Mrd. €, aber dieser Betrag sei einmalig und teile sich auf 10 Jahre auf.

In einer zweiten Stellungnahme konterte Bundesministerin Bures, die Beunruhigung sei vom ÖVP-Verkehrssprecher ausgegangen, der sich öffentlich dafür ausgesprochen habe, das Koralmprojekt um 40 Jahre zu verschieben. Sie sicherte nochmals zu, in die Infrastruktur investieren zu wollen, dennoch müsse man die Angebote gewissenhaft prüfen. Man habe sich dafür 6 Monate vorgenommen - das sei einen Monat weniger als gesetzlich vorgeschrieben, bemerkte sie - und man werde so rasch wie möglich den Auftrag vergeben, jedoch nur nach einer eingehenden und umfassenden Prüfung der Angebote, wie sie mehrmals betonte.

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) betonte die Bedeutung eines Koralmtunnels für die Wirtschaft der Steiermark, die jahrzehntelang an einer toten Grenze gelegen und daher großen verkehrspolitischen Nachholbedarf habe. Kurzmann erinnerte Verkehrsministerin Bures an ihre Zusage für den Bau des Koralmtunnels. Nach der Aussage des ÖVP-Verkehrssprechers Maier, der das Projekt in Frage gestellt hat, befürchte er aber, die Koalition wolle das Bauprojekt zu Grabe tragen, obwohl bereits 1,3 Mrd. Euro in die Koralmbahn investiert wurden. ÖVP und SPÖ sollten ihr wahltaktisch motiviertes Doppelspiel aufgeben und für Klarheit sorgen, sagte Abgeordneter Kurzmann.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) registrierte Entscheidungsunlust in der Koalition und politische Schaukämpfe im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst. Der Koralmtunnel sei nur im Falle einer Verkehrswende mit Beschränkungen für den Transitverkehr, einem selbstbewussteren Auftreten in der EU und dem Verzicht auf unsinnige Straßenprojekte, die die Bahn konkurrenzierten, sinnvoll. Ein Tunnel, durch den niemand fahre, wäre eine Fehlinvestition. Kogler drängte auf Ausarbeitung eines Gesamtverkehrplans mit klar definierten Mobilitätszielen nach Schweizer Vorbild. Er trete für den Koralmtunnel ein, aber mehr noch für eine grüne Verkehrswende, schloss Kogler.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) plädierte vehement für den Bau des Koralmtunnels und für die Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene. Die Koralmbahn sei ein wichtiges Teilstück des Baltisch-Adriatischen Korridors, sagte Dolinschek und warnte vor Bauverzögerungen. Die genannte Evaluierung sei gleichbedeutend mit einer Bauverzögerung, die zugleich Zweifel am Projekt Koralmbahn wachsen lasse. Man sollte dieses Projekt nicht auf die lange Bank schieben, sagte Dolinschek, es handle sich nicht um ein Prestigeprojekt, sondern um ein wichtiges Jahrhundertprojekt für Kärnten.

Abgeordneter Wilhelm HABERZETTL (S) bekannte sich ebenfalls zum Bau des Koralmtunnels und zur Errichtung der Koralmbahn und machte darauf aufmerksam, dass im Rahmen des ersten Bauloses bereits mehr als eine Milliarde Euro verbaut worden seien. Die Arbeiten gehen weiter, niemand denke an einen Baustopp und die Entscheidung für das zweite Baulos werde nach Ablauf der vorgesehenen Zuschlagsfrist Ende Oktober fallen. Eine Verkürzung dieser Frist wäre juristisch ein Spiel mit dem Feuer, warnte Haberzettl, er habe volles Vertrauen in die Verkehrsministerin, die klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie nicht daran denke, Verkehrsinfrastrukturprojekte zu stoppen.

Abgeordneter Werner AMON (V) sprach die Vermutung aus, zwischen dem steirischen Landeshauptmann Voves, der sein politisches Schicksal mit dem Projekt Koralmbahn verbunden habe, und Verkehrsministerin Bures, die eine vorzeitige Vergabe des Bauloses 2 abgelehnt habe, bestünden Geheimabsprachen und erbat darüber Klarheit von Seiten der Verkehrsministerin.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) warf Verkehrsministerin Bures vor, das Projekt Koralmtunnel verzögern zu wollen, daher spreche sie von einer Evaluierung. Die Frage laute aber, was an einem Bauprojekt zu evaluieren sei, zu dem bereits ein gültiger Vertrag bestehe. Dieser Vertrag sei einzuhalten, lautete die Forderung des Abgeordneten an Ministerin Bures.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) nannte das Beispiel der Schweiz und ihres Generalverkehrskonzepts mit klar formulierten Mobilitätszielen und einer Prioritätenliste für den Ausbau der Bahninfrastruktur. Dies sei der Weg, auf dem man auch in Österreich aus dem Dilemma einer Verkehrsinfrastrukturpolitik herauskommen zu können, die sich von Landtagswahl zu Landtagswahl in der Diskussion über Wunschprojekte einzelner Bundesländer erschöpfe. Ein von Abgeordneter Moser vorgelegter Entschließungsantrag der Grünen forderte die Vorlage eines Gesamtverkehrskonzepts für Österreich.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) bekannte sich grundsätzlich zu Evaluierungen, beim Koralmtunnel handle es sich dabei allerdings um eine Ausrede für Bauverzögerungen. Die Verkehrsministerin habe offenbar Angst, den Menschen vor der steirischen Landtagswahl reinen Wein einzuschenken, ein Verhalten, mit dem sie die Politikverdrossenheit fördere. Das BZÖ hingegen unterstütze dieses wichtige Bauprojekt im Süden Österreichs mit Nachdruck.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) nannte das Koralmtunnel-Projekt eines der wichtigsten Verkehrsvorhaben für Kärnten, zu dem alle Kärntner stünden. Auch die Verkehrsministerin habe ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, sagte Stauber und bemühte sich, Bedenken zu zerstreuen, die vorgesehene Evaluierung könnte einen Baustopp bedeuten. Die Kärntner SPÖ habe den Koralmtunnel schon lange vor dem BZÖ und vor Jörg Haider verlangt und trete nach wie vor entschieden dafür ein, diesen Bau fortzusetzen und zu beenden.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) meinte, der Standpunkt der ÖVP zum Koralmtunnel sei bereits ausführlich dargestellt worden. Alle fünf Parteien stünden – wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung – hinter diesem für Kärnten in jeder Hinsicht wichtigen Projekt. Verwunderung zeigte Obernosterer über die Bezeichnung seiner Person als "Heimatverräter" durch einen FPK-Abgeordneten. Er rief dazu auf, zusammenzustehen, statt sich wechselseitig zu "beflegeln".

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) erinnerte daran, dass die Bundesministerin im Juni die Finanzierung der Koralmbahn als nicht gesichert bezeichnet habe. Die 5,2 Mio. Gesamtinvestitionen in diesen Bereich seien Zanger zufolge gut angelegt, da sie zur Schaffung mehrerer tausend Arbeitsplätze beitrügen. Dass dieses Projekt vernünftige wirtschaftliche Auswirkungen zeitigen werde, belege sogar eine Studie. Wenn man Griechenland 2,3 Mrd. € "zuschieben" könne, müsse es auch Geld für die Steiermark geben. Auch kritisierte Zanger die von Seiten der SPÖ betriebene Blockade eines Antrags, dessen positive Behandlung zum Fortkommen der steirischen Luftfahrttechnik-Branche beitragen könne.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) kritisierte die typisch österreichische Beschränkung der Diskussion auf einzelne verkehrspolitische Projekte. Es gelte jedoch, eine konsequente und ganzheitliche Verkehrsplanung anzustreben und nicht nur die Bedürfnisse der Baubranche zu erfüllen. Der Tunnel selbst könne sinnvoll sein, doch nur, wenn es langfristig zu einer Verschiebung des Verkehrsaufkommens von der Straße auf die Schiene komme. Eine solche Entwicklung sei derzeit leider nicht absehbar, da Straßenprojekte immer noch größere Priorität hätten als Schienenprojekte.

Abgeordneter Kurt LIST (B) meinte, die Bundesregierung habe den Spatenstich zum Koralmtunnel mit viel Aktionismus gefeiert, doch schon zu diesem Zeitpunkt den Rückzug des Projekts geplant. Die Steiermark verfügt List zufolge über keine intakte, handlungsfähige Landesregierung mehr, was auf die negativen Auswirkungen des Proporzes zurückzuführen sei. Da man im Verkehrsbereich zahlreiche Einsparungen plane, evaluiere man Projekte, um den Rückzug aus ihnen vorzubereiten. Am Koralmtunnel zu sparen bedeute aber, an der Zukunft der ganzen betroffenen Region zu sparen.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) bedauerte, dass man in der Diskussion die Fakten vergessen habe. Es sei kein Baustopp in Sicht, man errichte sogar neue Bahnhofsgebäude entlang der Strecke. Die Vergabe des Bauloses KAT2 werde erfolgen, doch müsse man die vorgegebenen Richtlinien einhalten.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) bewertete die Diskussion um das bereits fixierte Projekt Koralmtunnel als überflüssig, da es von allen Parteien mitgetragen würde. Dass man evaluiere sei verständlich, zumal die finanziellen Ressourcen, über die die Bundesministerin verfügen könne, beschränkt wären. Außerdem illustriere das Beispiel Skylink wie notwendig regelmäßige Überprüfungen seien. Die Forderung der Grünen nach einem verkehrspolitischen Gesamtkonzept begrüßte Deimek, doch wollte er ihre Forderung, einige Straßenbauprojekte zurückzuziehen, nicht unterstützen.

Abgeordneter Martin STRUTZ (o.F.) kündigte seine Zustimmung zum Antrag des BZÖ an und bezeichnete den Koralmtunnel als überaus wichtiges arbeitsmarkt- und verkehrspolitisches Projekt. Er forderte die Bundesministerin daher auf, EU-Förderungen für diese prioritäre Achse zu lukrieren. Die Unsicherheit, die die widersprüchlichen Aussagen von Bures erzeugten, gefährdeten Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich.

Für Abgeordneten Günther KRÄUTER (S) stand fest, dass sich seine Fraktion auch weiterhin konsequent für wichtige verkehrspolitische Belange einsetzen werde. Den Antrag des BZÖ bezeichnete er als "Unverfrorenheit", zumal B-Verkehrsminister seiner Meinung nach nichts zur Verbesserung der Situation beigetragen hätten. Das Projekt Koralmtunnel sei national außer Streit zu stellen. Der Bundesministerin dankte Kräuter daher für ihre klaren Worte.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) kam im Zuge der Diskussion um den Koralmtunnel auch auf den Brennerbasistunnel zu sprechen. "Wer an den Brennerbasistunnel glaube, sei ein Narr", hätte ein früherer EU-Verkehrskommissar gesagt – eine Aussage, der auch Königshofer zustimmte. Die EU stelle schließlich keine Milliarden mehr für große Infrastrukturprojekte, sondern "versenke sie in der Ägäis". In der jetzigen Form sei der Brennerbasistunnel eine nicht umsetzbare Utopie, schloss er.

Abgeordneter Franz GRILLITSCH (V) bedauerte, dass die Koalitionsparteien keinen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Koralmtunnel zustande gebracht haben. Er selbst verlasse sich nicht mehr auf die Bekenntnisse von Faymann, Bures und Voves. Die ÖVP bringe daher einen eigenen selbstständigen Entschließungsantrag ein, der die Sicherstellung der Vergabe des Bauloses KAT 2 bis zum 26.9.2010 zum Inhalt habe.

Abgeordneter Josef CAP (S) konnte die Emotionalität seines Vorredners nicht nachvollziehen und bewertete die Diskussion um den Koralmtunnel als Versuch, den steirischen Wahlkampf ins Hohe Haus zu tragen. Auch die SPÖ bringe einen selbstständigen Entschließungsantrag ein, der die frühestmögliche Umsetzung des Vertrags über die Realisierung und Finanzierung der Koralmbahn bei Einhaltung der vergaberechtlichen Fristen zum Gegenstand habe.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) sah vor dem Hintergrund dieser Diskussion die schlimmsten Befürchtungen des BZÖ bestätigt. Auf die politischen Verantwortlichen sei in diesem Prozess kein Verlass, schloss er und brachte einen Antrag seiner Fraktion bezüglich verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt über den Koralmtunnel bis 2016 und Abschluss der vertragsgegenständlichen Maßnahmen bis 2018 ein.

Der selbstständige Antrag des BZÖ blieb wie auch der Entschließungsantrag der Grünen in der Minderheit.

(Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR)