Vorlagen: Finanzen

Haftung für Leihgaben der Michelangelo-Ausstellung in der Albertina

Vom 8. Oktober 2010 bis 9. Jänner 2011 wird in der Wiener Albertina die Ausstellung "Michelangelo. Zeichnungen eines Genies" gezeigt werden. 100 der schönsten Zeichnungen Michelangelos werden einen umfassenden Überblick über das Schaffen und die Karriere des großen Künstlers zeigen. Werke aus dem Besitz der Albertina und Leihgaben aus den bedeutendsten Museen Europas und Amerikas sowie von privaten Sammlern werden zu sehen sein. Da die Leihgaben für diese  kulturpolitisch herausragende Ausstellung kommerziell versichert werden müssen, beantragen die Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Jan Krainer (S) eine Ermächtigung an den Finanzminister, Haftungen für Schäden an den Leihobjekten zu übernehmen. Bei einem Gesamtversicherungswert der geplanten Ausstellung von 910 Mio. € soll der Gegenwert der Haftungen 550 Mio. €  und im Einzelfall 100 Mio. € nicht übersteigen. Die V-S-Initiative dient der Verringerung der Versicherungskosten für die Bundesmuseen. (1195/A)

Aufsicht für Ratingagenturen wird verschärft

Die Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Jan Krainer (S) haben ein Ratingagenturenvollzugsgesetz (RAVG) samt dazugehörigen  Änderungen im  Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz beantragt, um die EU-Verordnung über Ratingagenturen unverzüglich wirksam werden zu lassen. Mit dieser Verordnung über Ratingagenturen führt die EU ein neues Aufsichtssystem für Ratingagenturen ein. Der Gesetzentwurf weist der Finanzmarktaufsichtsbehörde die Aufgabe zu, an dem europäischen Aufsichtssystem im Interesse des österreichischen Finanzmarktes mitzuwirken. Der Entwurf enthält auch Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung samt Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften.(1196/A )

Hypo Alpe Adria: BZÖ will Bayern LB zur Verantwortung ziehen  

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ) fordert vom Finanzminister in dessen Eigenschaft als Eigentümervertreter der Hypo Group Alpe Adria einen Auftrag an die Finanzprokuratur, alle strafrechtlichen und zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber der Bayern LB zu prüfen und, wenn notwendig, rechtliche Schritte einzuleiten und dem Nationalrat darüber zu berichten. Der Antragsteller weist auf Gutachten hin, die bestätigten, dass die Bayern LB beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der Hypo Group Alpe Adria weder getäuscht noch betrogen wurde, sondern einen angemessenen Preis bezahlt habe. Es sei auch eine Tatsache, dass die Bayern LB ihren Aufgaben und Pflichten als Mehrheitsaktionär nicht nachgekommen, sondern für schwere wirtschaftliche und personelle Fehlentscheidungen verantwortlich sei, schreibt Petzner. Der Abgeordnete führt ein völlig unkontrolliertes Wachstum, eine unverantwortliche Verdoppelung des Kreditvolumens, Führungslosigkeit, Entscheidungsunfähigkeit durch ständige personelle Änderungen im Vorstand der Bank, gesetzeswidrige Millionen-Abfertigungen, nicht nachvollziehbare milliardenschwere Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie eine massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe von der Bank durch die vorzeitige und unkoordinierte Veröffentlichung der Ergebnisse eines Asset-Screenings der Wirtschaftsprüfungskanzlei PricewaterhouseCoopers an. Diese schweren wirtschaftlichen und personellen Fehlentscheidungen durch den Mehrheitseigentümer Bayern LB hätten Ende 2009 dazu geführt, dass der österreichische Steuerzahler durch eine Notverstaatlichung die sich in mehrheitlich deutschem Eigentum befindliche Hypo Group Alpe Adria retten musste, um schweren Schaden für den Finanzplatz Österreich und für das Finanzsystem in Europa abzuwenden, heißt es im Entschließungsantrag des BZÖ. (1178/A[E]) (Schluss)