Vorlagen: Finanzen

Umgründung der Neusiedler Seebahn

Die Neusiedler Seebahn AG (NSB AG), deren Betriebsvermögen sich zu 90 % in Österreich und zu 10 % in Ungarn befindet, gehört der Republik Österreich und dem Land Burgenland, ist derzeit aber eine Gesellschaft ungarischen Rechts. Auf dem ungarischen Streckenabschnitt sind in den kommenden Jahren Erneuerungs- und Instandhaltungsarbeiten notwendig, für die aber weder ungarische noch österreichische Fördermittel zur Verfügung stehen, daher droht in den nächsten 10 Jahren die Schließung der ungarischen Strecke. In diesem Fall würde nach derzeitiger ungarischer Rechtslage das gesamte Vermögen der NSB AG dem ungarischen Staat zufallen. Um dies zu verhindern und dafür zu sorgen, dass der österreichische Streckenabschnitt ungehindert weitergeführt werden kann, sollen im Wege einer Umgründung eine "NSB GmbH Österreich" und eine 100 %-Tochter namens "NSB AG Ungarn" errichtet werden, die sich direkt bzw. indirekt zu jeweils 50,19 % im Eigentum des Burgenlandes und zu 49,81 % im Eigentum des Bundes befinden. Ein eigenes Bundesgesetz soll dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen  (808 d.B.).   (Schluss)