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Parlamentskorrespondenz Nr. 601 vom 09.07.2010

Themenfelder:
Budget/Gesundheit/Parlamentarismus/Sport/Umwelt/Wirtschaft
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Nationalrat/Prammer/Energie/Gewerbe/Ferien/Sport

Themen Energieeffizienz, Gewerbeordnung, Ferienordnung, Sport

Prammer zu Budget: Ausführliche Beratungen ermöglichen

Wien (PK) - Der Nationalrat schloss die heutige Sitzung mit Wirtschaftsthemen. Zunächst ging es um die Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) besprach die Vereinbarung positiv und unterstrich das Ziel, den Endenergieverbrauch um 9 % zu reduzieren.

Die Abgeordneten Wolfgang KATZIAN und Kurt GARTLEHNER (S) plädierten gemeinsam dafür, beim Thema Energieeffizienz "Gas zu geben". Energieeffizienz stelle das größte Kraftwerk dar, über das Österreich verfüge, jeder Schritt in diese Richtung sei daher zu begrüßen. Die SPÖ verlange zudem ein einheitliches Bundes-Energieeffizienz-Gesetz als einen weiteren Schritt.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, kritisierte aber die hohen Energiekosten als Wettbewerbsnachteil für Österreich und insbesondere die intransparenten Verhältnisse auf dem Energiemarkt.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) meinte, diese Vereinbarung komme zwei Jahre zu spät, sprach aber ihre Hoffnung aus, dass sie ihre Wirkung entfalten werde. Wenn es nicht gelinge, bei den erneuerbaren Energieträgern und beim Ökostrom voranzukommen, werde Österreich "im Öl bleiben", klagte die Abgeordnete pointiert. Energieeffizienz und Klimaschutz sollten einen höheren Stellenwert in der heimischen Politik bekommen.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) meinte ebenfalls, dass die Energieeffizienz-Richtlinie viel zu spät umgesetzt werde. Besser wäre es gewesen, ein Verfassungsgesetz vorzubereiten. Wie engagiert die Energieaktionspläne umgesetzt werden, werde zu überprüfen sein, sagte Widmann und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER klärte darüber auf, dass Österreich bei der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie nicht säumig, sondern voll im Plan sei. Die Energiestrategie sehe vor, den Ölanteil am Energieverbrauch bis 2020 von 44 % auf 30 % zu senken. Österreich habe sich zudem dazu verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energieträger auf 34 % zu steigern, erinnerte der Bundesminister.

Abgeordneter Franz GLASER (V) sah in der Energiepolitik ein wichtiges Zukunftsthema und bekannte sich nachdrücklich zum Energiesparen. Die Länder hätten im Rahmen der vorliegenden Vereinbarungen die Möglichkeit, sich nach ihren Gegebenheiten zu positionieren, das sei zu begrüßen. 

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) unterstrich, die Endenergieeffizienzregelung gelte auch für den öffentlichen Bereich, wo enorme Einsparungspotentiale bestünden. Die BBG solle auch  Energieeffizienzpotentiale nutzen, sagte der Abgeordnete und wies darauf hin, dass es für Gemeinden, die unter Budgetknappheit leiden, wichtig sei, günstig einzukaufen.

Der Nationalrat erteilte die Genehmigung einstimmig.

Eröffnung von Gastgärten wird einfacher

Durch eine Novelle zur Gewerbeordnung gibt es für Betreiber von Gastgärten Neuerungen. Außerdem wird der Zugang zum Gewerbe der RauchfangkehrerInnen für EWR-BürgerInnen geöffnet.

Des weiteren stand der Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie zur Änderung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen sowie zur Änderung des Mineralrohstoffgesetzes zur Debatte.

Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F) sprach von einem positiven Schritt zu Gunsten der Gastronomie, bei dem die Anrainerrechte gewahrt blieben. Die Öffnung des Rauchfanggewerbes für Betriebe aus dem EWR-Raum beurteilte der Redner hingegen kritisch und warnte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in diesem Gewerbe.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) zeigte sich erfreut über die Erleichterungen für Wirte. Entbürokratisierungen seien für die Unternehmer oft wertvoller als Förderungen, meinte der Redner und freute sich zudem über Ausnahmeregelungen bei den Gastgartenöffnungszeiten in Tourismusgemeinden.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) unterstrich die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber der Aufweichung von Grenzwerten beim Emissionsschutz für neue Betriebsanlagen. Durch die Öffnung von Gastgärten bis 22 Uhr oder länger könne es zu Lärmbelästigungen der Anrainer kommen, daher sollte der Gesetzgeber Gastgärten ohne Genehmigungsverfahren und ohne Beachtung der Anrainerrechte nicht zulassen. Es werde jedenfalls schwerer für Anrainer, ihre Rechte gegenüber Lärmbelästigungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen durchzusetzen, stellte sie fest.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER erläuterte den Schutz der Selbständigen bei der Baustellenrichtlinie, die neue Gastgartenregelung und Änderungen für RauchfangkehrerInnen. Alle Neuerungen seien genau überlegt und die höchstgerichtliche Judikatur berücksichtigt worden. Gastgärten würden nun typisiert betrachtet, was es erlaube, die Zeit bis zur Eröffnung eines Gastgartens zu verkürzen. Bei Beschwerden obliege es der Behörde, den Gastgarten zu schließen. Die Umsetzung der Gastgartenregelungen werde praxisgerechter, zeigte sich der Minister überzeugt.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) erklärte, der volle Gewerbeumfang könne bei den RauchfangkehrerInnen auch künftig nur von den bisherigen GewerbeinhaberInnen ausgeübt werden, das österreichische Rauchfangkehrergewerbe bleibe also geschützt. Bei den Gastgärten würden jene Fälle entbürokratisiert, wo im Normalfall keine Probleme bestehen, und das sei zu begrüßen, sagte der Redner, der sich als begeisterter Besucher von Gastgärten zu erkennen gab.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) bekannte sich gegenüber den Grünen als ein Freund der GastwirtInnen und unterstützte die Erleichterungen bei der Öffnung von Gastgärten. Sollten sich Anrainer über Gastgärten beschweren, werde es auch in Zukunft zu Verfahren und allenfalls auch zur Schließung des Gastgartens kommen können, erläuterte er. Die Anrainerrechte blieben gewahrt, betonte der Abgeordnete.

Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) gab ihrer Freude über den Beschluss zu den vorliegenden Gesetzesänderungen Ausdruck und schloss sich der Unterstützung der GastwirtInnen an.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) machte die Grünen darauf aufmerksam, dass ihre Ablehnung von Erleichterungen für die heimische Gastronomie den Interessen der Gastroketten entspreche.

Abgeordneter Jochen PACK (V) unterstrich die Wahrung der Rechtssicherheit für Gastwirte, aber auch für Anrainer von Gastgärten.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) sprach die Hoffnung aus, dass die vorliegende Novelle die Gast- und Schanigartenkultur in Österreich beleben möge.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) äußerte sich ebenfalls erfreut über die Novelle.

Bei der Abstimmung wurde die Gewerbeordnungs-Novelle mehrheitlich angenommen. Die Änderungen des Immissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen passierten das Plenum ebenfalls mit Stimmenmehrheit.

Alle Parteien für Entzerrung der europäischen Ferienordnung

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich Abgeordnete aller fünf Parteien für eine Entflechtung der europäischen Ferienordnung aus.

Abgeordneter Maximilian LINDER (B) trat für eine Entzerrung auch der heimischen Ferienordnung ein und sprach sich dafür aus, in der Faschingszeit Schulferien zu vermeiden, da in dieser Woche die Hotels mit ausländischen Gästen ausgebucht sind.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) meinte, mit etwas gutem Willen müsste es doch möglich sein, dass die größten europäischen Länder nicht immer zur gleichen Zeit Urlaub haben und dass im Winter die Ferien nicht immer in der Faschingswoche kulminieren.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) trat für eine Entzerrung des Feriensystems in Europa ein, um eine längere Saison zu ermöglichen.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) brachte einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag ein, in dem sich die Abgeordneten gegen die Verhängung eines Fahrverbots auf dem Donau-Radweg im Winter aussprechen.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) unterstützte sowohl den Entschließungsantrag auf Öffnung des Treppelwegs im Winter als auch die Initiative auf Entzerrung der Ferienordnung.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) forderte in einem Entschließungsantrag Maßnahmen zur Verhinderung des Verbots der Abholung von Personen vom Flughafen Zürich-Kloten durch österreichische Taxiunternehmen.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER zeigte sich zuversichtlich über eine Lösung in der Taxi-Frage und wies auf laufende Gespräche mit der Schweiz hin.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) äußerte sich ebenfalls zustimmend zum vorliegenden Antrag auf Entzerrung der Ferienordnung.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) erwartete sich von einer flexibleren Ferienordnung eine Verlängerung der Saison im Interesse auch der Beschäftigten im Tourismus.

Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) dankte den Abgeordneten für deren positive Einstellung zum Tourismus.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) rechnete mit weniger Verkehrsstaus und einer für die Wirtschaft wichtigen Saisonverlängerung als Folge einer flexibleren Feriengestaltung.

Abgeordneter Michael PRASSL (V) sah die flexiblere Ferienordnung unter dem Gesichtspunkt von Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler.

Bei der Abstimmung wurde die Entschließung einstimmig angenommen. Auch der Entschließungsantrag betreffend Donau-Radweg passierte das Plenum einstimmig. Der B-Entschließungsantrag betreffend Taxi-Beförderung blieb in der Minderheit.

Sportorganisationen und Schulen sollen mehr zusammenarbeiten

Ebenfalls einstimmig passierte der Antrag betreffend Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und dem organisierten Sport bei Bewegungsangeboten im Rahmen von Betreuungsformen in den Schulen außerhalb des Regelunterrichts den Nationalrat.

Abgeordneter Hermann KRIST (S) unterstützte das Anliegen mit Nachdruck, meinte aber, es müsse auch gelingen, die LehrerInnen für den Schulsport zu motivieren.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) wies auf die zunehmende Fettleibigkeit der Kinder hin und sah im vorliegenden Antrag ein wichtiges Signal.

Abgeordneter Christian HÖBART (F) stellte fest, seine Fraktion unterstütze selbstverständlich alle Initiativen, um eine Schnittstelle zwischen den Schulen und den Sportorganisationen herzustellen.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) stimmte in den zustimmenden Chor seiner Vorredner ein, sah aber noch Handlungsbedarf vor allem im Sportunterricht an den Volksschulen.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) sprach sich seitens seiner Fraktion ebenfalls für den Antrag aus.

Bundesminister Norbert DARABOS teilte mit, einige Punkte dieser Initiative seien bereits in Erfüllung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Arbeitsgruppe sowie auf eine Rahmenvereinbarung zwischen der Bundessportorganisation und dem Unterrichtsministerium und dem Sportministerium.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) trat dafür ein, dass Kindern in Ganztagsschulen ein entsprechendes Sportangebot zugutekommen kann.

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) warnte vor Bewegungsmangel bei Kindern und begrüßte den vorliegenden Antrag.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) erwartete sich von dem Antrag mehr Bewegungsanreize für Kinder.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Schließlich ging es um den Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Harald Jannach (F).

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) sah bei dem Antrag vor allem einen moralischen Aspekt angesprochen und stellte die Frage in den Raum, wie es die "Sauberpartei" FPÖ verantworten könne, mehr als eine Million Euro Steuergelder an ihre Parteizentrale weiterzuleiten.

Abgeordneter Otto PENDL (S) plädierte in einer kurzen Wortmeldung für eine Gesamtlösung des Themenbereichs Immunität.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Ausschusses auf Feststellung, dass kein politischer Zusammenhang besteht, mehrheitlich angenommen.

Einstimmig angenommen wurde schließlich der Fünf-Parteien-Antrag auf Beendigung der ordentlichen Tagung.

Prammer zur Diskussion um Budgetfahrplan

Präsidentin Barbara PRAMMER nahm in ihren Schlussworten zur Diskussion über den Budgetfahrplan Stellung und stellte klar, ihre Aufgabe sei es, dafür Sorge zu tragen, dass das Haus arbeitsfähig bleibt. Es gehe darum, Rahmenbedingungen sicherzustellen, die ausführliche und sachgemäße Beratungen und Entscheidungen ermöglichen. Dies gelte auch für das Budget. Prammer betonte überdies, sie sei in der Präsidialkonferenz immer um einen Konsens bemüht. Der Sitzungsfahrplan für den Herbst bleibe jedenfalls aufrecht und könne nur im Konsens, nicht aber einseitig aufgeschnürt werden. Was die Vorgangsweise für die kommenden Budgetberatungen betrifft, unterstrich die Präsidentin, sie sei zu Gesprächen bereit, um eine Lösung im Interesse des Nationalrates zu finden. (Schluss/NR)