Nationalrat beendet zweite Tagung der XXIV. Gesetzgebungsperiode
Wien (PK) – Der Nationalrat beendet heute seine zweite Tagung der XXIV. Gesetzgebungsperiode. Insgesamt traten die Abgeordneten in diesem Parlamentsjahr zu 40 Sitzungen zusammen, verabschiedeten 126 Gesetze, genehmigten 39 Staatsverträge, nahmen 21 Berichte in Verhandlung und diskutierten über 21 Dringliche Anfragen und Anträge. Dazu kommen fast 200 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen, vier Parlamentarische Enqueten und deutlich über 3.000 schriftliche Anfragen an die Bundesregierung. Ein Drittel der Gesetzesbeschlüsse, und damit deutlich weniger als in der vergangenen Tagung, fielen einstimmig. Mit rund 275 Sitzungsstunden bewegt sich der Nationalrat im langjährigen Durchschnitt. Rekordverdächtig war die Zahl der Misstrauensanträge, gleich neunmal wollten die Oppositionsparteien einen Minister bzw. eine Ministerin zum Rücktritt zwingen.
Geprägt war die Tagung 2009/10 nach wie vor von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Abgeordneten verabschiedeten nicht nur die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung Österreichs am "Schutzschirm" für den Euro und an der Griechenland-Hilfe, sondern stimmten auch der Verlängerung der Bankenhilfe zu, schrieben Banken und der Bundesfinanzierungsagentur ein besseres Risikomanagement vor und setzten mit dem Bundesfinanzrahmengesetz einen ersten Schritt zur Budgetkonsolidierung. Wo genau in Österreich der Sparstift angesetzt und in welchen Bereichen es zu Steuererhöhungen kommen wird, steht allerdings noch nicht fest, hier werden erst die bevorstehenden Budgetverhandlungen Klarheit bringen. Bereits im Vorfeld für Aufregung sorgte die Ankündigung der Regierung, den Budgetentwurf nicht wie ursprünglich geplant Ende Oktober, sondern erst Anfang Dezember vorzulegen.
Zu den weiteren Gesetzesbeschlüssen in den letzten zehn Monaten gehören die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds und der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, die Etablierung der standardisierten Matura an AHS und BHS, die weitere Verschärfung des Fremdenrechts, die Genehmigung von Ärztegesellschaften zur besseren ambulanten Patientenversorgung, ein Sanierungspaket für die Krankenkassen, die verstärkte Bekämpfung von Geldwäsche, Begleitbestimmungen zum Lissabon-Vertrag, die Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde, ein neues Insolvenzrecht, die Einführung eines zentralen Waffenregisters und der elektronischen Fußfessel sowie eine umfassende Novellierung des Glücksspielgesetzes.
Außerdem stimmten die Abgeordneten der Lockerung des Bankgeheimnisses, genauen Vorgaben für die Liberalisierung des Postmarkts, mehr Schutz von KonsumentInnen beim Abschluss von Kreditverträgen, verschärften Anti-Doping-Bestimmungen, strikten Vorgaben für private Videoüberwachungsanlagen, Erleichterungen bei der Briefwahl, mehr Handlungsspielraum für die Landeshauptleute in Gebieten mit hoher Feinstaubbelastung, zusätzlichen Mitteln für den ORF und für private Rundfunkveranstalter, einem Verbot des Kaufs von Medikamenten im Internet sowie der Einführung eines Modulsystems an Abendschulen zu.
Dabei nutzte die Opposition den Umstand, dass einige dieser Gesetzesänderungen einer Zwei-Drittel-Mehrheit und damit der Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei bedurften, für die Durchsetzung eigener Anliegen. So konnte sie etwa die Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs und die Einbeziehung des Nationalrats bei der Auswahl der Mitglieder der neuen Medienbehörde erreichen. Außerdem sagten SPÖ und ÖVP zu, die Einsetzung eines Untersuchungssausschusses zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht zu machen. Über die genaue Ausgestaltung dieses Rechts und eine neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse wird im Geschäftsordnungskomitee allerdings noch verhandelt.
Zu einer vorübergehenden Oppositionsblockade von Verfassungsgesetzen und anderen Zwei-Drittel-Materien führte die Weigerung der Regierung, aktive und ehemalige MinisterInnen in den im Sommer 2009 eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Abhör- und Spitzelaffäre zu laden. Weder sie noch zwei Sondersitzungen des Nationalrats konnten aber letztendlich das abrupte Ende des Untersuchungsausschusses im Dezember verhindern. Die Blockade wurde erst Ende März wieder aufgehoben.
Für Unmut bei der Opposition sorgten aber auch die Streichung von Sitzungstagen und eher dürftige Tagesordnungen zu Beginn des heurigen Jahres. FPÖ, Grüne und BZÖ machten dafür die Untätigkeit der Regierung bei gleichzeitiger ständiger Vertagung ihrer eigenen Initiativen verantwortlich. Die Zahl der Gesetzesbeschlüsse in dieser Gesetzgebungsperiode weicht bisher allerdings nicht signifikant von jener vorangegangener Perioden ab.
Heiße Diskussionsthemen im abgelaufenen Parlamentsjahr waren auch die auftretenden Todesfälle in Österreich nach dem Verzehr von listerienverseuchtem Käse, die Rauchverbots-Bestimmungen für die Gastronomie, die bevorstehende Öffnung des Arbeitsmarkts für die mittel- und osteuropäischen EU-Länder, der Assistenzeinsatz des Bundesheers im Grenzgebiet, die österreichische Energiepolitik, die Armutsbekämpfung und die Studentenproteste. Ebenso kam die Frage der Abwahlmöglichkeit der drei NationalratspräsidentInnen, ausgelöst duch Kritik am Dritten Präsidenten Martin Graf, wiederholt aufs Tapet.
Für ein Sesselrücken im Nationalrat sorgte der Beitritt dreier Kärntner Abgeordneter zur neu gegründeten Kärntner Partei FPK: Josef Jury, Maximilian Linder und Martin Strutz traten – ebenso wie der Salzburger Mandatar Erich Tadler – aus dem BZÖ-Klub aus und mussten daraufhin ihre Plätze wechseln. Die auf 17 Mitglieder geschrumpfte BZÖ-Fraktion verlor in Folge nicht nur einen Sitz in den Fachausschüssen, sie bekommt seither bei Plenardebatten auch weniger Redezeit zugeteilt.
Die Bestellung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum EU-Kommissar löste eine Regierungsumbildung aus. Ihm folgte Beatrix Karl als Ressortleiterin nach.
Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, der nicht nur neue Spielregeln für die EU-Politik bringt, sondern auch dem österreichischen Parlament mehr Mitspracherechte in EU-Angelegenheiten einräumt. Nationalrat und Bundesrat können künftig auf das Instrument der Subsidiaritätsrüge bzw. der Subsidiaritätsklage zurückgreifen, wenn sie der Meinung sind, dass ein EU-Vorhaben zu stark in nationale Kompetenzen eingreift. Parallel dazu wurde die Form der EU-Debatten im Nationalrat neu geregelt und in diesem Zusammenhang die "Aktuelle Europastunde" eingeführt. Sie beschäftigte sich bei ihrer Premiere im April mit der Notwendigkeit einer neuen Finanzmarktarchitektur in Europa.
13 Dringliche Anfragen, 10 Aktuelle Stunden, 9 Misstrauensanträge
Insgesamt traten die Abgeordneten in der Tagung 2009/10 zu 40 Plenarsitzungen mit einer Gesamtdauer von 275 Stunden und 26 Minuten zusammen. Dabei verabschiedeten sie 126 Gesetze und genehmigten 39 Staatsverträge sowie 2 Vereinbarungen mit den Bundesländern. Dazu kommt ein Gesetzesbeschluss bei einer außerhalb der regulären Tagung einberufenen Sondersitzung. 20 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft sowie der Bundesrechnungsabschluss 2008 wurden zur Kenntnis genommen. Ein Drittel der Gesetzesbeschlüsse erfolgten einstimmig.
Weiters hielten die Abgeordneten im Rahmen der Plenarsitzungen 10 Aktuelle Stunden, 1 Aktuelle Europastunde und 7 Fragestunden mit 48 Fragen und 197 Zusatzfragen ab. Dazu kommen fünf Erklärungen von Regierungsmitgliedern. 23 Gesetzesanträge, darunter das Bundesfinanzrahmengesetz und zwei Geschäftsordnungsänderungen, wurden in Erste Lesung genommen. In 78 Entschließungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.
Auf Verlangen der Opposition nahm der Nationalrat 13 Dringliche Anfragen (5 B, je 4 F und G) sowie 8 Dringliche Anträge (je 3 F und G, 2 B) in Verhandlung und hielt 16 Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen der Regierung, Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Die Oppositionsparteien konnten sich mit ihrer Forderung, die Vorgänge im ÖOC und rund um den Buwog-Verkauf genauer unter die Lupe zu nehmen, aber ebensowenig durchsetzen wie mit einem Untersuchungsausschuss zur Causa Kasachstan und zum Kauf der bulgarischen MobilTel.
Rekordverdächtig in der abgelaufenen Tagung war die Zahl der Misstrauensanträge. Insgesamt neun Mal versuchten die Oppositionsparteien den Rücktritt eines Regierungsmitglieds zu erzwingen, waren jedoch in keinem einzigen Fall erfolgreich. Vier der Misstrauensanträge gingen dabei auf das Konto der Grünen, drei brachte das BZÖ, zwei die FPÖ ein. Betroffen waren Gesundheitsminister Alois Stöger, Ex-Wissenschaftsminister Johannes Hahn, Innenministerin Maria Fekter, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Finanzminister Josef Pröll.
Von den sechs Sondersitzungen des Nationalrats in dieser Tagung fanden je zwei auf gemeinsames Verlangen der Opposition und auf Verlangen der Grünen sowie je eine auf Verlangen der FPÖ und des BZÖ statt. Neben dem Untersuchungsausschuss zur Abhör- und Spitzelaffäre ging es dabei um die Forcierung von Ökoenergie, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung, die Studentenproteste und die Finanzhilfe für Griechenland.
Überdurchschnittlich viele Ausschusssitzungen
Zu den Plenarsitzungen kommen 170 Ausschusssitzungen und 23 Sitzungen von Unterausschüssen, insgesamt deutlich mehr als in einer durchschnittlichen Tagungsperiode. Dabei wurden zusätzlich zu den im Plenum beratenen Berichten der Bundesregierung 40 weitere Berichte diskutiert und zur Kenntnis genommen. Der Untersuchungsausschuss zur Abhör- und Spitzelaffäre hielt, nach vier Terminen im Sommer, 13 weitere Sitzungen ab.
Das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats setzte seine Beratungen über eine GO-Reform fort und einigte sich unter anderem auf eine Neugestaltung der EU-Debatten im Nationalrat. Fortschritte wurden überdies bei den Verhandlungen zum Themenkomplex Untersuchungsausschuss erzielt, nach wie vor sind aber viele Punkte offen.
Mehrfach tagte auch eine, als Ergebnis des Untersuchungsausschusses eingesetzte, Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage der Immunität von Abgeordneten beschäftigt.
Die Präsidialkonferenz trat in der Tagung 2009/2010 zu 20 Sitzungen zusammen.
Mit insgesamt 29 Petitionen und 11 Bürgerinitiativen wandten sich die BürgerInnen direkt an das Hohe Haus. Dazu kommt ein Volksbegehren, das unter dem Titel "Stopp dem Postraub" gegen die Schließung von Postfilialen mobil machte.
3.277 schriftliche Anfragen
Wieder enorm hoch war die Zahl der schriftlichen Anfragen. Allein bis vergangenen Freitag wurden von den Abgeordneten exakt 3.277 Anfragen, vorwiegend an Regierungsmitglieder, eingebracht, wobei sich Anfrageserien vor allem bei der Opposition nach wie vor großer Beliebtheit erfreuen. Die Themenpalette reicht dabei von der Reisetätigkeit der einzelnen MinisterInnen über Energiesparmaßnahmen und Telefonkosten der Ressorts bis hin zu den Holzverkäufen der österreichischen Bundesforste und dem Alter von öffentlichen Schulgebäuden. Diesjähriger Rekordhalter bei den Anfrageserien ist BZÖ-Abgeordneter Wolfgang Spadiut, der 84 Anfragen einbrachte, um die aktuelle Meldezahl von Wildtieren in den einzelnen österreichischen Bezirken zu eruieren.
Die mit Abstand am meisten Anfragen gehen erneut auf das Konto der FPÖ (1.380), gefolgt vom BZÖ (624) und den Grünen (601). Von Seiten der SPÖ wurden insgesamt 417 Anfragen gestellt, von der ÖVP 162. Dazu kommen 91 Anfragen von fraktionslosen Abgeordneten und zwei von mehreren Fraktionen gemeinsam eingebrachte Anfragen. An der Spitze der Anfragesteller liegt wieder BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz (198), knapp gefolgt von SPÖ-Abgeordnetem Johann Maier (180) sowie FPÖ-Abgeordnetem Walter Rosenkranz (128).
Besonderes Interesse zeigten die MandatarInnen neben dem Innenministerium (529 Anfragen) in diesem Parlamentsjahr für das Gesundheitsministerium (419), das Unterrichtsministerium (314) und das Justizministerium (301). Immerhin noch 74 Anfragen wurden an das am Ende der Liste rangierende Frauenressort gestellt. An Nationalratspräsidentin Barbara Prammer richteten die Abgeordneten in dieser Tagung 21 schriftliche Anfragen, an Rechnungshofpräsident Josef Moser 5.
Darüber hinaus war das Hohe Haus auch in der vergangenen Tagung wieder Ort zahlreicher internationaler Kontakte und Veranstaltungen (siehe PK Nr. 604/2010 und PK Nr. 605/2010 ). (Schluss)