Vorlagen: Inneres
Grüne: Staatsbürgerschaft für lange im Inland lebende Staatenlose
Menschen, die ihr ganzes Leben in Österreich verbracht haben und ohne eigenes Verschulden staatenlos geworden sind, sollen das Recht, bzw. die faire Chance auf Erhalt der Staatsbürgerschaft haben, fordern die Abgeordneten Albert Steinhauser und Alev Korun (beide G). Fehlende Dokumente würden die Eingliederung in den Arbeitsprozess und in die Gesellschaft verhindern, die dadurch entstehende Notsituation wiederum würde die Betreffenden in die Illegalität abgleiten lassen, argumentieren sie. Vorstrafen verhinderten aber nachhaltig die Einbürgerung. Um Menschen aus diesem Teufelskreis heraus zu helfen, haben die Grünen einen Antrag (1199/A) auf Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes vorgelegt.
Grüne fordern Bleiberecht für Kinder und Jugendliche
Die G-Abgeordnete Alev Korun tritt weiters in einem Entschließungsantrag (1200/A/[E]) dafür ein, integrierten, bereits seit 5 Jahren in Österreich lebenden Kindern und Jugendlichen ein Bleiberecht im Rahmen des Niederlassungsgesetzes zu sichern. Zusätzlich sollte nach Vorstellung der Grünen für deren Eltern eine Niederlassungsbewilligung samt Zugang zum Arbeitsmarkt auf zwei Jahre erfolgen. Die Grünen begründen ihren Vorstoß mit dem Hinweis auf die demographische Entwicklung in Österreich und den sich daraus ergebenden negativen Folgen für das Pensionssystem. Sie kritisieren, dass das Fremdenrecht derzeit nur einen Abwehrmechanismus darstelle und dazu führe, dass man zuerst in die Ausbildung der Jugendlichen investiere und sie dann abschiebe, wie die Ausweisung der Familien Zogaj und Karrica zeige.
FPÖ kritisiert späte Vorlage der Sicherheitsberichte
Die F-Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Harald Vilimsky und Werner Herbert kritisieren die späte Vorlage des Sicherheitsberichts durch das Innenministerium als eine "grobe Missachtung des Parlaments". Die jeweilige parlamentarische Diskussion könne nicht sinnvoll geführt werden, wenn der Zeitabstand zum Berichtsjahr zu groß sei, stellen sie fest. Mittels eines Entschließungsantrags (1223/A/[E]) drängen sie nun auf Vorlage des jährlichen Sicherheitsberichts bis September des folgenden Jahres.
FPÖ gegen Schubhaftzentrum Vordernberg
In einem Dringlichen Antrag (1234/A[E]) wenden sich die F-Abgeordneten Gerhard Kurzmann und Wolfgang Zanger gegen die Errichtung eines Schubhaftzentrums in Vordernberg und fordern, Abschiebungen unverzüglich durchzuführen. Sie bezweifeln die angenommene Wertschöpfung von 10 Mio. € pro Jahr und halten fest, dass auch die Transportkosten aus wirtschaftlicher Sicht gegen das Projekt sprächen. Außerdem würde die nun restriktive Gestaltung der Abschiebepraxis das Schubhaftzentrum überflüssig machen. Die genannten Abgeordneten führen darüber hinaus auch die Problematik vorbestrafter Fremder, die aus der Schubhaft entlassen werden, ins Treffen.
FPÖ lehnt EU-Pläne zur Vereinheitlichung des Asylrechts ab
Die Pläne der EU zur Vereinheitlichung des Asylrechts würden zu einer Aufweichung des österreichischen Asylrechts führen, befürchten die F-Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Harald Vilimsky und Walter Rosenkranz. In einem Entschließungsantrag (1243/A[E]) fordern sie daher die Bundesregierung auf, dagegen "mit allen Mitteln Widerstand zu leisten". Die Antragsteller stoßen sich vor allem am Vorschlag, ScheinasylantInnen nicht mehr in Transitzonen festhalten zu dürfen, sowie an der vorgeschlagenen Vereinheitlichung der Dauer von Asylverfahren. Sie sprechen sich darüber hinaus gegen ein Bleiberecht für Geschwister aus und lehnen die Gleichstellung von AsylwerberInnen mit SozialhilfebezieherInnen ab. Auch die Vorstellung der Kommission, AsylwerberInnen nach sechs Monaten Aufenthalt uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, findet keine Zustimmung seitens der Freiheitlichen. (Schluss)