Prammer: Gesetz als Beispiel für Erfolg von Bürgerbeteiligung

Wien (PK) – Als Signal an die Bevölkerung, dass Bürgerbeteiligung politisch erfolgreich sein kann, versteht Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die heute beschlossene Zivildienstgesetznovelle. In einer vom Abgeordneten Johann Maier (SPÖ) im Oktober 2009 an die NR-Präsidentin übermittelten Petition wurde die Aufhebung des Berufsverbotes für Zivildiener bei der Polizei gefordert. "Dieses Verlangen ist in die nunmehrige Gesetzesänderung eingeflossen", stellt Prammer fest. (Schluss)