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Parlamentskorrespondenz Nr. 698 vom 22.09.2010

Themenfelder:
Parlamentarismus/Soziales/Gesundheit
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Partizipation/Petitionen/Bürgerinitiativen

Von den Pensionskassen bis zum Tierschutz

Nationalrat berät Petitionen und Bürgerinitiativen

Wien (PK) – Petitionen und Bürgerinitiativen bzw. ein Sammelbericht des Petitionsausschusses über eine Reihe derartiger Initiativen stand nach Dringlicher und Kurzdebatte im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrats.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) kritisierte die Ergebnisse des Petitionsausschusses als zu dürftig und stellte fest, das Mittel der Petition werde allzu oft als Spielball der politischen Parteien missbraucht. Irritiert zeigte er sich in diesem Zusammenhang über den Umgang des Ausschusses mit der Petition des Schutzverbandes der Pensionskassen. Obwohl es sich um ein Anliegen von 750.000 durch Finanzspekulationen geschädigte Personen handle, bestehe nach wie vor keine Möglichkeit, die Pensionskasse zu wechseln, die Petition sei vielmehr enderledigt worden, beklagte Neubauer.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) sprach sich dafür aus, den Petitionsausschuss zu einem Instrument der direkten Demokratie auszubauen, und regte eine Bürgerbeteiligung in Form von Online-Petitionen nach deutschem Vorbild an.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) bezeichnete die Handhabung des Petitionsrechts als nicht mehr zeitgemäß und kritisierte vor allem das Erfordernis der Einschaltung von Abgeordneten bei der Einbringung einer Petition. Im Übrigen forderte er den Petitionsausschuss dazu auf, seine bestehenden geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten besser auszuschöpfen.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) plädierte ebenfalls für eine Prüfung des Instruments der Online-Petition. Im Rahmen ihrer Wortmeldung reagierte die Rednerin empört auf den Wortlaut einer Aussage der Frauenministerin zur Situation der Frauen in der Landwirtschaft, wobei sie vor allem die Behauptung Heinisch-Hoseks scharf zurückwies, Frauen in der Landwirtschaft, aber auch im Gastgewerbe würden "wie in der Sexbranche" ausgebeutet.

Abgeordnete Susanne WINTER (F) forderte eine Aufwertung des Petitionsausschusses und stellte fest, nach der derzeitigen Ausgestaltung sei der Ausschuss keinerlei Service an den Bürgern.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) nahm zur Petition betreffend Stopp von Langstreckentiertransporten Stellung und forderte ein entsprechendes Engagement Österreichs in der EU, aber auch eine Verstärkung der Transportkontrollen im Inland und an den ehemaligen Grenzübergängen.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) meinte, der Petitionsausschuss sei gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit wichtig, um BürgerInnen zu Engagement zu ermutigen. Sie forderte eine Gleichbehandlung aller Bürgerinitiativen und Petitionen ungeachtet des Inhalts, wie sie derzeit nicht gegeben sei. Die Abgeordnete meinte, die Möglichkeiten für BürgerInnen, ihre Anliegen ans Parlament heranzutragen müssten erweitert werden. Man sollte mit dieser Frage sehr sensibel umgehen. 

Abgeordneter Dietmar KECK (S) meinte, es zeige sich bereits an der Position des Berichts auf der Tagesordnung, dass man ihn ernster nehme als früher. Die von seinen Vorrednern angesprochene Frage der Regelung von Tiertransporten betreffe nicht Österreich, sondern die Herkunftsländer dieser Transporte. Österreich selber habe das weltweit beste Tiertransportgesetz mit strengen Auflagen. Der Abgeordnete unterstützte das Anliegen, sich innerhalb der EU für eine Streichung der Subventionen von Langzeittiertransporten einzusetzen.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) fand, die Regierungsparteien schenkten Petitionen und Bürgerinitiativen, die von engagierten BürgerInnen ins Parlament gebracht werden, nicht genügende Aufmerksamkeit. Man weise viele Anliegen nicht dem richtigen Ausschuss zu oder rede nicht mit den zuständigen Ministern. Auch seien die Stellungnahmen der Ministerien oft nicht zufriedenstellend. Lausch nannte es "eine Schande ohnegleichen", wie mit Petitionen, wie etwa der zu Tiertransporten, umgegangen werde. Sie würden häufig in der Schublade verschwinden, was eine Geringschätzung der Anliegen tausender engagierter BürgerInnen zeige.  

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) widersprach ihrem Vorredner. Es stimme nicht, dass Anliegen einfach "schubladisiert" würden. Nicht alles könne aber positiv erledigt werden, da die Politik unterschiedliche Anliegen gegeneinander abzuwägen habe. Sie appellierte an die BürgerInnen, ihre Chance zur Mitwirkung wahrzunehmen. Der von Abgeordnetem Neubauer geäußerte Vorwurf sei nicht zutreffend. Vielmehr kämpfe der Seniorenbund schon seit langem für die Interessen der Pensionskassenberechtigten. Man erwarte in nächster Zeit eine Einigung zwischen Seniorenrat und Pensionskassenvertretern über eine faire Pensionsregelung für möglichst viele ÖsterreicherInnen.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) sah eine unzureichende Umsetzung des Tierschutzgesetzes. Die Probleme mit Tiertransporten seien allgemein bekannt. Dem Tierschutzgesetz fehlte effektive Durchsetzung, etwa mittels Beschlagnahmung. Vock beklagte die Enderledigung vieler Petitionen durch den Ausschuss, die dadurch gar nie in die zuständigen Ausschüsse gelangten, und bewertete dies als Zeichen fehlenden politischen Willens. Es sei daher kein Wunder, wenn viele  BürgerInnen das Vertrauen in die Politik verlören.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) schloss sich der Forderung nach Aufwertung des Petitionsausschusses an. Es sollten die zuständigen Fachausschüsse befasst werden und dort mit Regierungsmitgliedern diskutiert werden. Sie fand es unverständlich, dass die Petition zur Reform des Pensionskassensystem nur zur Kenntnis genommen werde. Es sei ein sensibles Thema, das die Menschen beschäftige. Es gehe um die Absicherung der zweiten und dritten Säule im Pensionssystem, die von Sozial- und Finanzministerium angekündigten Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Sie sah darin ein Zeichen für den Stillstand der Regierung auf allen Ebenen.

Der Zugang zur Gesetzgebung sollte nicht nur über das Herantreten an einen Abgeordneten gegeben sein, führte Haubner weiter aus. Abhilfe könnte eine Aufwertung des Petitionsausschusses schaffen. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses sah auch Handlungsbedarf, was das Einbringen von Petitionen betrifft. Sie sprach sich deshalb für die Einräumung der Möglichkeit des Einbringens auf elektronischem Wege aus. In Deutschland gebe es die Einrichtung der öffentlichen Petitionen, die eine positive Errungenschaft seien. Man sollte Schritte in diese Richtung durch eine Änderung der Geschäftsordnung unternehmen. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu würden derzeit überprüft. Haubner forderte auch eine engere Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft. Als Vorsitzende des Ausschusses war es ihr ein Anliegen, Mittel der direkten Demokratie zu stärken und den Zugang zu ihnen zu erleichtern. Man dürfe engagierten BürgerInnen nicht das Gefühl geben, dass Engagement sinnlos sei.   

Abgeordneter Erich TADLER (o.F.) stimmte seiner Vorrednerin zu und dankte ihr für die klare Stellungnahme zur Änderung der Geschäftsordnung. Bürgerinitiativen würden leider oft nicht ernst genommen, klagte er. Zwar hätten es diesmal mehr Petitionen als sonst üblich bis ins Hohe Haus geschafft, aber die weitere Behandlung der Anliegen der BürgerInnen lasse zu wünschen übrig. Deutschland sei mit dem System der E-Petition schon sehr viel weiter. In Österreich zeigten sich die Regierungsparteien aber nicht interessiert.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) meinte, die geäußerte Kritik an der Arbeit des Ausschuss stelle eine Herausforderung an diesen dar. Die Sozialdemokratie unterstütze die eingebrachten Vorschläge zu seiner Aufwertung. Es sei ein wichtiger Ausschuss, da in ihm eine breite Themenpalette von Bürgeranliegen behandelt werde. Jede Petition und Bürgerinitiative werde diskutiert und ins Hohe Haus gebracht, betonte Weninger. Die von Abgeordneter Höllerer an der Frauenministerin geäußerte Kritik konnte er nicht nachvollziehen.

Was den letzten Punkt betraf, widersprach Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) seinem Vorredner und unterstrich, es gebe unangemessene Vergleiche der Frauenministerin zum Menschenhandel. Bei den Petitionen gebe es oft eine unklare Zuständigkeit, etwa in den Fragen von Tempolimits. Verkehrspolitik dürfe aber nicht an den Ländergrenzen Halt machen. Hier sollte eine bessere Verschränkung hergestellt werden, sagte Schmuckenschlager, er vermisse vor allem in Wien politischen Gestaltungswillen in dieser Frage.

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) verteidigte die in der Aussendung der Frauenministerin gewählten Formulierungen. Es gebe sehr wohl sklavereiähnliche Zustände, auch in anderen Bereichen als der Prostitution. Zum Petitionsausschuss meinte er, dieser habe etwa in der Schulfrage bereits Schritte gesetzt, um zu mehr öffentlicher Diskussion zu gelangen, man werde diesen Weg weiter gehen. Zum Pensionskassengesetz gebe es im Regierungsübereinkommen ein klares Bekenntnis zu notwendigen Veränderungen. Derzeit werde ein neues Gesetz mit den Vertretern aller Betroffenen verhandelt.  

Abgeordnete Anna FRANZ (V) meinte, die Anliegen der BürgerInnen würden sehr wohl ernst genommen und landeten nicht "im Mistkübel", wie es Vorredner behauptet hätten. Manche Petitionen würden zu Recht im Ausschuss enderledigt, ein Beispiel sei eine Petition zum Glücksspiel, wo bereits eine gute gesetzliche Regelung getroffen worden sei. Auch beim Pensionskassengesetz handle die Politik.

Abgeordneter Erwin PREINER (S) befasste sich mit Anliegen des Tierschutzes. Die industrielle Schweinehaltung sei der Lebensweise dieser Tiere nicht angemessen und habe auch massive Auswirkungen auf Menschen und Umwelt in der betroffenen Region, etwa durch die Ausbringung der Gülle. Als derzeit besonders betroffenen Bereich nannte er das nordburgenländisch-niederösterreichische Grenzgebiet. Preiner appellierte in diesem Zusammenhang an den Landwirtschaftsminister, ein besonders problematisches Deponieprojekt im Nordburgenland zu verhindern. 

Johann HECHTL (S) nannte den Sammelbericht des Petitionsausschusses ein Spiegelbild der Interessen von MandatarInnnen und BürgerInnen. Zahlreiche Anliegen würden auch parlamentarisch umgesetzt, etwa beim Glückspiel. Auch die Novelle des Zivildienstgesetzes sei vorher im Petitionsausschuss diskutiert worden, was zeige, dass man die eingebrachten Anliegen ernst nehme.

Abgeordneter Johann HELL (S) meinte, er unterstütze Verbesserungen der Arbeit des Ausschusses, wo diese notwendig seien. Insgesamt aber leiste der Petitionsausschuss gute Arbeit und zeige, dass BürgerInnen ihre Interessen einbringen können. Der Abgeordnete merkte aber an, dass man oft an Grenzen der Zuständigkeiten stoße, etwa wenn Kompetenzen bei den Bundesländern angesiedelt seien.

In der Abstimmung wurde der Bericht des Petitionsausschusses mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

(Schluss Petitionen/Forts. Volksanwaltschaft)