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Parlamentskorrespondenz Nr. 700 vom 23.09.2010

Themenfelder:
Außenpolitik/Landesverteidigung/Parlamentarismus
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Rechnungshof

Nationalrat debattiert Berichte des Rechnungshofs

  

Wien (PK) – Im Anschluss an die Debatte über den Bericht der Volksanwaltschaft nahmen die Abgeordneten in der heutigen Sitzung des Nationalrats Berichte des Rechnungshofs in Verhandlung. Zunächst ging es dabei um die Harmonisierung der Pensionssysteme der Gebietskörperschaften.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) trat mit Nachdruck für die Harmonisierung der Pensionssysteme des Bundes, der Länder und der Gemeinden ein und merkte an, der Bund habe das Ziel bereits umgesetzt, die Länder seien in diesem Bereich aber höchst unterschiedlich unterwegs.

Abgeordneter Johann SINGER (V) sah die Bundesländer aufgerufen, ihre Beamtenpensionen an das Bundespensionssystem anzugleichen, und ortete diesbezüglichen Handlungsbedarf insbesondere in Kärnten und Wien. Gleiches Pensionsantrittsalter für alle müsse für alle Bereiche gelten, auch für die Nationalbank und die ÖBB, betonte er überdies.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) schloss sich den Äußerungen seines Vorredners vollinhaltlich an und meinte, es sei nicht einzusehen, dass es noch immer drei Bundesländer gibt, die bei der Anpassung ihrer Systeme an das ASVG säumig sind.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) gab zu bedenken, die Chance zur Harmonisierung sei bei der Pensionsreform der Schwarz-Blauen Regierung vertan worden. Hätte man sich damals mehr Zeit für die Diskussion genommen, dann wäre ein besseres Ergebnis heraus gekommen, war sich Öllinger sicher.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) forderte ein einheitliches Pensionsrecht für alle und argumentierte, die bestehenden eklatanten Unterschiede seien für die Bevölkerung nicht mehr einzusehen.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) sah die Diskussion über die Harmonisierung ebenfalls unter den Aspekten von Gerechtigkeit und Fairness und bemerkte, es gehe nicht an, dass manche mit 52 in Pension gehen, während das Antrittsalter für die anderen 65 Jahre beträgt.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) wies auf das hohe Einsparungspotential durch die Harmonisierung der Pensionssysteme hin und übte Kritik am Bundesland Kärnten. Im Zuge des nächsten Finanzausgleiches sollte ein Mechanismus festgelegt werden, der spürbare Sanktionen gegen Vertragspartner ermöglicht, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, schlug er vor.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER stellte klar, Harmonisierung sei nicht Schlechterstellung, sondern Gleichstellung mit den anderen Beamten. Er ortete vor allem auch dringenden Handlungsbedarf bei der Hacklerregelung, wobei er vorrechnete, wenn diese Regelung in ihrer derzeitigen Form aufrecht bleibe, dann würden dadurch Mehrkosten von 840 Mio. Euro entstehen.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ausgliederung der Entwicklungszusammenarbeit

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) bezeichnete unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs die Ausgliederung der Entwicklungshilfe aus dem Außenministerium als gescheitert und vermisste insbesondere auch eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) befasste sich mit den Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Entscheidungsvorbereitung bei den Höchstgerichten und resümierte, die Empfehlungen des Rechnungshofs hätten zur weiteren Qualitätssteigerung geführt.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) stellte kritisch fest, die Reform bei der Entwicklungshilfe habe eine Steigerung der Kosten um 250 % mit sich gebracht, und sprach pointiert von einer "typisch-österreichischen" Verwaltungsreform.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) sah vor allem die Frage angesprochen, wie Österreich in Zukunft mit Entwicklungshilfe umgeht, und erinnerte, man sei noch immer meilenweit vom Ziel 0,7 % Entwicklungshilfe am BIP entfernt.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) nahm die Feststellungen des Rechnungshofs zu den Höchstgerichten zum Anlass, sich kritisch mit der langen Verfahrensdauer in der Justiz auseinanderzusetzen, und forderte die Justizministerin auf, Missstände in ihrem Ressort aufzuarbeiten.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) befasste sich ebenfalls mit der Entscheidungsvorbereitung bei den Höchstgerichten und schlug die Ausarbeitung eines schriftlich festgelegten Anforderungsprofils für wissenschaftliche Mitarbeiter, aber auch eine Erhöhung des Personalstands vor.

Abgeordneter Franz GLASER (V) sprach von Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenarbeit als Folge der Ausgliederung und kam zum Schluss, die ADA arbeite gut. Er appellierte allerdings an die Bundesregierung und an die Abgeordneten, bei den Anstrengungen zur Erfüllung der Millenniumsziele nicht nachzulassen.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Missstände in der Verwaltung rascher und wirksam beheben

Abgeordnete Angela LUEGER (S) sah das Programm von Bundesminister Darabos durch den Bericht des Rechnungshofs bestätigt. Acht der 22 Empfehlungen zum Sanitätswesen des Bundesheeres und etwa 80 % der Bundesheerreform seien bereits umgesetzt worden. Die restlichen Teile der Reform seien trotz der schwierigen Situation in Zeiten knapper Budgets auf den Weg gebracht worden.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) nannte den RH-Bericht im Bereich der Schulaufsicht höchst unerfreulich. Er habe zahlreiche Versäumnisse und unprofessionelle Arbeitsweisen festgestellt. Außerdem sei nur eine Empfehlung umgesetzt worden, was Reformunwillen auf vielen Ebenen aufzeige. Ziel müsse es sein, in Zukunft eine bessere Qualität der Schulaufsicht mit einem besseren Berichtssystem zu erreichen.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) thematisierte die Vorgänge im Finanzamt Graz Stadt, wo der RH-Bericht beim Vorsteuerabzug für in- und ausländische Unternehmen gravierende Mängel festgestellt habe. Dies aufgedeckt zu haben sei ein großes Verdienst des Rechnungshofs. Er hoffe, dass Follow-Up-Berichte eine Behebung der Missstände zum Inhalt haben.

Abgeordnete Gabriele MOSER (G) wies ebenfalls darauf hin, dass man laut RH-Bericht durch unkontrollierte Umsatzsteuerrückzahlungen bei nur einem einzigen Finanzamt Steuerausfälle bis zu einer Milliarde Euro hingenommen habe. Sie hoffe, dass dieser Zustand tatsächlich abgestellt werde. Der RH-Bericht habe auch thematisiert, dass die Heeresspitäler eine fragwürdige Doppelstruktur minderer Qualität darstellten. Im Sinne einer Strukturvereinfachung sollte man sie abschaffen, forderte Moser.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) meldete sich ebenfalls zum Sanitätswesen des österreichischen Bundesheeres zu Wort. Die fehlende Planung in diesem Bereich stelle ein Versagen der höchsten Stellen dar, Bundesminister Darabos habe diese Zustände zu verantworten. Weder die Ausbildung noch die medizinische Versorgung der Grundwehrdiener seien derzeit ausreichend. In einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion forderte Schenk die Beendigung des derzeitigen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, die Einrichtung einer Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen und die vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an den österreichischen Ostgrenzen.

Abgeordnete Christine LAPP (S) konnte der Forderung von Abgeordneter Moser nichts abgewinnen, die Heeresspitäler stellten ein wichtiges Bindeglied bei Auslandseinsätzen des Bundesheeres dar. Der RH-Bericht habe auch gezeigt, dass eine umfassende Prüfung von Umsatzsteuerrückerstattungen eine größere Personalaufstockung und mehr Kontrolle im Vorfeld erfordern. 

Abgeordneter Dorothea SCHITTENHELM (V) wies auf die erfreuliche Tatsache hin, dass der Rechnungshof einen hohen Frauenanteil aufweise. Die Abgeordnete meinte, im Sanitätswesen des Bundesheeres sei eine enge Kooperation mit zivilen Spitälern notwendig und drückte die Hoffnung aus, dass die Empfehlungen des RH schnell umgesetzt werden.

Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F) bemängelte die im Bericht festgestellte zu schnelle, ungeprüfte Umsatzsteuerrückerstattung und mangelnde, oder mit unzureichender Begründung eingestellte, Kontrollen. Es sei ein effektiverer Einsatz der Ressourcen durch bessere Schulung der Beamten notwendig.

Abgeordneter Harald WALSER (G) meinte zu den Problemen der Schulinspektion, diese seien symptomatisch für die Situation des Schulwesens. Es herrsche Stillstand und Unfähigkeit in weiten Bereichen. Es fehle auch die pädagogische Kontrolle. Bereits bekannte Mängel würden nicht behoben, woran das Gerangel zwischen Ländern und Bund schuld sei. Das Ministerium erweise sich als unfähig, den RH-Empfehlungen nachzukommen. Eine effektive Schulinspektion sei die erste Voraussetzung für eine moderne Qualitätssicherung an den Bildungsinstitutionen. Daran fehle es aber in Österreich.   

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) sagte, die Umsatzsteuerrückerstattungen an ausländische Unternehmen ohne Prüfung zeigten Handlungsbedarf auf. Der Abgeordnete sprach weiters die Probleme vieler Gemeinden an, zu Geld zu kommen, das ihnen zustehe, und forderte Abhilfe.

Abgeordneter Kurt GAßNER (S) thematisierte das Thema der Schulaufsicht und verortete das Problem in der mangelhaften Durchführung der Bundesgesetzgebung durch die Länder. Die Schule gehöre in Bundeshand, so seine Schlussfolgerung. 

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) widmete sich in seiner Wortmeldung dem militärischen Sanitätswesen. Es sei an der Zeit, vorausschauend zu denken, das österreichische Wehrsystem den neuen Gegebenheiten anzupassen und an eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht denken. Österreich brauche ein Milizheer von Freiwilligen. Scheibner fordert eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der militärischen Landesverteidigung und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, ein Freiwilligenheer und bessere Bedingungen für Milizsoldaten und Berufssoldaten gefordert werden.

RH-Präsident Josef MOSER wies darauf hin, dass der Bericht gezeigt habe, wo überall in der Verwaltung Reformbedarf bestehe. Die Probleme des militärischen Sanitätswesens seien symptomatisch für das Gesundheitssystem insgesamt. Die Schulaufsicht weise schwere Defizite auf, eine umfassende Bildungsreform sei unbedingt notwendig. Die Probleme der fragwürdigen Umsatzsteuerrückerstattungen zeigten die Probleme von Personalmangel auf. Follow-Up Prüfungen zeigten, dass 75 % der RH-Empfehlungen umgesetzt würden, sagte Moser und bat die Abgeordnete um Mithilfe zur Umsetzung der restlichen 25 %.

Der RH-Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die beiden Entschließungsanträge der BZÖ bleiben in der Minderheit und wurden abgelehnt. (Schluss Rechnungshof/Forts. NR)