Vorlagen: Budget

FPÖ will Schuldenbremse für das Budget einführen

Das Beispiel der skandinavischen Länder, die ihre Haushalte nicht mit Steuererhöhungen, sondern durch Ausgabeneinsparungen erfolgreich konsolidiert haben, veranlasst die FPÖ-Abgeordneten Alois Gradauer und Lutz Weinzinger, für Österreich eine verfassungsrechtlich abgesicherte Neuverschuldungsgrenze von 0,35 % des BIP zu fordern. Der FPÖ-Entschließungsantrag sieht Ausnahmen von der Schuldenbremse in Ausnahmesituation (etwa im Fall von Naturkatastrophen) vor, aber auch die Verpflichtung, ein erhöhtes Defizit so rasch wie möglich wieder abzubauen (1273/A[E]). (Schluss)