Vorlagen: Umwelt

Grüne verlangen Fristhemmnis für UVP-Berufungen in der Ferienzeit

BürgerInnen, die sich in Umwelt-Verfahren engagieren, erhalten Projektunterlagen, Gutachten und Bescheide von den zuständigen Behörden oft zu Ferienbeginn oder knapp vor Weihnachten zugestellt. Die Grünen wenden sich in ihrem Entschließungsantrag 1258/A(E) gegen diese Taktik, mit der BürgerInnen frustriert werden, weil wichtige Schriftstücke oft in ihrer Abwesenheit einlangen und Fristen für Einwendungen, Stellungnahmen oder Berufungen in der Ferienzeit ablaufen. Abgeordnete Christiane Brunner verlangt daher eine UVP-Novelle mit einer bürgerfreundlichen Fristhemmnis in umweltrelevanten Genehmigungsverfahren in der Zeit von 15. Juli bis 25. August und vom 24. Dezember bis 6. Jänner.

Strengeres Limit für Gentechnik-Verunreinigungen in Lebensmitteln 

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer macht auf die Absicht der EU-Kommission aufmerksam, den Mitgliedsländern zu erlauben, strengere Grenzwerte für die erlaubte Verunreinigung konventioneller und biologischer Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen zu erlassen. Die Bundesregierung soll diese Gelegenheit nützen und das maximale Limit von derzeit 0,9 % auf 0,1 % senken, beantragt Norbert Hofer (1268/A[E] und 1281/A[E]).

FPÖ gegen längere Laufzeit für AKW Isar 1

Die von der deutschen Regierung beschlossene Verlängerung der Betriebszeit von AKW auf 44 Jahre (bislang 32 Jahre) veranlasst FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer, auf Studien über Sicherheitsrisiken alter Atomkraftwerke hinzuweisen, insbesondere auch zum grenznahmen AKW Isar 1. Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, mit der deutschen Regierung umgehend Gespräche über die Stilllegung dieses Kernkraftwerks aufzunehmen (1280/A[E]). (Schluss)