Vorlagen: Verkehr

Grüne wollen eine Absicherung der Bahnverbindungen nach Graz ...

Abgeordnete der Grünen kritisieren ÖBB-Plänen, wonach ab 2. Juli 2011 die Schienen-Fernverkehrsverbindungen Graz-Linz, Graz-Salzburg, Graz-Innsbruck und Graz-Maribor gestrichen und die Schnellzugverbindungen Graz-Wien reduziert werden sollen. Daher fordern die Abgeordneten Werner Kogler und Gabriela Moser (beide G) in einem Entschließungsantrag (1259 A[E]) die Bundesministerin für Verkehr auf, für die Absicherung der Schienenverkehrsverbindungen auf diesen Strecken zu sorgen. 

... und die Umsetzung der Empfehlungen des Umweltkontrollberichts

Ein weiterer Antrag der Abgeordneten Gabriela Moser (G) bezieht sich auf die Empfehlungen, die der Neunte Umweltkontrollbericht für den Bereich Verkehr an das BMVIT, teilweise zusammen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bzw. den Ländern und Landeshauptleuten gerichtet hat. In einem von Abgeordneter Moser eingebrachten Entschließungsantrag (1263 A[E]) werden die Bundesregierung und die Bundesministerin für Verkehr aufgefordert, diese Empfehlungen umgehend umzusetzen.

Freiheitliche fordern E-Ticketing für den Öffentlichen Verkehr...

Ein Entschließungsantrag (1269 A[E]) des Abgeordneten Harald Vilimsky (F) fordert die Verkehrsministerin zur Aufnahmen von Gesprächen mit den österreichischen Verkehrsunternehmen über die österreichweite Einführung eines kundenfreundlichen E-Ticketing auf.

... und eine geschlechtsunabhängige Gültigkeit der ÖBB-Seniorentarife

In einem Entschließungsantrag fordern die freiheitlichen Abgeordneten Harald Vilimsky, Herbert Kickl, Werner Neubauer und Heidemarie Unterreiner (1270 A[E]) die Bundesministerin für Verkehr auf, mit den ÖBB Gespräche über eine Abänderung der ÖBB-Seniorentarife aufzunehmen, damit diese in Zukunft geschlechtsunabhängig ab demselben Alter gelten. Für den Fall, dass die ÖBB diesem Verlangen nicht nachkommen sollten, fordern die Abgeordneten eine Reduzierung der Zahlungen im Rahmen des Vertrags über die Bestellung und Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen.

BZÖ für grenzüberschreitende Strafverfolgung von Verkehrssündern ...

Die Abgeordneten des BZÖ Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek fordern in einem Entschließungsantrag (1282 A[E]) von der Bundesregierung Maßnahmen, welche die grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit ermöglichen sollen.

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und gegen eine Erhöhung des Preises der Autobahn-Vignette

In einem weiteren Entschließungsantrag (1283 A[E]) richten die BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek an die Bundesregierung das Ersuchen, weitere finanzielle Belastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die im Zuge der Budgetsanierung etwa durch eine Erhöhung des Vignettenpreises entstehen könnten, zu unterlassen.(Schluss)