Parlamentskorrespondenz Nr. 734 vom 04.10.2010

Vorlagen: Soziales

FPÖ drängt auf pünktliche Auszahlung der Pensionen

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Auszahlungsmodalitäten für die Pensionen zu adaptieren (1272/A[E] ). Durch eine Gesetzesänderung will sie sicherstellen, dass die Pensionen künftig jeweils am Monatsletzten am Konto der EmpfängerInnen eingelangt sein müssen und die PensionistInnen damit bereits am Monatsersten über das Geld verfügen können. Anderenfalls sollten die Banken zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet werden. Begründet wird die Initiative von Abgeordnetem Werner Neubauer damit, dass in den letzten Monaten Pensionen mehrfach nicht fristgerecht zur Auszahlung gelangten.

Petition wendet sich gegen "Nulllohnrunde" für PensionistInnen

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die sich gegen eine "Nulllohnrunde" für PensionistInnen wendet (57/PET ). PensionistInnen hätten ein Leben lang hart gearbeitet und gleich hohe Lebenshaltungskosten wie aktiv Beschäftigte, argumentieren die InitiatorInnen der Petition, Pensionistinnen und Pensionisten aus dem Bezirk Braunau. (Schluss)


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