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Parlamentskorrespondenz Nr. 737 vom 05.10.2010

Themenfelder:
Budget
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Nationalrat/Sondersitzung

Parlamentsdebatte im Schatten der Wiener Wahl

Sondersitzung des Nationalrats auf Verlangen der FPÖ

Wien (PK) – "Reformieren statt abkassieren – wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?" So lautete das Motto der Sondersitzung des Nationalrats, die die FPÖ im Vorfeld der Weiner Gemeinderats- und Landtagswahlen beantragt hatte, und so war auch die Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Werner Faymann überschrieben, die in der Sondersitzung zur Debatte stand.

FP-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE begann seine Begründung der Anfrage mit dem Vorwurf an die Regierung, die Verfassung zu brechen und den BürgerInnen die Wahrheit über geplante Belastungen zu verheimlichen. Angesichts einer Abgabenquote von 42,9 % forderte Strache eine ausgabenseitige Haushaltskonsolidierung. Dies solle durch "Abschlacken" bei den Subventionen, durch die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs, durch Reformen im Gesundheitsbereich – allerdings nicht durch Schließung von Spitälern – und durch Privilegienabbau bei den Pensionen erreicht werden. "Finger weg" forderte der FP-Klubobmann bei den Themen 13. und 14. Monatsgehalt und Familienleistungen sowie bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Außerdem wandte sich Strache gegen das Ende der Übergangsfristen für ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa per 1. Mai 2011.

Bundeskanzler Werner FAYMANN stellte zunächst die Ausgangslage dar: Österreich habe die geringste Arbeitslosigkeit und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Dies sei aber kein Grund zum Ausruhen. Das gute Wirtschaftswachstum brauche entsprechende politische Rahmenbedingungen, zudem gehe es darum, die hohen sozialen Standards zu erhalten. In diesem Zusammenhang sei auch die Verwaltungsreform zu sehen. Faymann bekannte sich zur Entlastung der Unternehmen und zur Entbürokratisierung. Bei vielen der in der Anfrage angesprochenen Themen gehe es auch bzw. ausschließlich um Angelegenheiten der Länder. Den späteren Termin für die Präsentation des Budget begründete der Bundeskanzler einmal mehr mit dem Ziel der Berücksichtigung jüngster Prognosen. Finanzminister Pröll werde aber am 20. Oktober gegenüber dem Nationalrat eine Erklärung zum Budget abgeben. Budgetrelevante Gesetze würden dem Nationalrat so vorgelegt, dass sie mit Anfang des Jahres 2011 – allenfalls mit Übergangsbestimmungen – in Kraft treten könnten. Faymann wies auch darauf hin, dass eine Bankenabgabe im Ausmaß von 500 Mio. € in der Koalition akkordiert sei.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) prognostizierte für die Zeit nach dem Ende der Übergangsfrist für ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa eine "Lawine von Arbeitslosen", wandte sich dann ausführlich der Wiener Politik zu und sah die Regierung in den Punkten Gerechtigkeit und Verwaltungsreform "auf dem Holzweg". Bundeskanzler Faymann bezeichnete er als "Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerg". Statt Abbau von Bürokratie werde deren "Aufblähung" betrieben, und während kein Geld mehr zum Verteilen vorhanden sei, blieben die Strukturen für die Geldverteilung erhalten.

Abgeordneter Josef CAP (S) konnte den Worten seines Vorredners nichts abgewinnen. In der Dringlichen Anfrage zitierten die Freiheitlichen zwar verschiedene Quellen wie den Rechnungshof, doch verzichte man auf eigene Verbesserungsvorschläge. Optimierung und Straffung, von denen die FPÖ beständig spreche, seien, so Cap, wohl mit Einsparungen und Entlassungen gleichzusetzen. Dies illustriere auch die Zeit der Regierungsbeteiligung der FPÖ: Damals habe man weniger DeutschlehrerInnen an den Schulen zur Verfügung gehabt, die Zuwanderung erhöht, die Pensionen unter der Inflationsgrenze angepasst und PolizistInnen eingespart. Es sei deshalb "unfassbar", dass die Freiheitlichen nun ankündigten, Verbesserungen vornehmen zu wollen, empörte sich Cap. Wien weise derzeit die geringste Pro-Kopf-Verschuldung auf und habe die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise am wenigsten zu spüren bekommen. In diesem Bundesland verfüge man sogar über eine Zuwanderungskommission. Die FPÖ kreiere aber eigene Wirklichkeiten, "vor denen sie sich selbst fürchtet". Dass nach wie vor Probleme bestehen, räumte der Redner ein, es gelte sie aber richtig zu lösen.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) bekannte sich zur Verwaltungsreform. Es sei jedoch evident, dass sie der Bund nicht allein durchführen könne. Das Bundesland Wien aber wolle von Einsparungen – etwa durch konsequente Umsetzung der Pensionsreform – nichts wissen. Kostenoptimierung sei darüber hinaus bei den Spitälern erforderlich. 190 Millionen könnten, laut Tamandl, auf diesem Wege akquiriert werden. Wien solle in diesem Zusammenhang einen Blick nach Niederösterreich wagen und sich an der dortigen Entwicklung orientieren. Was die Polizei anbelangt, forderte Tamandl die Einsetzung einer Stadtwache, die zur Entlastung der Exekutive beitragen soll.

Dass sich Wien an Niederösterreich orientieren solle, hielt Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) für widersinnig, zumal dieses Bundesland die höchste Verschuldung aufweise. Es stimme aber auch nicht, korrigierte der Redner, dass Wien die geringste Verschuldung zu verbuchen habe: Derzeit liege man, was diese Frage anbelangt, auf Platz drei. Vorschläge zur Optimierung des Verwaltungsapparats gebe es, so van der Bellen, vor allem auch für den Schulbereich. Hier bremsten aber die Landeshauptleute, die sich das Bildungssystem einverleiben wollten. Das sei aber verwaltungstechnisch ineffizient. Was die bislang in Hinblick auf die Verwaltungsreform erzielten Fortschritte betreffe, sei den Freiheitlichen recht zu geben: Dass von 11 Verhandlungskapiteln derzeit kein einziges abgeschlossen ist, müsse man kritisieren. Dabei verliere man beispielsweise im Bildungs- und Wissenschaftsbereich dringend benötigte Zeit. - Die allgemeine Wehrpflicht, so der Redner, habe keinen Sinn mehr. Dass jetzt ein Umdenken stattfinde, sei äußerst begrüßenswert.

Für Abgeordneten Herbert SCHEIBNER (B) stand fest, dass der Wiener Wahlkampf endgültig in den Nationalrat eingezogen ist. Es sei interessant, wie nun alles "schöngeredet" werde. FPÖ und SPÖ hätten bislang aber keine konkreten Vorschläge zur Verwaltungsreform vorgebracht, beklagte er, stattdessen beschwöre die SPÖ das "Schreckgespenst" Schwarz-Blau. Scheibner stellte die Frage in den Raum, was die Regierung bislang davon abgehalten habe, Verwaltungsreformen durchzuführen. Sich auf Länderkompetenzen auszureden, löse das Problem nicht. Außerdem könnten solche auch in Bundeskompetenzen umgewandelt werden. Anzudenken wären außerdem Einsparungen bei den Landtagen und beim Nationalrat. Über die Wehrpflicht müsse man sachlich diskutieren, ohne – wie die Grünen – einer Abschaffung des Bundesheers das Wort zu reden.

Der Redner brachte deshalb einen Entschließungsantrag betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht in Österreich ein.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) warf den Regierungsparteien vor, ihren Versprechungen nicht nachzukommen. Mit dem Bankenpaket sei nicht einmal Griechenland geholfen worden, stellte der Redner fest, man habe nur die Banken "ins Trockene gebracht", während man die Menschen "im Regen stehen ließ". Anderes zu tun, als man ankündige, sei wahrlich "unappetitlich". Man stehe heute hier, weil ein "Paket der Grauslichkeiten" hinter dem "Paravent der Wiener Wahl" versteckt werden soll, meine Vilimsky. Die steuerliche Belastung des Mittelstands sei in Österreich seit Langem und in allen Bereich zu hoch.

Er brachte daher einen Antrag betreffend Zuweisung einer Regierungsvorlage an den Nationalrat ein, die die Rückführung der Stiftungseingangssteuer auf 5 %, die Einführung einer Sonderabgabe für Finanzinstitute und die Einführung einer zeitlich befristeten Spekulanten- und Millionärs-Sonderabgabe vorsieht.

Abgeordnete Christine LAPP (S) stellte fest, dass dort, wo Sozialdemokraten regieren, gut und sorgsam gewirtschaftet werde. Die FPÖ mache aber "Politik am Balkon", denn zuzupacken sei nicht ihre Stärke. Das Abwarten der aktuellen Konjunkturzahlen stelle eine gute Basis für die Konzeption des neuen Budgetplans dar. Was die Einführung einer Reichensteuer anbelange, beschreite die FPÖ einen Zick-Zack-Kurs, kritisierte Lapp.

Abgeordneter Ferdinand MAIER (V) meinte, in den Ländern liege ein großes Einsparungspotential, das es zu betrachten gelte. Häupl befasse sich aber nicht mit Ideen zur Verwaltungsreform, sondern mit einer Volksbefragung zur Wehrpflicht. Die Farce um das Michael-Jackson-Gedenkkonzert im Vorjahr und die Planung eines Hauptbahnhofs ohne U-Bahnanschluss illustrierten, dass in Wien einiges schief laufe.

G-Mandatar Peter PILZ attestierte den Abgeordneten ein ausgesprochenes Desinteresse an den großen, bedeutenden Themen. Es stehe dem Hohen Haus außerdem nicht gut an, dem Wiener Wahlkampf eine Bühne zu bieten. Dabei gebe es Wichtigeres zu diskutieren. Wesentlich sei etwa die Frage, ob im kommenden Jahr wieder 24.000 junge Männer entgegen ihres Willens und aller Kalküle einer modernen Sicherheitspolitik zum Wehrdienst eingezogen werden sollen. Es mache dabei durchaus Sinn, die Menschen einzubeziehen. Pilz brachte daher einen entsprechenden Entschließungsantrag betreffend Durchführung einer Volksbefragung zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) meinte, man habe eben in Sachen Abschaffung der Wehrpflicht die Probe auf´s Exempel gemacht und dabei festgestellt, dass Rot und Grün von einer solchen Abschaffung nichts wissen wollten. Das zeige, was von solchen Ankündigungen zu halten sei. Doch auch die FPÖ müsse kritisiert werden, denn weder in der Anfrage noch in der gesprochenen Begründung sei auch nur ein einziger konkreter Vorschlag gemacht worden, was über deren Glaubwürdigkeit Bände spreche. Zur Wahl in Wien merkte der Redner an, die absolute Mehrheit der SPÖ werde nur gebrochen werden, wenn eine fünfte Fraktion in den Landtag einziehe. Sodann ging der Mandatar auf die konkreten Vorschläge seiner Fraktion zu einer Verwaltungsreform ein. Doch jede Verwaltungsreformdebatte ende stets dort, wo die Machtverhältnisse von Rot und Schwarz in Frage gestellt würden, beklagte der Redner abschließend.

Abgeordneter Harald STEFAN (F) warnte davor, in Wien das BZÖ zu wählen, denn dieses habe keine Chance in den Landtag einzuziehen, und jede derart vergeudete Stimme nütze nur der SPÖ. Die Dringlichkeit der Anfrage zeige sich ja am Zustand der Staatsfinanzen, welcher durch die angekündigte Politik der Regierung sich noch zu verschlimmern drohe. Ein grundlegender Politikwandel sei daher unumgänglich, wolle man die Finanzlage des Landes wieder stabilisieren. Dazu müsse die Politik freilich von einem echten Spargedanken durchdrungen sein, der auch vor den heiligen Kühen der Republik nicht Halt mache. An die Adresse der Wiener SPÖ gerichtet meinte Stefan, es brauche in der Stadt mehr Gemeindewohnungen, die in der Folge auch den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung gestellt werden müssten. Auch seien in Wien zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen, wofür gleichfalls die Wiener SPÖ verantwortlich zeichne, weshalb die SPÖ am Sonntag abgewählt werden müsse.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) berichtigte tatsächlich, dass ein Einzug des BZÖ in den Wiener Landtag das Ende der absoluten Mehrheit der SPÖ bedeuten würde.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) nannte die vorliegende Dringliche Anfrage einen "Rohrkrepierer". Diese habe mit guten Ideen für die Zukunft oder mit konkreten Vorschlägen nichts zu tun, sondern sei nur ein Sammelsurium von Altbekanntem ohne jede Substanz. Die FPÖ komme mit den üblichen Argumenten daher und "verzapfe denselben Lavendel" wie ehedem. Im Übrigen widerspreche sich die FPÖ in Permanenz selbst, die Wähler aber hätten dies erkannt und würden der FPÖ am Sonntag eine klare Absage erteilen.

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) brach eine Lanze für das heimische Bundesheer. Dieses leiste substanzielle Arbeit für unser Land, es sei daher zu schade, um es zum Spielball parteipolitischer Befindlichkeiten zu machen. Der Wiener Bürgermeister sollte sich anderen Themen zuwenden, etwa dem Umstand, dass der Wirtschaftsstandort Wien in den letzten Jahren mehr und mehr zurückgefallen sei. Mittlerweile sei Wien für Unternehmer das zweitunattraktivste Ansiedlungsziel, wodurch auch Arbeitsplätze verloren gegangen wären. Dies alles liege an der verfehlten Politik der Wiener SPÖ, die eine aufgeblähte Bürokratie geschaffen habe, welche ein Hemmnis für eine florierende Wirtschaft darstelle. Aus diesen Erkenntnissen müssten die entsprechenden Schlüsse gezogen werden, erklärte der Redner.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) setzte sich mit dem Thema Verwaltungsreform auseinander und konstatierte, der diesbezügliche Ausschuss des Nationalrats sei gescheitert, da die Regierungsparteien offenbar kein Interesse daran hätten, eine wirkliche Reform der heimischen Verwaltung ins Werk zu setzen. Sodann skizzierte die Rednerin einzelne Themenbereiche, in denen eine Reform dringend geboten wäre. Konkret kritisierte die Rednerin, dass die zuständige Staatssekretärin Marek 95 Seiten des Familienberichts, die sich mit Kinderarmut befassten, aus dem Bericht entfernt habe. Offenbar dürften bei Staatssekretärin Marek unangenehme Wahrheiten nicht verbreitet werden. Schließlich brachte sie noch einen Entschließungsantrag zu einer Bundeskompetenz in Fragen der Kinderbetreuung ein.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) votierte für ein gutausgebildetes Berufsheer. Die gegenwärtige Praxis des Präsenzdienstes sei nicht mehr zeitgemäß, sie sollte daher abgeschafft werden. Stattdessen solle man 15.000 Mann haben, die auch für den Katastropheneinsatz ausgebildet sein müssten. Diese Lösung wäre zweifellos effizienter.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) vertrat die Auffassung, in Wien werde eine hervorragende Wirtschaftspolitik gemacht, die Bundeshauptstadt sei immer noch der Wirtschaftsmotor des Landes, wofür die gegenwärtige Stadtregierung verantwortlich zeichne. Auch international sei dieser Erfolg allgemein anerkannt, weshalb sich immer mehr ausländische Unternehmen in Wien ansiedelten, wodurch auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Abschließend begrüßte die Rednerin die Vorschläge des Bürgermeisters zur Zukunft des Heeres und würdigte die Erfolge des Bürgermeisters auf dem Gebiet der Kinderbetreuung.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) votierte für eine Fortsetzung der bisherigen Verteidigungspolitik und warnte vor Kritik am heimischen Heer. Dort würde Bedeutendes für das Land geleistet, und das sollte auch anerkannt werden. Sie wies die Kritik des Abgeordneten Stadler an der Kommunalpolitik zurück und würdigte die bedeutende und großartige Arbeit, die von den heimischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geleistet würde.

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) unterstrich nochmals die Forderung ihrer Fraktion nach Abschaffung der Wehrpflicht. Diese sei schon vor mehr als zehn Jahren vom damaligen Kanzler Klima erhoben worden: Es wäre mithin hoch an der Zeit, diese Forderung endlich umzusetzen. Konkret könnte die Wehrpflicht per 1. Januar 2011 zumindest einmal ausgesetzt werden, schlug Glawischnig vor. Zudem forderte die Rednerin mehr Geld für die Bildung im Lande. Anstatt einer Wiener Wahlkampfshow solle man sich endlich mit dem Budget befassen, denn die diesbezüglichen Fragen seien von allerhöchster Wichtigkeit für die Menschen im Lande. In diesem Sinne brachte die Rednerin einen Entschließungsantrag betreffend Neuentwurf des Bundesfinanzgesetzes ein.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) befasste sich mit der Haltung der FPÖ zur "Reichensteuer" und kritisierte, dass hier eine einheitliche Linie nicht erkennbar sei. Begeistert zeigte sich die Rednerin von der Wiener Verwaltung, die in jeder Hinsicht vorbildlich sei. Um diese werde Wien in ganz Europa beneidet.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) meinte, effiziente Reform werde nur im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gelingen. Die SPÖ müsse ihre Diskussionsverweigerung in Sachen Bildungsreform aufgeben und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit der ÖVP für eine qualitativ hochwertige Bildung sorgen.

Detailaspekte der Debatte thematisierten schließlich auch die beiden fraktionslosen Abgeordneter Martin STRUTZ und Maximilian LINDER. Strutz sprach sich für den vollen Erhalt des Gerichtsstandortes Klagenfurt aus, während Linder erneut kritisierte, dass noch immer kein Budgetentwurf vorliege.

In der Abstimmung verfiel der Entschließungsantrag des BZÖ auf Durchführung einer Volksbefragung zur Wehrpflicht ebenso der Ablehnung wie jener nach "Solidarität statt Klassenkampf" der FPÖ. Auch der G-Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht und jene der Grünen nach Verwaltungsreform und nach einem neuen Finanzrahmengesetz fanden keine Mehrheit. (Schluss)