Vorlagen: Verfassung

BZÖ will Bundesrat abschaffen und Anzahl der Abgeordneten halbieren

Das BZÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag für eine Verkleinerung bzw. teilweise Abschaffung der gesetzgebenden Organe in Österreich aus (1288/A[E] ). Geht es nach Klubobmann Josef Bucher und seinen FraktionskollegInnen, soll sowohl die Zahl der Abgeordneten zum Nationalrat als auch die Zahl der Landtagsabgeordneten halbiert und der Bundesrat zur Gänze abgeschafft werden. Stattdessen soll ihrer Ansicht nach die Landeshauptleutekonferenz die Länderinteressen in der Bundesgesetzgebung vertreten und dem Bundesrat vergleichbare Kompetenzen erhalten. Gleichzeitig will das BZÖ die Zahl der Mitglieder der Bundesregierung – inklusive Staatssekretäre – auf 15 limitieren und die Zahl der Landesregierungsmitglieder begrenzen.

Begründet wird die Initiative des BZÖ von Bucher damit, dass die aktuell 771 Regierungsmitglieder und MandatsträgerInnen dem Steuerzahler inklusive ihrer MitarbeiterInnen derzeit 150 Mio. € kosten und die Mandatszahl aufgrund des faktischen Kompetenzverlusts des Parlaments und der Landtage nach dem EU-Beitritt Österreichs reduziert werden könne. (Schluss)