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Parlamentskorrespondenz Nr. 770 vom 13.10.2010

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Umweltausschuss/Umweltkontrollbericht

Umfassende Analyse der heimischen Umweltsituation im Ausschuss

Oppositionsanträge zu AKW, Abfallpolitik, Klimaschutz, E-Mobilität

Wien (PK) – Die Verhandlung über den neunten Umweltkontrollbericht im heutigen Umweltausschuss bot den Abgeordneten und Umweltminister Berlakovich Gelegenheit zu einer umfassenden und detaillierten Diskussion über die Umweltsituation in Österreich. Aktuellen Handlungsbedarf sahen Umweltminister Nikolaus Belakovich und die Abgeordneten beim Klimaschutz, den Verkehrsemissionen, der Steigerung der Energieeffizenz, der Nutzung erneuerbarer Energieträger und beim Artenschutz. Fortschritte erwartet sich der Minister von der Umsetzung des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans, der Energiestrategie und von der jüngsten Immissionsschutzgesetz-Novelle. Auf den von Abgeordneten vielfach geäußerten Wunsch auf Fortsetzung des erfolgreichen Förderungsprogramms zur thermischen Sanierung reagierte der Minister positiv und versprach, sich dafür bei den kommenden Budgetverhandlungen einzusetzen. Das Verlangen der Oppositionsparteien, den Umweltkontrollbericht auch im Plenum zu diskutieren, scheiterte an der Mehrheit von SPÖ und ÖVP.

Ein weiterer Ressortbericht informierte über die Entwicklung des europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem EMAS (Eco Management and Audit Scheme), das in Österreich bereits an insgesamt 640 privaten und öffentlichen Betriebsstandorten mit 76.000 Beschäftigten angewendet wird, was die Spitzenposition Österreichs beim betrieblichen Umweltmanagement belegt.

Nachdem die Berichte durch S-V-F-G-Mehrheiten zur Kenntnis genommen worden waren, initiierten Oppositionsabgeordnete eine Debatte über die Anti-AKW-Politik Österreichs. Die Entschließungsanträge gegen die Betriebsverlängerung des grenznahen deutschen AKW Isar 1 (F-Anträge 1280/A[E] und 1043/A[E]) sowie gegen die EURATOM-Mitgliedschaft Österreichs (B-Antrag 1188/A[E]) wurden mit S-V-Mehrheit abgelehnt. In der Debatte zeigten sich auch Sprecher der Koalitionsparteien wegen der Verlängerung der Laufzeiten für deutsche AKW besorgt und luden die Opposition zu Verhandlungen über eine 5-Parteien-Entschließung für das nächste Nationalratsplenum ein.

Weitere Oppositionsanträge galten zunächst dem Thema Abfallwirtschaft. Die FPÖ trat für eine stärkere Kontrolle von Abfallsammlern- und –behandlern ( 1045/A[E]) sowie für eine Pflicht zur Meldung an Bürgermeister und Gemeinderäte ein, wenn gefährliche Abfälle in eine Gemeinde verbracht werden ( 216/A[E]). Die Grünen nahmen Plastiksackerln in ihr Visier ( 1210/A[E]) und begründeten ihre Forderung nach einem Umstieg auf biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen mit der Energieverschwendung bei deren Erzeugung und den Risiken bei der Entsorgung giftiger Kunststoffe. Zudem machten die Grünen gegen Müllimporte mobil, verlangten Bedarfsprüfungen bei der Errichtung von Müllverbrennungsanlagen ( 1211/A[E]) und brachen einmal mehr eine Lanze für Mehrweg-Verpackungssysteme ( 1212/A[E]).

Abschließend ging es im Umweltausschuss um Oppositionsanträge zur Lösung von Energie- und Klimaschutzproblemen: Die FPÖ trat für eine direkte Förderung von 10 % der Investitionskosten bei der thermischen Sanierung von Althäusern ( 210/A[E)), für ein österreichweites E-Tankstellennetz sowie eine E-Ladestation beim Parlament in Wien ein ( 1254/A[E]); die Grünen wandten sich gegen neue Kohlekraftwerke in Österreich ( 1037/A[E]). – Alle Entschließungsanträge wurden vertagt.

Lebhafte Debatte zum Neunten Umweltkontrollbericht  

Einleitend machte Umweltminister Nikolaus Berlakovich die Abgeordneten auf deutliche Verbesserungen in einzelnen Umweltsegmenten aufmerksam, räumte aber auch Handlungsbedarf beim Klimaschutz, bei der Verminderung der Verkehrsemissionen, bei der Steigerung der Energieeffizenz, bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger und beim Artenschutz ein. Fortschritte erwarte er sich von der Umsetzung des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans und von der Energiestrategie. Optimistisch stimme auch das zunehmende Interesse der Menschen an der E-Mobilität. Beim Artenschutz zeigte sich der Minister stolz darauf, dass die österreichische Kampagne als beste in Europa ausgezeichnet wurde.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) schloss sich der Einschätzung des Umweltministers grundsätzlich an, hielt es aber für notwendig, die Klimaschutzziele stärker mit den Bemühungen um einen vermehrten Einsatz erneuerbarer Energieträger zu verbinden. Wichtig sei es, Ressourcen besser zu nutzen und den Energieverbrauch nicht weiter steigen zu lassen. Hofer drängte auf eine Fortsetzung des überaus erfolgreichen Programms zur thermischen Sanierung und verlangte, die Bedingungen für die Verwendung von Elektrofahrzeugen zu verbessern. Dazu gehöre die Umstellung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf das Kriterium des Verbrauchs statt der Motorstärke. Außerdem schlug Hofer vor, die Erzeugung gentechnikfreier Futtermittel zu fördern, um den Import von GVO-Futtermitteln zu reduzieren.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) klagte beim Thema Artenschutz über eine Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, laut Brunner die Ursache dafür, dass Österreich seine Biodiversitätsziele nicht erreiche. Zeitdruck registrierte die Abgeordnete auch bei der ökologischen Sanierung der Gewässer sowie bei der Hochwasserrichtlinie und beim Klimaschutz, wo Österreich weder das Kyoto-Ziel noch das 2020-Ziel erreiche. Brunner plädierte für eine Verteuerung fossiler Energieträger bei gleichzeitiger Verbilligung erneuerbarer Energieträger sowie für eine Novellierung des Ökostromgesetzes.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) kritisierte, dass Österreich bei der Umsetzung der Kyoto-Klimaschutzziele Schlusslicht in Europa sei, und forderte vom Umweltminister mehr Durchsetzungsvermögen gegenüber Ministerkollegen bei Beschlüssen im Interesse des Klimaschutzes. Andernfalls werde es notwendig sein, in den Budgets der kommenden Jahre Vorsorgen für Ausgleichszahlungen vorzusehen. Im Hinblick auf die Reform der europäischen Agrarpolitik verlangte der Redner, Mängel im GVO-Zulassungsverfahren zu beseitigen und Maßnahmen gegen den wachsenden Düngemittel- und Pestizideinsatz sowie gegen den Trend zu größeren Viehbeständen zu ergreifen. Den Einstiegsstopp in die Biolandwirtschaft wertete der Abgeordnete als ein Versagen des Bundesministers.

Abgeordnete Petra Bayr (S) merkte an, ein Drittel der österreichischen Klimaschutzstrategie sei bereits umgesetzt, nun stelle sich aber die Frage, wie es weitergehe, wobei Petra Bayr ihr Interesse an Maßnahmen erkennen ließ, die über den Ankauf von Emissionszertifikaten hinausgehen. "Brache soll Brache bleiben", sagte die Abgeordnete und wandte sich gegen jeden ökonomischen Druck zur Produktion von Energiepflanzen auf bisherigen Grünbracheflächen. Ein besseres Ressourcenmanagement sei im Bereich der Haushaltsabfälle, durch Rohstoffkreisläufe und Bemühungen um nachhaltigen Konsum zu erreichen. Dazu gehören auch sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Mehrwegquoten bei Getränkeverpackungen. Dabei wandte sich Petra Bayr gegen die Verschwendung des hochwertigen Rohstoffs Aluminium für die Herstellung von Getränkedosen.

Auch Bayr plädierte für ein zweites Paket zur thermischen Sanierung, wobei sie sich für neue sozial treffsichere Fördermodelle aussprach und überdies für eine Vermehrung von Fernwärmeanschlüssen eintrat. Für wichtig hielt die Rednerin auch die Einbeziehung des Umweltministeriums in Entscheidungen der österreichischen Raumordnungskonferenz.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) befasste sich mit der schlechten Schadstoffbilanz des Verkehrssektors und meinte, der Minister sollte nicht nur von E-Mobilität reden, sondern endlich etwas gegen die "Anti-Bahn-Politik" der Bundesregierung unternehmen sowie den "Masterplan Fahrrad" umsetzen. Schließlich wandte sich Gabriela Moser gegen die übermäßige touristische Nutzung geschützter Landschaften und setzte sich für niedrigere Fluglärm-Schwellenwerte ein.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) unterstrich den akuten Handlungsbedarf im Umweltbereich, warnte vor Strafzahlungen wegen Nichterreichung der Klimaschutzziele und trat nachdrücklich dafür ein, in den kommenden Budgetberatungen mehr Geld zur Förderung der thermischen Sanierung in die Hand zu nehmen.

Abgeordneter Johann Maier (S) machte – diesbezüglich in Übereinstimmung mit Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) - auf Probleme bei der Vollziehung von Umweltnormen in der mittelbaren Bundesverwaltung aufmerksam. Konkret klagte Maier über viel zu wenig Kontrolle bei Biozidprodukten, also Schädlingsbekämpfungsmitteln, die in den Haushalten immer öfter zu Vergiftungen, insbesondere auch von Kleinkindern, führen. Maier regte auch einen Bericht der Justizministerin über die Vollziehung von Umweltstrafbestimmungen an.

Abgeordneter Rudolf Plessl (S) befasste sich mit den Problemen durch steigende Grundwasserstände im March- und im Tullnerfeld sowie mit der Nitratbelastung der Gewässer.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) wies einmal mehr auf Stickoxidemissionen beim Erdgastransport hin und schlug vor, die beträchtlichen CO2-Einsparungen durch den Einsatz von Biokraftstoffen nicht dem Verkehrssektor, sondern der Landwirtschaft gutzuschreiben. Entschieden wandte sich Schultes gegen die Förderung von Ölheizungen durch Firmen und wies darauf hin, dass die Folgen der CO2-Emissionen – Pönalezahlungen wegen Nichterreichen der Klimaschutzziele - von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) stellte der kürzlich beschlossenen Förderung des Verbundkonzerns die wesentlich aussichtsreichere Förderung der thermischen Sanierung gegenüber. Diese bringe mehr  Investitionen, mehr Arbeitsplätze und höhere Rentabilität.  

Umweltminister Nikolaus Berlakovich stellte fest, dass Österreich seine Energieziele nur durch eine Erhöhung der Energieeffizienz erreichen könne. Dafür sei Bewusstseinsbildung notwendig, denn viele Energieeinsparungen seien ohne jede Investition möglich. Die Quote bei der thermischen Sanierung der Gebäude liege derzeit bei 1 %. Berlakovich wünscht sich eine Quote von 3 % und appellierte an die Bundesländer, mehr für die Gebäudesanierung zu tun. Er versprach auch, sich im Rahmen der kommenden Budgetverhandlungen für eine Fortsetzung des erfolgreichen Programms zur thermischen Sanierung einzusetzen.

Das Thema E-Mobilität werde von einer Arbeitsgruppe behandelt, außerdem kooperiere sein Ressort diesbezüglich mit der Wirtschaft. Das Interesse der Bevölkerung und die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen sei sehr groß, teilte der Minister mit und zeigte sich stolz auf heimische E-Bike-Erzeuger, die ihre Produkte bis in die USA verkaufen und viele Green-Jobs schaffen. Den Vorschlag für eine Umstellung der motorbezogenen Versicherungssteuer griff der Bundesminister gerne auf und versprach, dafür auf Regierungsebene zu werben.

Österreich habe einen gentechnikfreien Anbau, es habe aber kein Geld, um die Produktion gentechnikfreier Futtermittel zu fördern. Er unterstütze alle Projekte, die es den KonsumentInnen erleichtern, gentechnikfreie Lebensmittel zu kaufen, wobei er bei neuen Kennzeichnungsvorschriften aber auf seriöse wissenschaftliche Grundlagen Wert legen müsse. Den Vorschlag der EU-Kommission zur rechtlichen Absicherung von Entscheidungen einzelner Mitgliedsländer, gentechnikfrei zu produzieren, unterstütze er nachdrücklich, sagte der Minister. Der Einstiegsstopp in der Biolandwirtschaft sei notwendig, weil das Geld für weitere Einstiegsförderungen derzeit fehle; Biobauern können ihre Anbauflächen weiter ausdehnen, betonte Berlakovich, es sei aber nicht möglich, alle Bauern zu Biobauern zu machen, weil dafür der Markt fehle.

Im Hinblick auf steigendes Grundwasser im Tullnerfeld werden bis 2014 3,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und geprüft, ob die bisher unternommenen Pumpversuche sinnvoll seien. Steigende Grundwasserstände im Osten führte der Minister auf den Klimawandel zurück.

Bei der bevorstehenden UN-Konferenz zum Thema Artenschutz in Japan werde er für pragmatische und realistische Zielsetzungen eintreten, sagte Minister Berlakovich, und wies Kritik an der Nichteinhaltung des EU-Ziels, das Artensterben im Jahr 2010 zu stoppen, zurück. Solche unrealistischen Zielsetzungen förderten lediglich den Vertrauensverlust in die Politik, warnte der Minister.

Die Wasserqualität der österreichischen Seen sei hervorragend, weniger gut sei der ökologische Zustand der Fließgewässer. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Gemeinden bemühe er sich daher um die Errichtung von Fischaufstiegshilfen, sagte Berlakovich und betonte sein Engagement zur Umsetzung der Hochwasserrichtlinie.

Das Kyoto-Ziel sei derzeit nicht erreichbar, das bedeute aber nicht, dass er nicht alles versuche, um das Ziel dennoch zu erreichen. Berlakovich informierte über die Umsetzung der 370 Maßnahmen, die die österreichische Klimaschutzstrategie vorsehe, gab aber zu, dass Österreich mehr machen müsse. Immerhin sei die Abweichung von den Klimaschutzzielen nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren; Österreich sei auf einem guten Weg, habe "das Match aber noch nicht gewonnen". Den Finanzbedarf für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten bezifferte der Minister mit 300 Mio. bis 500 Mio. €.

Bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen werde er sich für eine nachhaltige Waldnutzung einsetzen. Nicht hinnehmen wolle er aber, dass die Förderung von Staaten, die erst jetzt mit einer nachhaltigen Forstwirtschaft beginnen, zu Lasten von Ländern wie Österreich gehe, die ihre Wälder seit Jahrhunderten nachhaltig bewirtschaften.

Bei der GAP-Reform setze er sich für eine verstärkte Bedachtnahme auf die Biodiversität und für die Erhaltung der Aktivbrache ein, wobei Österreich eine Vorbildfunktion habe. Er, Berlakovich, setze auf den Vertragsnaturschutz mit den Bauern, auf Naturwaldreservate und generell auf Ressourceneffizienz. Dazu gehöre auch, Holz in erster Linie als Schnitt- und Bauholz zu exportieren und nur die Holzabfälle energetisch zu nutzen. Er trete für die Energieautarkie ein, diese werde aber nur in einer europäischen Dimension erreichbar sein.

Das Lebensministerium sei in die Erstellung des Raumordnungskonzepts und des Mobilitätskonzepts der ÖROK eingebunden, teilte Berlakovich mit und verteidigte Verkehrsministerin Bures gegen den Vorwurf, die Regierung betreibe eine "Anti-Bahn-Politik".

Bei der Lösung der Feinstaubprobleme setze er auf das neue Immissionsschutzgesetz, das es möglich machen werde, spezielle Maßnahmen zur Entlastung von Gebieten - wie etwa Graz - zu ergreifen.

Bezüglich eines Berichts über Umweltstrafbestimmungen werde er mit der Justizministerin sprechen, sagte Berlakovich, der beim Thema Biozide für stärkere Kontrollen in den Ländern eintrat.

Die Ökosystemleistungen in der Landwirtschaft werden auf der Grundlage des ÖPUL und des Bergbauernprogramms erbracht. Am Umweltprogramm nehmen auch Großbetriebe teil, der Minister unterstrich ausdrücklich deren Anspruch auf Förderungen und wies dabei auf die Degression der Förderhöhe nach der Betriebsgröße hin. Von einem Trend zu größeren Viehbetrieben könne in Österreich keine Rede sein, sagte Berlakovich.

Beim Thema betriebliches Umweltmanagement gab der Umweltminister auf eine diesbezügliche Frage der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl (S) seiner Hoffnung Ausdruck, dass es ihm im Rahmen der Budgetverhandlungen gelingen werde, die Fördermittel für betriebliches Umweltmanagement anzuheben.

Deutscher Atomkurs beschäftigt den Umweltausschuss

Die Behandlung der Oppositionsanträge betreffend deutsche AKW und Euratom-Ausstieg veranlasste die Abgeordneten zu einer Grundsatzdebatte über die Zukunft von Atomenergie. Dabei waren sich alle Fraktionen einig, dass die deutsche Entscheidung, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern, kritikwürdig ist.

Die Oppositionsabgeordneten Gerhard Deimek (F), Christiane Brunner (G), Wolfgang Pirklhuber (G) und Rainer Widmann (B) sprachen sich in ihren Wortmeldungen nicht nur nachdrücklich für die Forcierung erneuerbarer Energien, sondern auch für das Ergreifen konkreter Maßnahmen aus, die Deutschland dazu bewegen könnten, seine energiepolitische Entscheidung zu überdenken. Moser plädierte in diesem Zusammenhang vor allem für eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission – eine Vorgangsweise, der Umweltminister Nikolaus Berlakovich keine reale Chance auf Erfolg attestierte. Er versicherte, dass es keine rechtliche Handhabe zur Beseitigung des Problems gebe. Das bilaterale Treffen, das mit deutschen ExpertInnen geplant sei, werde weder öffentlich, noch politisch sein. Es gehe lediglich um die Erläuterung wichtiger Details, hielt Berlakovich in Richtung der Grünen fest, die für eine Teilnahme der UmweltsprecherInnen der österreichischen Parlamentsparteien an der Unterredung votiert hatten.

Das von SPÖ und ÖVP in Hinblick auf den deutschen Fall ausgearbeitete Positionspapier konnten die VertreterInnen der Oppositionsparteien nicht gutheißen. Dieses sei nur ein "Feigenblatt", kritisierte etwa B-Mandatar Rainer Widmann, der sich ein weiteres Mal nachdrücklich für einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag aussprach. Für einen solchen wollte Umweltminister Nikolaus Berlakovich aber nicht votieren, zumal die Mitgliedschaft bei Euratom u. a. im Hinblick auf die Verankerung höherer Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke sinnvoll und wichtig sei.

Die übrigen Anträge der Oppositionsparteien zu den Themen Abfall und Energie wurden mehrheitlich vertagt. (Schluss)