Vorlagen: Justiz

Ausdünnung des Justizpersonals am Standort Klagenfurt befürchtet

Die Entstehung einer "Zwei-Klassen-Justiz" befürchten die Abgeordneten Martin Strutz, Josef Jury und Maximilian Linder (o.F.) durch die Errichtung von Wirtschaftskompetenzzentren in Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Dabei werde, so die Antragsteller, vor allem der Standort Graz eine massive Ausdünnung des Justizpersonals in Klagenfurt zu verkraften haben. Vor diesem Hintergrund fordern sie in einem Entschließungsantrag (1289/A[E]) Justizministerin Bandion-Ortner dazu auf, keine Planstellen von Klagenfurt nach Graz zu verlagern und sicherzustellen, dass am Gerichtsstandort Klagenfurt wie bisher alle in diesen Zuständigkeitsbereich fallenden Verfahren verhandelt werden, um einem "Justiztourismus" nach Graz entgegenzuwirken. (Schluss)