Vorlagen: Wirtschaft

Österreich signalisiert seine Unterstützung für South-Stream

Ein bilaterales Abkommen (928 d.B.) mit Russland dient der Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb der South-Stream Erdgaspipeline in Österreich. Im Einzelnen geht es vor allem darum, dem Projekt den notwendigen politischen Rückhalt und die erforderliche Rechtssicherheit zu geben und dadurch die privatwirtschaftliche Finanzierung der Pipeline zu erleichtern. Wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage klarstellen, ist mit dem Abkommen weder eine Haftung noch die Übernahme einer finanziellen Verpflichtung der Republik Österreich verbunden.