Vorlagen: Verfassung und Inneres

BZÖ verlangt Volksbefragungen zum Thema Asyl und Fremdenrecht

Gleich vier Anträge auf Durchführung einer Volksbefragung hat Abgeordneter Josef Bucher (B) vorgelegt.

Folgende Fragestellungen wollen die Abgeordneten des BZÖ den ÖsterreicherInnen vorlegen:

"Sind sie für ein automatisches Bleiberecht für Asylwerber, die sich mindestens bereits fünf Jahre in Österreich aufhalten?" (1309/A)

"Ist es in Österreich zu einfach, das Asylrecht zu missbrauchen?" (1310/A)

"Soll sich die Zuwanderung in Österreich auf Schlüsselarbeitskräfte beschränken?" (1311/A)

"Soll, wer den Integrationsvertrag bricht, Österreich verlassen müssen?" (1312/A)

(Schluss)