Vorlagen: Verfassung

FPÖ verlangt Neuwahlen und will Regierungsspitze beim VfGH anklagen

Aufgrund der verspäteten Vorlage des Budgets 2011 durch die Regierung fordert die FPÖ die Auflösung des Nationalrats und die Abhaltung von Neuwahlen (1294/A ). Außerdem treten Klubobmann Heinz-Christian Strache und seine FraktionskollegInnen dafür ein, Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wegen Verletzung der Verfassung vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen (1295/A , 1296/A ). Faymann und Pröll hätten die gesetzliche Verpflichtung gehabt, dem Nationalrat den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2011 zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen, argumentieren sie.