Parlamentskorrespondenz Nr. 830 vom 28.10.2010

Vorlagen: Wirtschaft

Grüne fordern Gehaltstransparenz bei öffentlichen Unternehmen

 

Während Gehaltstransparenz bei Führungspositionen zunehmend zum internationalen Standard werde, herrsche in Österreich diesbezüglich traditionell Geheimnistuerei, beklagt Abgeordnete Gabriela Moser (G). Besonders schlimm sei es bei Unternehmen im öffentlichen Einfluss, wo es Versuche gebe, sogar dem Rechnungshof den Einblick zu verwehren. Moser fordert deshalb in einem Entschließungsantrag (1298/A(E)) entsprechende gesetzliche Schritte zur Verpflichtung der von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen, die individuellen Einkommen der Mitglieder ihrer Vorstände und Aufsichtsräte offenzulegen.

Corporate Governance und öffentliche Unternehmen

Der Mangel an Transparenz und guter Unternehmensführung sei zuletzt bei einigen der größten Wirtschaftsskandale schmerzhaft bewusst geworden, stellt Abgeordnete Gabriela Moser (G) fest und nennt den Fall Hypo Alpe Adria sowie die umstrittenen Managerboni bei den ÖBB. Den BürgerInnen würden Informationen bei öffentlichen Unternehmen vorenthalten, auf die Investoren und Emittenten bei börsennotierten Gesellschaften einen Anspruch haben. Moser drängt nun in einem Entschließungsantrag (1299(A(E)) auf die Ausarbeitung eines Corporate Governance Kodex für öffentliche Unternehmungen auf Basis der entsprechenden OECD- Richtlinien und dessen verpflichtende Einhaltung. Eine weitere Initiative Mosers (1302/A(E)) zielt darauf ab, den OECD-Vorschlag auf Durchführung öffentlich zugänglicher Hauptversammlungen bei öffentlichen Unternehmungen umzusetzen.

Themen