Vorlagen: Verfassung

Fonds soll Sanierung jüdischer Friedhöfe vorantreiben

Um die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe voranzutreiben, schlagen SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ in einem gemeinsamen Antrag, die Einrichtung eines Fonds vor (1313/A ). Der Fonds soll beim Nationalrat angesiedelt und, beginnend mit 2011, über 20 Jahre hinweg mit jährlich einer Million Euro dotiert werden.

Voraussetzung für finanzielle Hilfe aus dem Fonds ist, dass sich die jeweilige Standortgemeinde verpflichtet, den Friedhof nach Abschluss der Sanierungsarbeiten für zumindest 20 Jahre instand zu halten. Außerdem muss die Israelitische Kultusgemeinde als Eigentümerin der jüdischen Friedhöfe grundsätzlich einen Sanierungsbeitrag in gleicher Höhe wie der Bund bereitstellen. Verwaltet wird der – auch für Drittmittel offene – neue Fonds vom Nationalfonds, zur Beratung des Kuratoriums wird ein Beirat eingerichtet.

Mit der Einrichtung des Fonds kommt Österreich einer im Rahmen des Washingtoner Abkommens eingegangenen Verpflichtung nach, zusätzliche Unterstützung für die Restaurierung und Erhaltung bekannter und unbekannter jüdischer Friedhöfe im Land zu leisten.