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Abkommen zwischen EU und Südafrika wird erweitert

Das bestehende, 1999 zwischen der EU und Südafrika abgeschlossene Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (Trade, Development and Cooperation Agreement – TDCA) wurde nun nach einer Überprüfung erweitert und aktualisiert und liegt dem Nationalrat zur Ratifizierung vor (942 d.B.).

Mit dem Abkommen wird dem Wunsch Südafrikas nach verstärkter Kooperation Rechnung getragen, außerdem kommt eine Klausel zur Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen hinzu. Es enthält Anpassungen im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit und ergänzt geltende Bestimmungen, etwa um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, um den Internationalen Strafgerichtshof und Migration.