Mitterlehner informiert über Pläne zur thermischen Gebäudesanierung
Opposition will mehr als die geplanten 100 Mio. pro Jahr einsetzen
Wien (PK) - Der Bautenausschuss vertagte heute die vor einem Jahr vertagten Beratungen über die Initiative der Abgeordneten Gabriela Moser (G) auf Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungs-Scheck" (736/A(E)) neuerlich, nachdem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Abgeordneten über die Absicht der Bundesregierung informiert hatte, die Förderungsaktion im Frühjahr des kommenden Jahres wieder aufzunehmen. Bis 2014 will die Bundesregierung jährlich 100 Mio. € aus MöST-Mehreinnahmen einsetzen, um die thermische Gebäudesanierung zu fördern. Über die Aufteilung der Mittel auf Private und Betriebe sowie über weitere Details der Förderungsbedingungen, etwa die Sanierung mehrgeschossiger Wohnbauten, seien noch Gespräche zu führen, unter anderem auch mit dem Land Wien, teilte der Minister mit.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) leitete die Debatte ein, indem sie an den großen Erfolg des Sanierungs-Schecks erinnerte, der mit einem Förderungsvolumen von 100 Mio. € ökologisch sinnvolle Investitionen in der Gesamtsumme von 600 Mio. € auslöste und viele Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft geschaffen und gesichert hat. Leider habe sich die Bundesregierung nicht – wie angekündigt – dazu durchringen können, diese Aktion im Jahr 2010 fortzusetzen. Angesichts der angekündigten Fortführung der Förderungsaktion ab 2011 erkundigte sich die Antragstellerin danach, ob die Finanzierung mit frischem Geld erfolgen soll und ob die Regierung bei der 50:50 Aufteilung der Mittel auf Private und Betriebe bleiben wolle.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bestätigte die positive Bilanz der thermischen Sanierungsförderung und ließ durchblicken, dass er die Aktion im Jahr 2010 gerne fortgesetzt hätte, eine budgetäre Bedeckung sei aber nicht möglich gewesen und überdies sei der befürchtete Einbruch in der Bauwirtschaft ausgeblieben. Nun habe die Bundesregierung die Absicht, die Sanierungsaktion von 2011 bis 2014 mit jährlich 100 Mio. € fortzusetzen, wobei das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium jeweils für die Hälfte der Förderungsmittel aufkommen sollen. Der Schwerpunkt der Förderungsaktion soll bei den Privaten liegen, über die Aufteilung der Mittel und über die Sanierung des mehrgeschossigen Wohnbaus werden noch Gespräche geführt, unter anderem mit dem Land Wien. Der Wirtschaftsminister stellte einen Start der Aktion im Frühjahr 2011 in Aussicht, weil es sinnvoll sei, Sanierungsmaßnahmen nach dem Winter in Angriff zu nehmen. Er erwarte sich einen Impuls auch in den Regionen, insbesondere auch für die Revitalisierung von Gebäuden in Ortskernen, ein Thema, an dem sich in der Diskussion Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) aus kulturpolitischer Sicht interessiert zeigte.
In der Debatte äußerten sich die Abgeordneten Johann Singer (V) und Josef Muchitsch (S) positiv zur Absicht, die Förderung der thermischen Sanierung im kommenden Jahr fortzusetzen. Muchitsch schlug vor, die Erfahrungen mit der ersten Phase der Förderung bei der Überarbeitung der Förderungsrichtlinien zu berücksichtigen und die Aktion im Interesse der Bauwirtschaft so rasch wie möglich zu starten.
Kritik kam vom Abgeordneten Robert Lugar (B), der Förderungsmittel von 100 Mio. € pro Jahr als viel zu gering ansah. Notwendig sei eine Milliarde jährlich, um die CO2-Bilanz zu verbessern und einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Lugar machte darauf aufmerksam, dass die Förderungen allein schon durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen wieder in das Budget zurückfließen. "Die Förderung der thermischen Sanierung finanziere sich selbst", sagte der Abgeordnete.
Abgeordneter Bernhard Vock (F) stimmte Lugar zu und hielt es für einen Fehler, nicht schon 2010 Geld für die thermische Sanierung eingesetzt zu haben. Vock drängte auf einen raschen Start der Aktion, um den Investoren so bald wie möglich Rechtssicherheit zu geben.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) machte darauf aufmerksam, dass man sich bei der Dimensionierung der Förderungsaktion auch zu fragen habe, was der Markt verkraften könne, ohne das Angebot zu verteuern. Prinz trat für eine zügige Abwicklung der Förderungsaktion ein, verlangte aber zugleich, für stabile Konsumentenpreise zu sorgen.
Auch Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) verwies auf die Förderungsmittel von Seiten der Bundesländer und hielt es für richtig, die Förderungsaktion im Frühjahr zu starten.
Bundesminister Reinhold Mitterlehner stellte frisches Geld aus MöSt-Einnahmen für die Förderung der thermischen Gebäudesanierung in Aussicht. Hinsichtlich der Gestaltung der Förderungskriterien lud der Minister auch die Parteien dazu ein, ihre Vorstellungen einzubringen.
Beim Thema Förderungssumme gab der Minister zu bedenken, dass auch die Bundesländer fördern und Private auch ohne Förderungen investierten. Einem Förderungsbetrag von 1 Mrd. jährlich hielt der Minister für nicht bedeckbar. Schulden in der Hoffnung aufzunehmen, dass es sich schon irgendwann rechnen werde, entspreche einer "Voodoo-Ökonomie", für die er nicht zur Verfügung stehe.
Abgeordneter Robert Lugar (B) wies den Ausdruck "Voodoo-Ökonomie" zurück und schlug seitens des BZÖ vor, die Aufwendungen zur Förderung der thermischen Sanierung durch Einsparungen in der Verwaltung zu finanzieren.
Auf diesen Vorschlag reagierte der Bundesminister mit dem Hinweis, die Verwaltungsreform sei ein langfristiges Projekt, das kurzfristig keine großen Einsparungsbeträge bringen könne. - Der Antrag wurde auf Antrag des Abgeordneten Prinz mit S-V-Mehrheit vertagt.
FPÖ schlägt Wohnbauenquete im Parlament vor
Auf Verlangen der Antragsteller selbst wurde auch der Entschließungsantrag des Abgeordneten Martin Graf (F) betreffend leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau (1292/A(E)) vertagt. Abgeordneter Bernhard Vock (F) begründete sein Verlangen mit dem Argument, es handle sich um einen von insgesamt sieben Anträgen seiner Fraktion zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die verschiedenen Ausschüssen zugewiesen wurden. Man sollte zunächst klären, wo und wie diese Anträge in einer konzentrierten Form behandelt werden sollen. Ausschussobfrau Ruth Becher teilte dazu mit, dass Gespräche über die Vorgangsweise bei der Behandlung dieser Anträge geführt werden.
Abgeordneter Martin Graf (F) listete in einer ausführlichen Wortmeldung die Probleme auf, die seine Fraktion mit ihren sieben WGG-Anträgen lösen möchte. Der Anteil der Wohnungskosten am Familieneinkommen sei in den letzten Jahrzehnten von 25 % auf bis zu 50 % gestiegen, führte Graf aus und kritisierte, dass in den Wohnbaugenossenschaften Rücklagen mit dem Argument gehortet werden, es handle sich um Eigenkapital. Auch die Forderung nach einer Prüfkompetenz des Rechnungshofs werde zurückgewiesen, weil die Genossenschaften angeblich ohnedies ausreichend geprüft würden. Graf machte auf verspätet vorgelegte Bilanzen aufmerksam und ortete auch bei der Preisgestaltung Missstände, die der Idee des gemeinnützigen Wohnbaus, für leistbare Wohnungen zu sorgen, widersprechen. Es könne nicht Sinn von Wohnbaugenossenschaften sein, Mieter zu haben, von denen bis zu 40 %, etwa in Alt Erlaa, auf Mietzuschüsse angewiesen sind. Grafs Vorschlag lautete, all diese Probleme im ersten Halbjahr 2011 in einer parlamentarischen Wohnbau-Enquete zu behandeln.
Die Abgeordneten Johann Singer (V) und Josef Muchitsch (S) reagierten mit Bekenntnissen zu leistbaren Wohnungen auf die Ausführungen Grafs und rieten zu einer Gesamtbetrachtung der sehr komplexen Entwicklung der Wohnbauförderung. Muchitsch wandte sich gegen den, wie er sagte, Versuch des Abgeordneten Graf, die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften in Frage zu stellen. - Die Vertagung des Antrages erfolgte mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ. (Schluss)