Bundesheer muss bis 2014 530 Mio. Euro einsparen

Wien (PK) – Verteidigungsminister Norbert Darabos kündigte heute im Rahmen einer Aktuellen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss einen harten Sparkurs für sein Ressort an und sprach angesichts der dramatischen Budgetsituation und des zu bewältigenden Einsparungsauftrags von 530 Mill. € von einem "Tanz auf dem Vulkan". Thema der Diskussion mit den Abgeordneten war aber auch die Zukunft des Bundesheers vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Wehrpflicht. Darabos stellte noch für dieses Jahr die Vorlage eines Papiers in Aussicht, in dem sämtliche Optionen ausgelotet werden, und meinte, er könne sich eine Volksbefragung Ende 2011 vorstellen.

Darabos: Gespart wird bei der Verwaltung, nicht bei der Truppe

Im Einzelnen gehe es nun darum, bis zum Jahr 2014 530 Mio. € einzusparen. Darabos will dabei, wie er betonte, nicht nach dem "Rasenmäherprinzip" vorgehen, sondern schwerpunktmäßig Maßnahmen setzten, die geeignet sind, dieses Sparvolumen auszuschöpfen. Sämtliche Bereiche des Ressorts werden untersucht und entsprechend bewertet. Die "Handbremse" werde zunächst bei den Investitionen gezogen. Der Minister teilte mit, dass nur noch jene Investitionen getätigt werden, die unmittelbar zur Auftragserfüllung notwendig sind. Generell betonte Darabos, es werde nicht bei der Truppe gespart, sondern in der Verwaltung und im Betrieb. An der Zielsetzung der Heeresreform will der Minister festhalten, die Brigadefähigkeit des Bundesheeres werde weiter verfolgt, versicherte er. An eine Abschaffung von Waffengattungen sei ebenfalls nicht gedacht.

Großes Augenmerk werde im Rahmen der Einsparungen auf Innovationen in der Verwaltung gelegt. So sei etwa geplant, Personalüberstand aus dem Verteidigungsministerium in das Finanzministerium zur Betrugsbekämpfung überzuführen. Betroffen sind davon nach Angaben des Ministers 400 BeamtInnen. Ein ähnliches Projekt mit 200 MitarbeiterInnen gebe es mit dem Justizressort.

An konkreten Einsparungen nannte Darabos die Streichung und Streckung von Beschaffungsvorgängen, so etwa hinsichtlich der Allschutz-Transportfahrzeuge. Einsparungspotentiale sollen auch durch Deckelung im Verwaltungsentwicklungsbereich, bei den Flugstunden, im Fuhrparkmanagement, bei den Journaldiensten und durch Reduktionen von Belohnungen und Mehrdienstleistungen erzielt werden. Gedacht ist ferner an die Auflösung von Organisationseinheiten oder die Ausscheidung von Waffensystemen wie zum Beispiel der Jagdpanzer Kürassier. Bei der Infrastruktur, insbesondere bei den Kasernensanierungen werde es aber zu keinen Reduktionen kommen.

Der Minister unterstrich mit Nachdruck, dass das Bundesheer trotz des Sparprogramms seinem Auftrag hinsichtlich der Auslandseinsätze nachkommen werde. So sei für das kommende Jahr erstmals die Beteiligung Österreichs an den Battle-Groups geplant, Hot-Spots für die Auslandseinsätze werden jedenfalls der Golan, Bosnien und der Kosovo sein.

Sicherheitsstrategie und Wehrpflicht: Diskussion "ohne Tabus"

Was generell die Zukunft des Bundesheeres betrifft, kündigte Darabos bis Jahresende die Vorlage einer neuen Sicherheitsstrategie an, die vor allem auf Bedrohungsszenarien wie etwa Terrorismus und Cyberkriminalität Bedacht nimmt. In engem Zusammenhang mit der neuen Sicherheitsstrategie steht nach Ansicht des Ministers auch die Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht. Noch in diesem Jahr sollen Entwürfe vorgelegt werden, die sämtliche Optionen präsentieren. Österreich könne sich der Diskussion über die Wehrpflicht jedenfalls nicht entziehen, diese Diskussion werde ohne Tabus zu führen sein, betonte Darabos. Am Ende des Tages sollte es dann eine Volksbefragung über die Modelle des Heeres geben, als Termin dafür war für Darabos Ende 2011 vorstellbar.

In der Debatte warnte Abgeordneter Stefan Prähauser (S) vor einer parteipolitischen Diskussion über die Wehrpflicht und gab zu bedenken, auf dem Rücken der Landesverteidigung dürfe kein politisches Kleingeld gemacht werden. Nicht über die Wehrpflicht, sondern vielmehr über die Frage "Bundesheer ja oder nein" sollte eine Volksbefragung stattfinden. Prähauser sprach sich jedenfalls für eine breite Diskussion aus, bei der sämtliche Pro und Contra abgewogen werden.

Abgeordneter Norbert Kapeller (V) nahm kritisch zur Heeresreform Stellung und meinte, die "Reform der Reform der Reform" gehe letztlich zu Lasten des Bundesheeres. Zum Budget bemerkte er, die Einsparungen dürften nicht zu Leistungseinbußen führen. Optimierungsbedarf sah Kapeller überdies beim Heeresspital, wo er für eine größere Auslastung durch Öffnung für andere Gruppen plädierte.

Wichtig für den Abgeordneten Mario Kunasek (F) waren vor allem die Attraktivierung des Grundwehrdienstes sowie die Erhaltung der Grundfähigkeit in allen Waffengattungen.

Abgeordneter Kurt List (B) stellte fest, langfristig werde der Weg an einem Berufsheer und der Abschaffung der Wehrpflicht nicht vorbeigehen können. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Rainer Widmann wiederum meinte, entscheidend sei ein funktionsfähiges Bundesheer, die Frage der Wehrpflicht bezeichnete er als sekundär.

Abgeordneter Peter Pilz (G) verlangte Klarheit in der Frage der Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht und trat weiters dafür ein, das Heeresspital zuzusperren.

Anträge der Opposition wurden vertagt

Auf der Tagesordnung stand auch eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien, die unter Hinweis auf die angekündigte neue Sicherheitsstrategie vertagt wurden. Es handelte sich dabei um Initiativen der FPÖ, in denen Abgeordneter Peter Fichtenbauer einen Bericht über den Zustand des Bundesheers fordert (1194/A(E)) und auf ein Bundesgesetz drängt, das eine Rechtsgrundlage für die Auslandseinsätze schafft (1057/A), sowie Vorstöße der Grünen auf Beendigung des Assistenzeinsatzes (1071/A(E)) und Vorlage des Eurofighter-Vergleichs (1072/A(E)). Ebenfalls in die Warteschleife wurde ein Antrag des BZÖ auf Aussetzen der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz verwiesen (1239/A(E)).

Einen Bericht des Ministeriums betreffend des Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010, der sich fast ausschließlich mit dem Sport beschäftigt, wies der Ausschuss einstimmig dem Sportausschuss zu. (Schluss Landesverteidigungsausschuss)