Die Parlamentswoche vom 15. 11. - 19. 11. 2010
Nationalratssitzungen am 17. und 18. November, Besuche
Wien (PK) – Aus Anlass der ersten Sitzung des Nationalrats vor 90 Jahren, am 10. November 1920, wird Präsidentin Barbara Prammer am Beginn der Nationalratssitzung vom 17. November das Wort ergreifen. Das geht aus den Beratungen der heutigen Präsidialkonferenz hervor, in der auch die Tagesordnungen der beiden Plenartage vom 17. und 18. November festgelegt wurden.
Plenum Mittwoch, 17. November
Der Nationalrat startet seine Beratungen mit einer Aktuellen Stunde. Die Themenauswahl obliegt dem BZÖ. (9 Uhr)
Es folgen Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss, darunter auch die Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs in Bezug auf die Gemeinden.
Auch die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich steht auf der Tagesordnung des Plenums.
Weitere Punkte betreffen die Anträge der FPÖ auf Ministeranklage gegen den Bundeskanzler und den Vizekanzler, die allerdings im Verfassungsausschuss keine Mehrheit gefunden haben.
Thema der Nationalratssitzung wird neben zahlreichen Anträgen der Opposition auch das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz sein. Dadurch kommt es zur Gleichstellung von Auslands- und Inlandspensionen bei der Krankenversicherung, außerdem werden in Zukunft behinderte Menschen, die in geschützten Werkstätten arbeiten, in die Unfallversicherung einbezogen. Weiters werden die Abgeordneten über eine Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz diskutieren und das Theaterarbeitsgesetz verabschieden, die das bisherige Schauspielergesetz aus dem Jahr 1922 ersetzt.
Den Abschluss bilden Rechnungshofberichte, wo es in erster Linie um die ÖBB und die Wiener Linien geht.
Plenum Donnerstag, 18. November
Mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung wird die Nationalratssitzung am kommenden Donnerstag eingeleitet. (9 Uhr)
Daraufhin stehen der Außenpolitische Bericht auf der Tagesordnung sowie internationale Abkommen, darunter eines mit Serbien und eines mit Albanien, und zahlreiche Anträge der Opposition zu außenpolitischen Themen.
Es folgen die Finanzstrafgesetz-Novelle, das Betrugsbekämpfungsgesetz und ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien.
Nach dem Hearing zur Bestellung eines neuen Mitglieds beim Verfassungsgerichtshof am 11. November wird der Nationalrat über die endgültige Bestellung entscheiden.
Besuch aus Bhutan am Donnerstag, dem 18. November
Eine Delegation von RichterInnen des bhutanesischen Supreme Court wird von Mitgliedern des Justizausschusses zu einer Aussprache empfangen. (9.30 Uhr)
Besuch einer Expertengruppe des Europarats am 19. November
Eine Expertengruppe des Europarats für Menschenhandel trifft mit Abgeordneten des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen. (10 Uhr)