Dringliche Anfrage: Grüne warnen vor Belastungskeule für Studierende
Wien (PK) – "Stopp dem rot-schwarzen Bildungsklau" - unter diesem Titel konfrontierten die Grünen in der heutigen Nationalratssitzung Finanzminister Josef Pröll mit einer Dringlichen Anfrage (6898/J). , Angesichts der Budgetpläne der Bundesregierung warnten die Fragesteller vor einer "Belastungskeule für Studierende", einer "unzureichenden Universitätenfinanzierung" und einem "Kahlschlag in der außeruniversitären Forschung".
Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) erinnerte in ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage an die Studentenproteste des Vorjahres, da damals das ganze Universitätssystem die Schmerzgrenze überschritten hatte. Die Reaktion der Politik darauf sei "bemerkenswert" gewesen, sagte die G-Klubobfrau, und auch heute sei der Finanzminister und Vizekanzler die Antworten schuldig geblieben. Mit der aktuellen Politik lege man der jungen Generation Eisenketten an, das Versprechen, das Universitätsbudget zu verdoppeln, sei nicht eingehalten worden. In Loipersdorf habe die Regierung die Jugendlichen zum "Budgetfeindbild" gemacht und ein riesiges Belastungspaket geschnürt. Das Signal sei, dass sich in Hinkunft nur mehr Jugendliche aus gut situierten Familien ein Studium werden leisten können.
Glawischnig-Piesczek sprach von einem "Bildungsklau an der jungen Generation" und listete die Belastungen und Kürzungen auf, die das Budget für den tertiären Sektor sowie für Wissenschaft und Forschung vorsieht. Neben der Senkung des Anspruchs auf Familienbeihilfe seien auch die Studienbeihilfen nicht valorisiert worden. Fast zwei Drittel der Studierenden müssten arbeiten, was eine Doppelbelastung bedeute. Die Universitäten werden laut der Grünen Klubobfrau 2013 deutlich weniger haben als heute, die Regierung wolle sogar bei den ohnehin mangelhaften Heimplätzen sparen. Auch der Forschung drohe ein Kahlschlag durch Kürzung der Forschungsstipendien und der internationalen Mobilität. Es gebe auch weniger Gelder für Vorziehprofessuren, für den Universitätsbau, sowie für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Letzteren drohe sogar das Aus. Anstatt eine Verwaltungsreform in Gang zu setzen, werde bei den Jugendlichen "reingefahren". Das kommende Budget stelle ein "Vertreibungsprogramm für junge WissenschaftlerInnen" und ein "Blockadeprogramm für die Forschung" dar.
Finanzminister und Vizekanzler Josef PRÖLL unterstrich die erheblichen Kosten für die Republik, die durch die Krise entstanden sind. Er sehe es als eine zentrale Aufgabe, den Schaden von Österreich abzuwenden. Österreich müsse aus eigener Kraft aus der Krise herauskommen, an der Konsolidierung führe kein Weg vorbei. Nichts sei verantwortungsloser, als Jugendlichen Schulden aufzubürden.
Pröll widersprach Glawischnig-Piesczek und meinte, die Regierung habe deutliche Schwerpunkte in Bildung und Forschung gesetzt. Dort gebe es weniger Kürzungen als in anderen Ressorts, die Universitäten würden zusätzlich 80 Mio. Euro jährlich erhalten, 100 Mio. Euro seien für die Forschung vorgesehen.
In der Beantwortung der einzelnen Fragen wies Pröll darauf hin, dass StudienbeihilfenbezieherInnen, die von der Kürzung der Familienbeihilfe betroffen sind, den Entfall der Familienbeihilfe zurückerstattet bekommen. Die Verkürzung orientiere sich an der Bologna-Architektur und alle, die Ersatzzeiten vorweisen können, erhielten um diese Zeit längere Zahlungen. Der Finanzminister erwähnte auch, dass die Familienbeihilfe etwa in Finnland nur bis 17 Jahre ausbezahlt wird, und die Grenze in anderen Ländern auch weit niedriger als in Österreich liegt. Der Budgetentwurf teile die Lasten auf alle Bevölkerungsgruppen auf, und es sei einfach falsch zu behaupten, die ganze Last müssten die Familien und Jugendlichen tragen. Die Bundesregierung sei aber bereit, Ecken und Kanten abzuschleifen, um Härtefälle zu vermeiden. In Richtung Glawischnig stellte er auch fest, dass lediglich 10 % der Studierenden mehr als 35 Wochenstunden arbeiten.
Einmal mehr sprach sich Pröll für Studienbeträge mit einer sozialen Abfederung aus. Ihm gehe es weniger um die Steigerung der Studentenzahlen als vielmehr um die Steigerung der Absolventenquote. In Österreich sei die staatliche Unterstützung des tertiären Sektors mit 80 % im internationalen Vergleich sehr hoch. Es fehle vor allem der private Finanzierungssektor, sagte Pröll. Er befürwortete eine Neuregelung des Hochschulzugangs, vor allem in den neuralgischen Massenfächern, sowie eine Studienplatzfinanzierung. Der österreichische Hochschulplan ist ihm zufolge auf dem Weg.
Was die Forschung betrifft, so liege Österreich im internationalen Ranking über dem Durchschnitt. Die Forschungsquote betrage 2,76 %. Bis 2014 würden Forschung und Entwicklung mehr als 270 Mio. Euro erhalten. Ziel der Regierung sei es, von einem Technologienehmer zu einem Technologiegeber zu werden, die Forschungsförderung müsse auf neue Beine gestellt werden, der Schwerpunkt müsse beim Output und der Qualität liegen. Derzeit sei die Forschungsförderung zu stark zersplittert, was auch zu einer strukturellen Fraktionierung führe.
Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Antwort des Vizekanzlers und sprach wörtlich von "Schmäh". Er zog auch einen Vergleich zum Filmtitel "Denn sie wissen nicht, was sie tun". Es sei schon bezeichnend, so der Redner, dass es eines Großunternehmers bedürfe, um ein Bildungsvolksbegehren zu starten, weil dieser wisse, wie wichtig Bildung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist. Im Gegensatz zu Österreich gebe es Länder, die in der Krise Investitionen in Bildung und Forschung ausbauen. In Österreich hingegen sänken die nominellen Mittel für die Universitäten von 3,7 Mrd. Euro auf 3,6 Mrd. Euro, und das könne durch die zusätzlichen 80 Mio. Euro nicht ausgeglichen werden. Der Staat lasse die Universitäten im Stich, kritisierte Van der Bellen und fragte, woher die privaten Mittel kommen sollen. Ein Sponsoring wie im Sport ist für ihn nicht vorstellbar. Die Pläne, den außeruniversitären Einrichtungen die Basisfinanzierung zu streichen, hätte deren Aus bedeutet, betonte der Redner und hoffte, dass man diesen Plan wieder zurück nehme.
Abgeordneter Andrea KUNTZL (S) zeigte sich von der Beantwortung des Vizekanzlers "überrascht und enttäuscht". Sie hätte sich von ihm andere Signale an junge Menschen erwartet, etwa in dem Sinne, dass er erklärt hätte, man müsse nun sparen, sobald sich die Lage bessere, werde man die entsprechenden budgetären Mittel zur Verfügung stellen. Kuntzl meinte auch vernommen zu haben, dass der Vizekanzler vom Konsens, die Studentenquote zu erhöhen, abgegangen ist, da er nur von der Notwendigkeit gesprochen hatte, die Absolventenquote zu erhöhen. Auch wenn man ein Studium nicht beende, profitiere man davon, sagte Kuntzl. Außerdem gebe es in Österreich weniger StudienanfängerInnen als im OECD Durchschnitt. Sie habe auch einen anderen Zugang zu den Massenfächern. Kuntzl wollte nicht von neuralgischen Massenfächern sprechen, sondern davon, dass dies wohl die beliebtesten Fächer sind. Studiengebühren werde es mit der SPÖ nicht geben, stellte sie einmal mehr klar, die SPÖ sei aber durchaus bereit, an einem treffsicheren Beihilfensystem mitzuwirken, aber da müsse man bei den Einkommen ansetzen.
Abgeordneter Werner AMON (V) wies den "Schmäh-Vorwurf" Van der Bellens" zurück und bewertete die Beantwortung durch den Finanzminister als exzellent. Die Grüne Klubobfrau habe so getan, als gebe es keine Krise, bemerkte Amon, sie habe hier ein politisches Schauspiel der Sonderklasse aufgeführt. Man könne das Thema nicht an einzelnen Punkten aufhängen, sondern müsse die Lage als eine gesamte sehen. Nichts sei ungerechter und unsozialer als der Jugend Schulden zu hinterlassen, betonte er. Amon widersprach seiner Vorrednerin insofern, als er sich ebenfalls für eine höhere Absolventenquote und Studienbeiträge aussprach. In allen Ländern, die eine höhere Akademikerquote haben, gebe es Studienbeträge, argumentierte er, und in der Zeit, als in Österreich Beiträge zu zahlen waren, sei auch ein massiver Anstieg von AbsolventInnen zu verzeichnen gewesen.
Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) befand, Österreich pumpe zwar sehr viel Geld in das Bildungswesen, in den Klassenzimmern und Hörsälen komme davon aber wenig an. So fehle es zum Beispiel an Investitionen in den Schulbau, um eine sinnvolle Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Rosenkranz warf der Regierung Reformunfähigkeit im Bildungsbereich vor, ging aber auch hart mit den Grünen ins Gericht. Wäre die Grüne Fraktion an der Regierung, würde dies Nivellierung nach unten bedeuten, das wäre ein "Verbrechen" an der Jugend, warnte er.
Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) stellte fest, im Gegensatz zu den von der Regierung propagierten Schwerpunkten Bildung und Familie werde gerade in diesen beiden Bereich gekürzt. Für Banken, Stiftungen und Griechenland sei das Geld aber sehr wohl vorhanden. Der Redner forderte 250 bis 300 Mio. € jährlich zusätzlich für die Universitäten, damit diese ordentlich durchstarten können. Er plädierte weiters für die Wiedereinführung der Studiengebühren in Kombination mit sozial durchdachten Studienbeihilfen und verlangte zudem Einschreibgebühren für ausländische Studierende. Als unverständlich bezeichnete es Widmann auch, dass in Österreich die Höchststipendien unter der geplanten Mindestsicherung liegen.
Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) sprach von einer prekären budgetären Situation an den Universitäten und forderte die Regierung auf, die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung aus dem Konsolidierungspaket herauszunehmen. Kein Verständnis zeigte er für den Umstand, dass es nach vierzig Jahren Wissenschaftsresort noch immer keinen Hochschulplan gibt. Grünewald kritisierte überdies die Eingangstests für Studierende, bezeichnete Bestrebungen, die Zahl der Studierenden zu reduzieren, als "hellen Wahnsinn" und forderte zudem in einem Entschließungsantrag die Beibehaltung des Anspruchs von Studierenden auf Familienbeihilfe bis zum 26. Lebensjahr.
Abgeordneter Elmar MAYER (S) äußerte sich skeptisch zur Beschränkung der Bezugsdauer von Familienbeihilfe für Studierende und trat für ein Abfedern dieser Regelung in den noch ausstehenden Gesprächen ein. Den Vorwurf der Grünen, die Regierung betreibe Bildungsklau, wies er vehement zurück. Mayer untermauerte in seiner Wortmeldung seine Forderungen nach verbesserter Frühförderung, gemeinsamer Schule sowie einer Quote der Ausgaben für den tertiären Bildungsbereich von zwei Prozent am BIP.
Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) betonte an die Adresse der Grünen gerichtet, Studium und Beruf gehörten zusammen und erhöhten die eigene Berufsfähigkeit und letztlich auch das Gehalt. Sie plädierte mit Nachdruck für ein Zugangsmanagement an den Universitäten und forderte Studienbeiträge und die Erhöhung des Privatfinanzierungsanteils, wobei sie sich durch OECD-Studien und internationale Vorbilder bestätigt fühlte.
Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) übte Kritik an Bachelor, wies auf dessen geringe Wertschätzung durch die Wirtschaft hin und stellte überdies fest, für einen "richtigen" Studienabschluss brauche man jedenfalls länger als bis zum 24. Lebensjahr. Mit scharfen Worten lehnte er die Budgeteinsparungen ab und bezichtigte die Regierung einer chaotischen Wissenschaftspolitik.
Abgeordneter Richard LUGAR (B) meinte, dieses Budget hätte auch ein Praktikant in wenigen Wochen zustande bringen können, es sei nichts anderes als eine breite Steuererhöhung mit dem Rasenmäher, aber keine Strukturreform. Er rief Finanzminister Pröll auf, seine Hausaufgaben zu machen und die Verwaltungsreform anzugehen, anstatt die Menschen zu belasten, "denn sonst drohe die Vergriechisierung des Budgets".
Für Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) stand fest, dass Österreich noch nicht zur Gruppe der "Innovation Leader" gehört, obgleich man sich dieses Ziel gesteckt habe. Länder, die dieses Prädikat verdienten, zeichneten sich, wie Lichtenecker ausführte, durch überdurchschnittliche Investitionen in den Bildungs- und Universitätsbereich sowie in die Grundlagenforschung aus. Hier gelte es auch in Österreich anzusetzen, indem man die entsprechenden Investitionen gewährleiste. Die Rednerin brachte deshalb einen Antrag ihrer Fraktion betreffend Finanzierung von Universitäten ein, indem ein Festhalten am Ziel von 2 % des BIP für den tertiären Sektor gefordert wird. Österreich brauche außerdem eine wirkungsvolle FTI-Strategie und ein Forschungsfinanzierungsgesetz, stand für Lichtenecker fest. Die Eliminierung der Basisfinanzierung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bezeichnete sie als "schweren Fehler".
S-Mandatar Christoph MATZNETTER wies den Vorwurf zurück, dass es beim Wissenschaftsbudget zu Kürzungen kommen werde. Man plane im Gegenteil 3,78 Mrd. € für diesen Bereich aufzuwenden, was einem leichten Anstieg gegenüber dem Wert des Jahres 2010 gleichkomme. Die angekündigten Offensivmaßnahmen bedeuteten, dass es 2011 und 2012 80 Mio. € mehr für die Hochschulen gebe als bislang vereinbart. Für die Jahre danach sei eine erweiterte Mittelzuwendung vorgesehen, stellte Matznetter klar. Kritisch äußerte er sich zur Umwandlung von Universitäten in "Schulen" durch Fehlinterpretation des Bologna-Prozesses. Das sei insofern bedauernswert, als es mehr Menschen brauche, die an der Forschung teilhaben. Die Universitäten gelte es zu öffnen: Interessierte dürften nicht durch Einschreib- und Studiengebühren abgehalten werden, stand für ihn fest.
Wissenschaftsministerin Beatrix KARL wollte einiges klargestellt wissen: Wenn man die Schweiz als Vorbild heranziehe, dürfe man nicht vergessen, dass dort Studiengebühren eingehoben werden, über deren Einführung man nun auch in den viel zitierten skandinavischen Ländern nachdenke. Das sei auch legitim, zumal ein Studienplatz durchschnittlich 11.400 € pro Jahr koste. Kostenloses Studieren bedeute soziale Ungerechtigkeit, habe bereits Karl Marx festgestellt.
Weshalb man sich gegen Sponsering wehre, konnte die Bundesministerin nicht nachvollziehen, denn Investitionen von Stiftungen und Unternehmen leisteten schon heute einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung von Forschung und Ausbildung an österreichischen Instituten. Forscherinnen und Forscher fänden hierzulande sehr wohl eine geeignete und moderne Infrastruktur für ihre Tätigkeit, verwehrte sich Karl gegen diesbezügliche Vorwürfe. Was die Massenstudien anbelangt, sprach sich die Ministerin für Zugangsregelungen, die auf die Eignung der StudieninteressentInnen abstellen, aus. Es brauche sie, um in diesen Bereichen die erforderliche Ausbildungsqualität aufrechtzuerhalten. Das Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre, an dem es festzuhalten gelte, sah die Wissenschaftsministerin im Bereich der Massenfächer durchaus gefährdet.
In Hinblick auf das Bildungswesen gebe es einiges zu tun, stellte Karl fest. Österreich investiere zwar sehr viel in diesen Bereich, der Output sei jedoch nicht zufriedenstellend. Es gelte daher, geeignete Rahmenbedingungen herzustellen. Was das vielzitierte Beispiel Deutschlands anbelange, gelte es festzuhalten, dass auch dieser Staat Einsparungen bei den Hochschulen vornehme.
Der Vorwurf, Bologna verwandle die Universitäten in Schulen, entbehre, so Karl, jeder Grundlage. Der Bologna-Prozess ziele lediglich darauf ab, mehr Vergleichbarkeit bei den Studienangeboten zu schaffen, um die Mobilität im europäischen Hochschulraum zu forcieren. Die Probleme, die man angeschnitten habe, seien auf die Umsetzung des Prozesses durch die Universitäten zurückzuführen, schloss Karl.
V-Mandatar Bernd SCHÖNEGGER (V) hielt fest, dass Koalition und Opposition grundsätzlich andere Zugänge dazu hätten, was den künftigen Generationen finanziell zumutbar ist. Das zu beschließende Budget, sei ein "Budget der Notwendigkeiten", zeigte er sich überzeugt. Man dürfe aber auch nicht darüber hinwegsehen, dass man trotz angespannter Budgetsituation Offensivmaßnahmen zur Förderung von Forschung und Lehre vorsehe. Der FPÖ warf Schönegger vor, in einem "Wahn von Populismus" zur Abschaffung der Studiengebühren beigetragen zu haben.
Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) brachte einen Antrag ihrer Fraktion betreffend vollumfängliche Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe ein. Familien leisteten einen massiven Beitrag zur Budgetkonsolidierung, hielt Kitzmüller fest. Es gelte aber den Wertverlust bei den Familienleistungen auszugleichen, stand für die F-Mandatarin fest. Es dränge sich auch der Verdacht auf, dass die 13. Familienbeihilfe eingeführt wurde, um diese Leistungen nicht valorisieren zu müssen. Eine Valorisierung sei schließlich schwerer rückgängig zu machen als die Einführung einer zusätzlichen Leistung, hielt Kitzmüller fest. Kritik übte sie auch an der Entscheidung der Bundesregierung, die Familienbeihilfe nur noch bis zum 24. Lebensjahr zu gewähren.
Für B-Mandatar Stefan PETZNER stand fest, dass sich die Regierungsparteien nicht so einfach aus der Verantwortung für die Bildungs- und Universitätsmisere "stehlen" könnten. Die nun bevorstehenden Leistungskürzungen und neuen Belastungen seien allein darauf zurückzuführen, dass man es verabsäumt habe, die Struktur- und Verwaltungsreform voranzutreiben, hielt Petzner fest. Im Bildungsbereich bestünden seit Jahrzehnten Reformblockaden. Auch die Abschaffung der Studiengebühren, zu der die Freiheitlichen maßgeblich beigetragen haben, sei ein wesentlicher Fehler gewesen, zeigte sich Petzner überzeugt. Man habe damit ein zentrales Steuerungsinstrument aus der Hand gegeben, das bis dahin auch den massenhaften Zustrom ausländischer Studierender verhindert habe.
Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) gelangte zu dem Fazit, dass man Bildung nicht "klauen" könne, wie der Titel der Dringlichen Anfrage vermuten lasse. Finanzminister Pröll sei bei der Erstellung des Budgets im Gegenteil verantwortungsbewusst vorgegangen, zeigte er sich überzeugt. Im Wissenschaftsbereich komme es auch nicht zu budgetären Einschnitten. Die Streichung der Familienbeihilfe ab dem 24. Lebensjahr gefährde, so Schmuckenschlager, nicht die Existenz der Studierenden, denn es bestehe ein funktionierendes Stipendien- und Förderungssystem. Dass einige der anderen Fraktionen Studiengebühren ablehnten, konnte er nicht nachvollziehen.
Für G-Mandatar Werner KOGLER stand fest, dass man sehr wohl Bildung und die damit verbundenen Zukunftschancen "klauen" könne. Auch rede seine Fraktion nicht einer unnötigen Belastungspolitik das Wort, stellte Kogler fest. Es gehe jedoch nicht an, dass gerade dort gekürzt werde, wo die meisten Zukunftschancen liegen. Einsparungspotentiale fände man schließlich auch in anderen Bereichen. Die ÖVP wolle aber weiterhin "ihre Traktoren fördern" und bei der Bildung einsparen, zeigte sich der Redner überzeugt.
Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Beibehaltung der Familienbeihilfe bis zum vollendeten 26. Lebensjahr fand keine Mehrheit. Auch die beiden G-Anträge betreffend Finanzierung von Universitäten und Beibehaltung der Basisfinanzierung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wurden abgelehnt.
Der Antrag der FPÖ betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe fand ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat)