Vorlagen: Wirtschaft

Harmonisierungen im Maß- und Eichgesetz

Eine Novelle des Maß-und Eichgesetzes (993 d.B.) bringt zunächst Harmonisierungen an die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts. Darüber hinaus wird die Ermächtigung von Eichstellen an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen übertragen und die Eichpflicht für Kältezähler und bestimmte Messanlagen zur Ermittlung wertbestimmender Merkmale von Rundholz sowie Dosimeter eingeführt.

3. Energie-Binnenmarktpaket wird umgesetzt

Die Implementierung des 3. Energie-Binnenmarktpakets erfordert eine weitgehende Neuregelung der Bestimmungen auf dem Elektrizitäts- und Gassektor. In diesem Sinn bringt das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (994 d.B.) eine Stärkung und Absicherung der Verbraucherrechte, eine wirksame Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber, die Gewährleistung des freien Marktzugangs für die Versorger und die Entwicklung von Kapazitäten für neue Erzeugeranlagen; weiters eine Stärkung der Kompetenzen der Regulierungsbehörde sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde von öffentlichen und privaten Interessen. Verstärkt soll zudem auch der Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde werden.