Wettbewerbsbehörde auf dem Prüfstand des Wirtschaftsausschusses

Wien (PK) – Dem Thema Wettbewerb war heute der erste Teil der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gewidmet. Bei der Diskussion über den aktuellen Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), der von Generaldirektor Theodor Thanner präsentiert und mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen zur Kenntnis genommen wurde, ging es vor allem um die Frage, inwieweit es der BWB gelingt, Marktmissbrauch in Österreich einzudämmen. Während die VertreterInnen der Regierungsparteien grundsätzlich von einer guten Arbeit sprachen, kritisierten vor allem die Freiheitlichen die BWB als "Tiger ohne Zähne". Bundesminister Mitterlehner kündigte seinerseits eine Stärkung der Position der Behörde an.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) unterstrich die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen und gab zu bedenken, die Außerkraftsetzung von Marktmechanismen würde zu Lasten der VerbraucherInnen gehen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an Ankündigungen aus dem Bankensektor, die Bankenabgabe an die KundInnen weiterzugeben, und appellierte an die BWB, darauf zu achten, dass nicht Aktionen wie seinerzeit beim Lombard-Klub gesetzt werden. Er sah die Wettbewerbsschützer ferner auch aufgefordert, den Gründen für die Spritpreisbildung in Österreich nachzugehen. 

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) hakte bei den Ausführungen Matznetters über die Bankenabgabe ein und stellte klar, dass die Bankensteuer keine Vermögenssteuer darstelle und eine solche auch gar nicht geplant sei. Im Übrigen attestierte er der BWB, gute Arbeit zu leisten.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) wiederum forderte mehr Transparenz bei den Stromrechnungen und ortete diesbezüglichen Handlungsbedarf der BWB.

Grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der Tätigkeit der BWB erhob Abgeordneter Alois Gradauer (F), der von einem "Tiger ohne Zähne" sprach. Die Behörde stelle zwar fest und kritisiere, für die KonsumentInnen habe das aber keinerlei Verbesserungen bei den Preisen zur Folge, meinte er und wies beispielsweise auf die Stromtarife in Oberösterreich hin. Auch habe die BWB nichts gegen den Umstand unternommen, dass die Lebensmittelpreise in den Supermarktketten in Österreich noch immer deutlich über dem Niveau Deutschlands liegen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) befürchtete einen Missbrauch der Marktmacht als Folge der marktbeherrschenden Stellung des Verbundes und vermisste zudem Wettbewerb auf dem Bankensektor.

Generaldirektor Theodor Thanner bemerkte zu den Befürchtungen im Zusammenhang mit der Bankenabgabe, seit der Lombard-Klub-Entscheidung wisse der Bankensektor genau Bescheid über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Er versicherte darüber hinaus, dass die Bundeswettbewerbsbehörde die Gebühren der Banken verstärkt beobachten werde.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner kündigte eine Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde mit dem Ziel der Weiterentwicklung von der bloßen Feststellung zu einer präventiven und konsumentenorientierten Vorgangsweise an.

KMU als stabilisierender Faktor in der Krise

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Mittelstandsberich t des Wirtschaftsministeriums, dessen Behandlung den Abgeordneten Gelegenheit bot, sich mit den Stärken und Schwächen der KMU vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise auseinanderzusetzen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) hob dabei die große Bedeutung der Klein- und Kleinstunternehmen in der Phase des wirtschaftlichen Abschwungs hervor und meinte, lokal eingebettete Betriebe würden vor Ort ihre Wertschöpfung erwirtschaften und die Beschäftigung erhalten. Er appellierte an den Wirtschaftsminister, auf den Trend in Richtung Einpersonenunternehmen zu reagieren und zielgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung dieses Bereichs zu setzen. Als problematisch sah er Entwicklungen im Franchising, die seiner Meinung nach zu persönlichen Abhängigkeiten führen. Er schlug die Erarbeitung von Musterverträgen vor, um bestimmte Mindestregelungen vorzugeben.

Abgeordneter Franz Hörl (V) wies auf die tragende Rolle der KMU im Tourismus hin und warnte überdies vor neuen Belastungen wie etwa der von Gesundheitsminister Stöger diskutierten AGES-Gebühr.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) gab zu bedenken, dass drei Viertel der KMU 2009 keine Investitionen getätigt hatten, was er auf die Kreditklemme zurückführte. Er beklagte, die Kreditvergabekonditionen hätten sich seit 2007 kontinuierlich verschlechtert, und befürchtete eine weitere Anspannung der Situation für die KMU durch die Bankenabgabe und Basel III.

Auf Liquiditätsprobleme bei den KMU machte auch Abgeordneter Robert Lugar (B) aufmerksam, der den Banken vorwarf, Finanzierungsengpässe nur sehr begrenzt abzudecken. Die EZB senke zwar die Leitzinsen, das billige Geld komme aber bei den KMU nicht an, stellte er kritisch fest.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner meinte, der stabile Faktor des mittelständischen Bereichs habe entscheidend zur Bewältigung der Krise in Österreich beigetragen. Das von der Abgeordneten Roberta Lichtenecker (G) beklagte schlechte Ranking bei den Unternehmensgründungen führte er auf eine noch immer nur schwach entwickelte unternehmerfreundliche Einstellung aber auch auf einen relativen Mangel an Risikobereitschaft in Österreich zurück. Die verringerte Investitionstätigkeit erklärte Mitterlehner mit negativen Zukunftserwartungen, teilte aber mit, im letzten Quartal habe es wieder einen positiven Trend gegeben. Klar war für den Minister auch, dass bei der Kreditvergabe vor allem die Frage der Bonität entscheidend sei, die im Gefolge von Basel III noch stärker in den Mittelpunkt treten werde. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss)