Parlamentskorrespondenz Nr. 923 vom 23.11.2010

Vorlagen. Inneres

Petition mahnt humanitäres Bleiberecht für gut integrierte Kinder ein

Caritas, Diakonie, SOS Kinderdorf und Amnesty International haben unter dem Titel "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" eine gemeinsame Unterschriftenaktion gestartet. In Reaktion auf einen konkreten Einzelfall sprechen sich mehr als 110.000 Online-UnterzeichnerInnen für ein humanitäres Bleiberecht für gut integrierte, von Abschiebung bedrohte Kinder, eine uneingeschränkte Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung sowie ein neues Asyl- und Fremdenrecht aus (64/PET ). Dem Nationalrat vorgelegt wurde die Petition von den Abgeordneten Sonja Ablinger (S), Franz-Joseph Huainigg (V), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Peter Westenthaler (B).