Weiterhin starkes Engagement bei UNO- und EU-Missionen

Wien (PK) – Österreich wird UNO- und EU-Missionen weiterhin durch die Entsendung von über 1.000 Personen unterstützen. Das genehmigten heute die Mitglieder des Hauptausschusses teils einstimmig, teils mehrheitlich.

Schwerpunkte bleiben der Westbalkan sowie der Nahe Osten. Unter anderem werden die Einsätze in Zypern, an der Grenze zwischen Israel und Syrien, in den palästinensischen Gebieten, für den Irak, aber außerhalb des Irak, in Afghanistan, in Georgien, in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo, im Kongo und in Nepal bis Ende 2011 verlängert.

Im Zusammenhang mit der Giftschlammkatastrophe in Ungarn wurden auf Grund der Dringlichkeit der Lage bereits Mitte Oktober 2010 fünf Experten für die Bereiche Erkundung und Errichtung von Schutzdämmen bzw. Schutz von Dämmen nach Ungarn entsendet. Jeder Aufschub der Entsendung wäre unverantwortlich gewesen, begründete Außenminister Michael Spindelegger die Vorgangsweise. Eine Ausweitung der Katastrophe hätte auch Gefahr für Österreich bedeutet, daher sei man interessiert gewesen, die Lage in der betroffenen Region selbst einzuschätzen. Die Ausschussmitglieder nahmen den Bericht des Außenministers einstimmig zur Kenntnis.

Diskussion über den Übungsplan des Verteidigungsministeriums

Die Mitglieder genehmigten auch den Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport für das Jahr 2011 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ. Die Vorhaben gliedern sich auch diesmal wieder in Übungen im Rahmen der EU, Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, Übungen im Rahmen der UNO sowie sonstige bilaterale und multilaterale Übungen.

Auf Grund von Äußerungen des Abgeordneten Peter Pilz (G) kam es jedoch zu einer intensiveren und teils kontroversiellen Diskussion über die Ausrichtung der Übungen. Pilz mutmaßte, dass sich anhand des Übungs- und Ausbildungsplans eine immer stärkere Involvierung Österreichs in afrikanische Belange unter amerikanischem Kommando ablesen lasse und eine Schwerpunktverschiebung vom Balkan in Richtung Afrika erkennbar sei. In diesem Zusammenhang wiederholte er seine negative Beurteilung des Einsatzes im Tschad. Übungen unter dem Schirm der EU und der UNO würden ständig abnehmen, kritisierte er. Der G-Abgeordnete stieß sich vor allem an "Bright Star" in Ägypten, wo Häuserkampf in klimatisch exponierten Gebieten geübt werden soll, sowie an "Grüner Dolch" in Deutschland, was vor allem Operationen von Spezialkräften betrifft. Pilz schloss daraus, dass weitere Afrika-Einsätze des österreichischen Bundesheers geplant sind und sprach in diesem Zusammenhang von einer offensichtlich neuen Doktrin des Verteidigungsministers und von einer "Darabos'schen Afrika-Politik".

Auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) wandte sich vehement gegen den Einsatz österreichischer SoldatInnen in Afrika, da diese Aufgabe seiner Auffassung nach eher von afrikanischen Friedenstruppen oder früheren Kolonialmächten wahrgenommen werden sollte.

Verteidigungsminister Norbert Darabos warf daraufhin Pilz Unterstellungen vor und stellte dezidiert fest, dass es derzeit keine politische Entscheidung für Einsätze in Afrika gibt und man derzeit auch keinerlei Missionen in dieser Region vorbereite. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass das Bundesheer wieder einmal eine afrikanische Mission beschickt, sagte der Minister, denn entgegen der veröffentlichten Meinung hätten sich die österreichischen SoldatInnen im Tschad bewährt, hervorragende Arbeit geleistet und auch internationale Anerkennung erhalten. Die Übungen hält der Minister deshalb für notwendig, weil es darum geht, Erfahrungen, die man im Tschad gemacht hat, weiterzugeben, aber auch durch eine gute Expertise in der Lage zu sein, eventuell afrikanische Truppen zu stärken. Darabos stellte auch in Abrede, dass man sich speziell für den Häuserkampf vorbereiten möchte, es sei aber notwendig, auf alles vorbereitet zu sein. Jede andere Vorgangsweise hielte er für falsch.

Auch Außenminister Michael Spindelegger nannte den Tschad-Einsatz eine wertvolle Expertise und betonte generell, dass jeder Konflikt in Afrika Österreich auch als Mitglied des Sicherheitsrats berührt habe.

In die gleiche Kerbe schlug Abgeordneter Wilhelm Molterer (V). Österreich habe eine lange Tradition hinsichtlich der Teilnahme an internationalen Einsätzen, was auch zu einem entsprechenden Gewicht in internationalen Organisationen führe. Diesen Weg sollte man nicht verlassen, meinte er, denn eine Grundvoraussetzung für die internationale Stellung unseres Landes sei ein Höchstmaß an Professionalität und Ausbildung.

Unterschiedliche Einschätzung von Auslandsmissionen

In der Folge diskutierten die Ausschussmitglieder die Fortsetzung von Entsendungen zu Friedensmissionen, wobei es seitens der Opposition zu sehr unterschiedlichen Beurteilungen der einzelnen Einsätze kam. Einstimmig genehmigten sie die Fortführung der Entsendungen auf den Golan (UNDOF), in die palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS), nach Südosteuropa (RACVIAC), nach Bosnien und Herzegowina (EUPM und EUFOR ALTHEA), in den Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina (Operational Reserve Force, ORF) und nach Nepal (UNMIN).

Der Einsatz in Zypern (UNFICYP) wurde seitens der FPÖ als nicht mehr sinnvoll erachtet. Dieser koste nur Geld, argumentierte etwa Abgeordneter Johannes Hübner (F), sein Klubkollege Mario Kunasek wies auf die ohnehin angespannte budgetäre Situation des Bundesheeres hin. Demgegenüber befürwortete Abgeordneter Ewald Stadler (B) die Weiterführung der Mission, zumal die Aufgabe der Pufferzone durchaus geeignet sei, den Konflikt wieder anschwellen zu lassen. Für ihn ist die Situation in Zypern ein Beleg dafür, dass die Türkei noch lange nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft ist. Der Antrag des Außenministers wurde gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

Da der Grenzübergang Rafah in Gaza  seit 2006 gesperrt ist, und daher der geplante Einsatz (EU BAM Rafah) von österreichischen ZollbeamtInnen und PolizistInnen ausgesetzt ist, kritisierten die Abgeordneten Johannes Hübner (F) und Ewald Stadler (B) derartige "Vorratsbeschlüsse". Dazu stellte Außenminister Michael Spindelegger fest, in den nächsten Tagen entscheide sich, ob die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern fortgesetzt werden. Der Vorratsbeschluss sei daher nötig, um gegebenenfalls den Einsatz rasch organisieren zu können, außerdem sei es wichtig, dass die EU im Fall des Falles den Grenzübergang übernimmt und damit eine internationale Präsenz gewährleistet, stellte er auch gegenüber Abgeordnetem Alexander von der Bellen (G) fest. Der diesbezügliche Antrag passierte den Ausschuss mit S-V-G-B-Mehrheit.

Die Freiheitlichen wandten sich auch gegen die integrierte Mission der EU zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX). Weshalb nunmehr AusbildnerInnen des Innenministeriums und nicht des Justizministeriums entsendet werden, begründete Spindelegger mit dem Hinweis auf Budgetgründe, die das Justizressort geltend gemacht hatte.

Die beiden Einsätze in Afghanistan (EUPOL Afghanistan und ISAF) fanden nur die Unterstützung von SPÖ, ÖVP und Grünen. Die Abgeordneten Johannes Hübner (F) und Christoph Hagen (B) stellten dazu fest, in Afghanistan gehe es um eine Parteinahme in einem Bürgerkrieg. Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) thematisierte in diesem Zusammenhang auch die Drogenproblematik. Der Außenminister rechtfertigte die Entsendung mit dem Hinweis darauf, dass die Mission der Aufrechterhaltung von Schutz und Sicherheit dient. Außerdem hätten kürzlich Wahlen stattgefunden, weshalb es gelte, die Regierungsfähigkeit und Eigenbestimmung des Landes aufzubauen.

Die Mission in Georgien (EUMM Georgia) fand deshalb nicht die Zustimmung der Freiheitlichen, da ihrer Meinung nach die Arbeit der Mission nicht gewährleistet werden könne und die TeilnehmerInnen keinen Zugang zu Südossetien haben. Auch Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) kritisierte die dortigen Menschenrechtsverletzungen, bewertete aber insgesamt den Einsatz positiv. Außenminister Spindelegger räumte die Schwierigkeiten ein, zumal eine Mission der OSZE und der UNO keine Zustimmung durch Russland erfahren würden. Für die EU sei es aber notwendig, ein Auge auf die dortigen Entwicklungen zu haben, denn dies sei eine wesentliche Grundlage dafür, um mit der Russischen Föderation verhandeln zu können. Derzeit zeichne sich aber eine leichte Entspannung ab, wagte der Minister eine vorsichtige Prognose.

Was den Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) betrifft, so hielt Abgeordneter Johannes Hübner (F) die Sache für entschieden, weshalb seine Fraktion auch diesem Antrag des Außenministers ihre Zustimmung versagte.

Schließlich stand der Einsatz im Kongo (EUSEC RD Congo) zur Diskussion. Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) bekräftigte die Ablehnung der Freiheitlichen gegen Einsätze in Afrika. Dem hielt Abgeordnete Ursula Plassnik (V) entgegen, dass sich Österreich im Sicherheitsrat besonders für den Schutz der Zivilbevölkerung sowie für den Kampf gegen sexuelle Gewalt eingesetzt hat. Sie wies auch darauf hin, dass Kongos Ex-Vizepräsident Jean-Pierre Bemba nunmehr vor dem Internationalen Gerichtshof stehe, womit zum ersten Mal ein militärischer Befehlshaber für seine Gräueltaten zur Verantwortung gezogen werde. Dies sei ein Meilenstein, sagte die ehemalige Außenministerin. Ihr Amtsnachfolger Michael Spindelegger teilte diese Auffassung und sprach ebenfalls von Fortschritten. Durch die Herstellung von Ordnung und Sicherheit würden auch die Migrationsströme aus den betreffenden Gebieten eingedämmt werden können, sagte er.

Die Missionen im einzelnen:

Zypern

: Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns, gehört zum traditionellen Einsatzgebiet österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische Engagement mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus) wird bis Ende 2011 verlängert.

Golan:

Österreichische SoldatInnen werden weiterhin im Rahmen der UNO-Friedenstruppe (United Nations Disengagement Observer Force – UNDOF) auf den Golanhöhen tätig sein. Das österreichische Kontingent umfasst bis zu 387 Bundesheerangehörige in einem Infanteriebataillon und als Stabsoffiziere im Hauptquartier. Bis zu weitere 30 Personen sind für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Der Einsatz wurde bis 31. Dezember 2011 verlängert.

Palästinensische Gebiete

: Österreich wird 2011 bis zu 2 PolizistInnen zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS – Coordinating Office for Palestinian Police Support) entsenden. Die EU will mit dieser Initiative helfen, einen modernen und effektiven Polizeiapparat mit internationalen Standards aufzubauen. EUPOL COPPS umfasst auch eine Rechtsstaatlichkeitskomponente, die Beratungstätigkeit in polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz bzw. des Strafvollzugs wahrnimmt. Die Mission umfasst derzeit mehr als 50 internationale Expertinnen und Experten, ergänzt durch das erforderliche Hilfspersonal. Wie der Außenminister in seinem Antrag festhält, ist die Tätigkeit von EUPOL COPPS auch deshalb von Bedeutung, da sie gleichzeitig auch eine Stärkung der gemäßigten Elemente um den Präsidenten Mahmoud Abbas darstellt.

Rafah/Gaza

: Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder geöffnet werden, werden auch in Zukunft (zunächst bis 31. Dezember 2011) bis zu 4 ZollbeamtInnen und bis zu 2 PolizistInnen ihren Dienst bei der EU-Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission Rafah) versehen. Sie sollen mithelfen, die Umsetzung des Übereinkommens für den Grenzübergang Rafah zwischen der Palästinensischen Behörde und Israel zu kontrollieren, und zur Zusammenarbeit zwischen palästinensischen, israelischen und ägyptischen Behörden beitragen. Da der Grenzübergang seit Juni 2006, dem Zeitpunkt der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, mit Ausnahme einzelner Tage gänzlich geschlossen ist, ist die Tätigkeit der Mission zurzeit weitgehend ausgesetzt. Derzeit sind daher auch keine österreichischen BeamtInnen im Einsatz.

Einsatz für den Irak außerhalb des Irak

: Bis zu 2 AusbildnerInnen aus dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Justiz sollen auch im Jahr 2011 im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) an entsprechenden Ausbildungsinstitutionen tätig sein. In den ersten fünf Jahren der Mission (bis Ende September 2010) konnten insgesamt 3.500 höhere Beamte des irakischen Polizei- und Justizwesens in 120 Kursen und 22 Praktika ausgebildet werden. Bisher fanden sämtliche Kurse in EU-Mitgliedstaaten statt. Dabei geht es vor allem um den Bereich der Strafrechtspflege und der strafrechtlichen Ermittlungen. Diese Institutionen fungieren unter der Obhut anderer EU-Mitgliedstaaten und befinden sich außerhalb des Irak.

Afghanistan

: Bis zu fünf PolizistInnen sollen als Missionsangehörige im Rahmen der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) eingesetzt werden. Weitere vier Angehörige des Innenministeriums sind für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Die Mission wurde ebenfalls bis Ende 2011 verlängert. Die Mission soll in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft die afghanische Regierung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung einer kohärenten und umfassenden Strategie für die Polizeireform unterstützen, heißt es im Antrag des Außenministers. Ziel ist es, die afghanische Regierung beim Aufbau einer Polizei zu unterstützen, die das Vertrauen der BürgerInnen besitzt und rechtsstaatlichen Prinzipien folgt.

Afghanistan

: Bis 31. Dezember 2011 ist auch die Präsenz von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen von ISAF, der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan, vorgesehen. Auch wenn sich der Einsatzraum von ISAF auf ganz Afghanistan erstreckt, beschränkt sich die Tätigkeit der Österreicher auf den Großraum Kabul, wobei Aufenthalte in der Logistikbasis Termez (Usbekistan) sowie im Hauptquartier des deutschen ISAF-Kontingents in Masar-e-Sharif möglich sind.

Georgien

: Österreich wird weiterhin bis zu 3 PolizistInnen und eine Zivilperson sowie bis zu 5 Angehörige des Bundesheeres als BeobachterInnen bis zum 31. Dezember 2011 entsenden. Fünf weitere Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden. Der Aufgabenbereich von EUMM Georgia umfasst die Überwachung des russischen Truppenrückzugs, die Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen, das Monitoring der Bewegungsfreiheit in den beobachteten Zonen sowie die Flüchtlingsrückkehr, die Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Unterstützung bei der Normalisierung der umkämpften Gebiete. EUMM Georgia nimmt keine exekutiven Aufgaben wahr, die BeobachterInnen versehen ihren Dienst unbewaffnet. Die Verantwortung für die Sicherheit obliegt den georgischen Behörden.

Südosteuropa

: Bis 31. Dezember 2011 verlängert wurde die Entsendung von bis zu 2 Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC), mit Sitz in der Nähe von Zagreb. Im Februar 2008 übernahm der Regional Cooperation Council (RCC) als Nachfolgeorganisation des Stabilitätspakts jene Agenden des Pakts, die RACVIAC betreffen. Der ursprüngliche eng definierte Aufgabenbereich mit Zielrichtung Rüstungskontrolle wurde in der Zwischenzeit weiterentwickelt, sodass  dieser nun auch die demokratische Kontrolle von Sicherheitskräften, die Katastrophenbewältigung und die Grenzsicherheit umfasst. Zur Reform des Verteidigungs- und Sicherheitssektors, wofür die südosteuropäischen Verteidigungsminister um Unterstützung gebeten haben, wurden neben einer spezialisierten Abteilung auch drei Arbeitsgruppen eingerichtet. Im Oktober 2007 wurde der Name der Mission ergänzt auf "RACVIAC – Centre for Security Cooperation".

Bosnien und Herzegowina

: Gleichfalls bis Ende 2011 fortgesetzt wird die Entsendung von bis zu nunmehr 3 PolizistInnen zur EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM). Der Einsatz hat zum Ziel, zur Einrichtung einer tragfähigen, professionell aufgebauten und multiethnischen Polizeistruktur beizutragen, die europäischen und internationalen Standards entspricht. Einen zusätzlichen Schwerpunkt der Mission stellt die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dar. Der Außenminister betont in seinem Antrag, EUPM sei als untrennbarer Bestandteil des weiter gefassten EU-Konzepts zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Region zu sehen.

Kosovo

: Österreich wird auch seinen Einsatz im Kosovo mit bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) bis 31. Dezember 2011 verlängern. Für den Fall einer Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung (maximal drei Monate) zusätzliche 250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis zu 30 weitere Personen können vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten ausführen. Die Mission umfasst rund 8.600 Personen aus 32 Staaten, davon 23 EU-Mitgliedsländer. Es ist jedoch geplant, die Präsenz von KFOR nach und nach in einzelnen Schritten zu vermindern. Im Vergangenen Jahr ging man vom  "fokussierten Engagement" zu einer "abschreckenden Präsenz" über, wobei die Kräfte stufenweise  auf 2.500 Personen reduziert werden sollen. Im Anschluss daran ist eine "minimale Präsenz" geplant. Der Übergang von einer zur anderen Phase ist, so der Antrag des Außenministers, von einer entsprechenden politischen Evaluierung und einer ausdrücklichen Autorisierung durch den Nordatlantikrat abhängig.

Bosnien und Herzegowina

: Österreich wird sein Engagement bei EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Ende 2011 fortsetzen. Die Entsendung umfasst nunmehr bis zu 400 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 Personen zur kurzfristigen Verstärkung (maximal 3 Monate). Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Grundlagen für EUFOR ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton Abkommen) und das betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Aufgrund der positiven Entwicklung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat die EU, beginnend mit 2007 die Personalstärke der Mission auf derzeit rund 1.900 Personen vermindert, die aus 27 Staaten stammen, darunter auch fünf Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. In der EU besteht laut Antrag des Außenministers Einigkeit darüber, dass spätestens nach einer Schließung des OHR (Office of the High Representative) und einer darauf folgenden dreimonatigen Übergangsphase der Zeitpunkt gekommen sein wird, EUFOR ALTHEA aller exekutiven Aufgaben zu entheben und die Operation auf Beratungs- und Ausbildungstätigkeiten im Rahmen der Modernisierung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte zu konzentrieren. Angesichts des stockenden Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina und der damit verbundenen Spannungen ist eine Schließung des OHR in nächster Zukunft jedoch nicht abzusehen.

Kosovo, Bosnien und Herzegowina

: NATO und EU sind bestrebt, die Kräfte auf dem Westbalkan gemeinsam zu nutzen (Konzept der "Over-the-Horizon–Reserves"). Aus diesem Grund werden zusätzlich zu den Kräften der EU-Militärmission (EUFOR ALTHEA) und des multinationalen Friedenseinsatzes (KFOR) zwei Bataillone als operative Reservekräfte (Operative Reserve Force - ORF) für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschärft, bereitgestellt. Nach dem ORF-Konzept muss eines dieser Bataillone mit ersten Teilen bereits vier Tage nach einer Alarmierung im Einsatzraum wirksam sein können (Status "Ready"), die übrigen ORF-Truppen müssen in der Lage sein, binnen zwei Wochen nachzurücken (Status "Stand by"). Auch zu diesen operativen Reservekräften entsendet Österreich bis zu 230 Angehörige des Bundesheeres und bis zu weitere 30 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten. Die beiden ORF-Bataillone stehen unter deutschem bzw. italienischem Kommando. Die österreichische Beteiligung soll bis 31. Juli 2012 fortgesetzt werden.

Kongo

: Österreich beteiligt sich an der "Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD Congo) mit bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und bis zu weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten auch im Jahr 2011. Auftrag der EUSEC RD Congo ist die Unterstützung der Reform der Streitkräfte der DRK (insbesondere der Integration von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die Armee). Der Einsatzraum von EUSEC RD Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik, wobei das österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen nicht in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird.

Nepal

: Österreich verlängert im nächsten Jahr den Einsatz bei der politischen Mission der UNO in Nepal (UNMIN) mit bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten (Arms Monitors) und weiteren 5 Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten. UNMIN unterstützt die Umsetzung der zwischen der Regierung Nepals und der Kommunistischen Partei Nepals geschlossenen Abkommen, nämlich das "Umfassende Friedensabkommen (Comprehensive Peace Accord) vom 21. November 2006 sowie das "Abkommen zur Überwachung der Verwaltung von Waffen und bewaffnetem Personal" (Agreement on Monitoring of the Management of Arms and Armies) vom 28. November 2006. Wie der Antrag des Außenministers betont, besteht trotz erzieltem Fortschritt weiterhin Bedarf an einem internationalen Friedenseinsatz, insbesondere bei der Erarbeitung einer föderalen Verfassung und der Wiedereingliederung ehemals maoistischer Kombattanten.

(Schluss)

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