Zukunftsfonds legt Jahresbilanz für 2009 vor
Viel Lob im Hauptausschuss für Arbeit des Fonds
Wien (PK) – Mit großem Lob seitens der Abgeordneten wurde auch heuer wieder die Arbeit des Zukunftsfonds im Hauptausschuss gewürdigt. Insbesondere die Abgeordneten Johann Maier (S), Ursula Plassnik (V) und Alexander van der Bellen (G) bedankten sich bei der Vorsitzenden des Kuratoriums, Waltraud Klasnic, für die geleistete Arbeit aller im Fonds Tätigen. Der Jahresbericht 2009 wurde einhellig zur Kenntnis genommen.
Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bedankte sich bei der scheidenden Vorsitzenden für deren Einsatz in den vergangenen fünf Jahren. Sie betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Zukunftsfonds und dem Nationalfonds sowie dem Allgemeinen Entschädigungsfonds stets gut gewesen sei. Man habe Doppelgleisigkeiten vermeiden können und es geschafft, die Fonds zu verzahnen, sagte Prammer.
Aufgabe des Zukunftsfonds, der im Jänner 2006 seine Arbeit aufgenommen hat, ist es, in erster Linie Projekte zu fördern, "die den Interessen und dem Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft sowie der internationalen Zusammenarbeit dienen". Darüber hinaus sollen Projekte unterstützt werden, "die zu einer Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gegenseitigen Toleranz auf diesen Gebieten beitragen". Auch wissenschaftliche Arbeiten zu diesen Themen sollen mit Mitteln des Zukunftsfonds finanziert werden.
Waltraud Klasnic hielt fest, dass bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt 605 Anträge eingelangt seien, wovon 364 genehmigt wurden. 24 Projekte sind noch offen, 200 wurden abgelehnt, 17 zurückgezogen. 194 Projekte konnten in der Zwischenzeit abgeschlossen werden, 170 sind noch im Laufen. Die Zahl der eingereichten Projekte sei ständig im Steigen begriffen, berichtete Klasnic.
Auf Anfrage des Abgeordneten Johann Maier (S) teilte Generalsekretär Richard Wotava mit, dass im laufenden Jahr bisher bereits 194 Projekte eingereicht wurden, wovon 108 genehmigt und 71 abgelehnt wurden. Über die restlichen sei noch nicht entschieden worden. Seit Bestehen des Fonds sei somit die Zahl der eingereichten Anträge auf 799 gestiegen, 765 seien bearbeitet worden, 743 habe man abschließen können, davon seine 472 positiv bewertet worden.
2009 wurde für die 101 neuen Projekte insgesamt ein Betrag von 1,445.940 € genehmigt, wobei tatsächlich 1,883.749 € ausbezahlt wurden. Die Ursache für den Unterschied liegt in der Tatsache, dass das Kuratorium auch über mehrere Jahre laufende Projekte genehmigt hat, deren Teilzahlungen 2009 fällig werden. Manche Zahlungen wurden deshalb nicht getätigt, weil der von den ProjekteinreicherInnen unterschriebene Vertrag noch nicht beim Zukunftsfonds eingelangt ist. Grundsätzlich dürfen pro Jahr nicht mehr als 2 Mio. € für neu genehmigte Projekte ausgegeben werden.
Der Vermögensstand des Zukunftsfonds bezifferte sich am 31. Dezember 2009 mit 17.960.207 € (2008: 19.557.728 €).
Alle genehmigten Projekte sind in einer Kurzzusammenfassung auf der Homepage des Zukunftsfonds verfügbar (www.zukunftsfonds-austria.at ).
Die Projekte befassen sich schwerpunktmäßig mit der Aufarbeitung der NS-Diktatur und dem Holocaust sowie mit Untersuchungen totalitärer Regime im Allgemeinen. Zur Beurteilung von Projekten, die mit einer großen Fördersumme einhergehen, sowie bei Themen, für die sich weder die Kuratoriumsmitglieder noch der Förderungsbeirat genügend kompetent erachtet, werden hochqualifizierte externe WissenschaftlerInnen als GutachterInnen herangezogen.
Großen Wert legt man zudem auf Projekte, die pädagogischen Zielen dienen, um dem immerwährenden historischen Auftrag des "Niemals wieder" gerecht zu werden, wie es in dem Bericht heißt. Projekte an den Schulen sollen Jugendliche anregen, sich mit der Geschichte aus der Zeit ihrer Vorfahren aktiv auseinanderzusetzen. Damit will man zur Bewusstseinsschärfung beitragen.
Einen ebenso hohen Stellenwert nimmt in der Arbeit des Fonds die Quellensicherung ein, weshalb auch großes Gewicht auf Projekte gelegt wird, die mittels Büchern, Dokumentarfilmen oder Sammeln von Videointerviews diese Erinnerungen festhalten.
Laut Bericht wurden im Jahr 2009 deutlich mehr Projekte zu frauenspezifischen Themen eingereicht als in den Vorjahren.
Der Zukunftsfonds hat aber auch selber Projekte ausgeschrieben, deren Abschluss noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Diese befassen sich vor allem mit der Mitwirkung von ÖsterreicherInnen an der Vorbereitung der Machtübernahme des Nationalsozialismus in Österreich sowie mit dem Anteil von ÖsterreicherInnen an der Etablierung und Durchsetzung des NS-Regimes unter besonderer Berücksichtigung der Konzentrations- und Vernichtungslager sowie der Einsatzgruppen.
Im Berichtsjahr beteiligte sich der Zukunftsfonds sowohl an den Kosten der Neugestaltung der Österreichischen Gedenkstätte in Auschwitz als auch an der Renovierung der Gedenkstätte KZ-Mauthausen mit jeweils 150.000 €. Darüber hinaus stellte der Fonds für die Inventarisierung des jüdischen Friedhofs in Wien-Währing, zur Erhebung des Status quo bzw. der Klassifikation der Grabstellen und Grabdenkmäler dieses Friedhofs für zwei Projekte insgesamt einen Betrag von 113.941,90 € zur Verfügung.
Die finanzielle Beteiligung des Zukunftsfonds an der Neugestaltung der KZ-Gedenkstätten sprach Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) an. Seiner Meinung nach fällt diese in die Zuständigkeit der Bundesregierung und sei daher aus Bundesmitteln zu bestreiten. Klasnic entgegnete ihm, dass die Beteiligung des Fonds an der Neugestaltung in Auschwitz von der Bundesregierung erwünscht gewesen sei und dass man diesem Auftrag gerne nachgekommen sei. Die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, die in Österreich liegt, unterstütze der Fonds daher auch.
Gespeist wird der Zukunftsfonds aus Restmitteln des Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Österreichischer Versöhnungsfonds), der seine Tätigkeit im Jahr 2005 beendet hat.
Mit der Abwicklung der restlichen Agenden des österreichischen Versöhnungsfonds ist in erster Linie der Generalsekretär betraut. Im Jahr 2008 sind Zahlungen in der Höhe von 9.084 € an ErbInnen von verstorbenen ehemaligen ZwangsarbeiterInnen getätigt worden.
Um die Wirkung und Bedeutung des Österreichischen Versöhnungsfonds für die Nachwelt zu dokumentieren, werden die Archivbestände des Fonds von namhaften HistorikerInnen wissenschaftlich ausgewertet. Zu diesem Zweck wurde ein dreijähriger Projektvertrag abgeschlossen.
Abgeordneter Van der Bellen (G) erkundigte sich danach, ob diese Arbeit schon abgeschlossen sei. Wotava sagte, dass das für drei Jahre genehmigte Projekt bald in die Endphase kommen werde. Er glaube aber, dass diese ehrenamtliche Arbeit fortgesetzt werden müsse. (Schluss)