Vorlagen: Finanzen

Bürgerinitiative fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit

Eine von der SPÖ Oberösterreich initiierte Bürgerinitiative plädiert für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich (25/BI ). Gefordert wird unter anderem eine Vermögenssteuer für private Netto-Vermögen ab einer Million Euro, eine Besteuerung von Spekulationsgewinnen, die Einführung einer Bankenabgabe, die Abschaffung von Steuerprivilegien für eigennützige Privatstiftungen, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung sowie eine steuerliche Entlastung von Arbeit durch eine Wertschöpfungsabgabe. Es sei nicht einzusehen, warum ArbeitnehmerInnen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise "am stärksten zur Kasse gebeten werden", obwohl diese von Banken und Spekulanten verursacht worden sei, heißt es in der Begründung. Zudem verweisen die UnterzeichnerInnen auf die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich und mahnen einen "fairen Beitrag der Reichen" zur finanziellen Absicherung des Sozialstaats ein.