Vorlagen: Verkehr

Bericht zur "Rettungsgasse" auf Autobahnen und Schnellstraßen

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat einen Bericht über den Ergebnisbericht RETTUNGSGASSE aufgrund der Entschließung des Nationalrats vom 24. März 2010 (III-190 d.B.) vorgelegt. Rettungsgasse bedeutet, dass FahrzeuglenkerInnen verpflichtet werden, sich bei beginnenden Staus oder stauähnlichen Zuständen am jeweiligen Straßenrand aufzustellen und in der Mitte eine Fahrgasse zu öffnen, um Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen. Das setzt die Möglichkeit einer temporären Freigabe von Pannenstreifen voraus.

Der Bericht stellt die Ergebnisse eines Projekts im Bereich Verkehrsmanagement der ASFINAG dar. Darin wurden die legistischen, baulichen und betrieblichen Maßnahmen und die Erfordernisse der medialen Kommunikation, die mit der Umsetzung des Projekt verbunden sind, erhoben. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Einführung der Rettungsgasse leicht umzusetzen ist. Eine starke Veränderung wäre aber in der Verhaltensweise der VerkehrsteilnehmerInnen gefordert. Dazu brauche es einer umfangreichen Informationskampagne und gezielter PR-Maßnahmen. Insgesamt bestehe aber eine breite Mehrheit an Befürwortern und es sei jedenfalls von einer Steigerung der Verkehrssicherheit auszugehen, hält der Bericht fest. Die Einführung der Rettungsgasse, mit der Österreich an den Standard anderer EU-Länder anschließt, wird daher ausdrücklich empfohlen.