Wie Verteidigungsminister Darabos bis 2014 530 Mio. ��� einsparen will

Wien (PK) – Bis 2014 soll Verteidigungsminister Norbert Darabos 530 Mio. € beim Bundesheer einsparen, erfuhren die Abgeordneten heute Nachmittag bei den Verhandlungen im Budgetausschuss über die Untergliederung 14 "Militärische Angelegenheiten und Sport" des Bundesvoranschlags für 2011. Als ersten Schritt auf diesem Weg präsentierte d er Verteidigungsminister heute seinen Haushaltsentwurf für 2011 mit präliminierten Ausgaben von 2,1861 Mrd. €, um 64 Mio. € weniger als 2010, und gleich bleibenden Einnahmen von 48,55 Mio. €.

Der Minister konkretisierte seine Pläne, indem er auf die geringe Gefahr eines Panzerkriegs in Österreich hinwies und ankündigte, die Panzertruppe zwar nicht aufzulösen, aber doch stark zu reduzieren. Der Verkauf von 500 Panzern der Typen Kürassier, Saurer und Leopard – ein möglicher Interessent ist Ungarn - soll Einnahmen bringen und die Betriebskosten um 12 Mio. € senken. Stark reduzieren will Darabos auch die Fliegerabwehrsysteme. Der Verkauf von Kasernen soll  fortgesetzt und durch Verschiebung von Heeres-Beschaffungen, etwa beim Kauf von "Allschutz-Transportfahrzeugen", Geld gespart werden. Der Betriebsaufwand soll um 22 Mio. € pro Jahr sinken.

Bis 2014 soll das Bundesheer sein Personal laut Darabos um 1000 Bedienstete reduzieren: 400 bis 500 durch Pensionierungen, frei werdende Planstellen sollen nicht nachbesetzt werden, 400 Bedienstete sollen zum Finanzministerium wechseln und 200 zum Innenministerium, wo sie neue Aufgaben bei der Betrugsbekämpfung bekommen oder Polizisten von Büroarbeit entlasten sollen. Dazu kommt der Verkauf von Liegenschaften in Wien, durch den der Minister schon 2011 Einnahmen von 30 Mio. € lukrieren will.

Zur Diskussion über die Wehrpflicht berichtete Darabos von ressortinternen Arbeiten an fünf Modellen samt Kostenrechnungen und kündigte an, schon übermorgen bei einer großen Enquete in Wien die Meinung internationaler Experten zu dieser Frage einzuholen. Bis Jahresende will der Verteidigungsminister den ParlamentarierInnen Grundlagen für die politische Diskussion über diese Frage vorlegen.

Die Miliz übt weiter, notwendige Beschaffungen werden durchgeführt  

In der Debatte über die Details seines Budgetentwurfs informierte Verteidigungsminister Norbert Darabos Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) darüber, dass für 2011 120.000 Manntage für Milizübungen vorgesehen sind. Waffenübungen und Funktionsdienste werden gegenüber 2010 um 10 % reduziert. Verschiebungen bei der Beschaffung von Allschutzfahrzeugen werden keinerlei Probleme bei der Ausrüstung der Einheiten für Auslandseinsätze nach sich ziehen, sicherte der Minister Abgeordnetem Elmar Podgorschek (F) zu und merkte an, dass trotz des Sparpakets notwendige Beschaffungen möglich sind. Dabei nannte Darabos die Bereiche Hubschrauber, Saab 105, die Ausstattung der Battle Groups und des Jagdkommandos, Einrichtungen zur Wasserversorgung und den Zulauf neuer Lkw sowie von Pandur-Radpanzern.

Ein ausdrückliches Bekenntnis legte der Minister zu den Investitionen am Fliegerhorst Zeltweg ab. Kostenüberschreitungen bei den Adaptionen des Flughafens für den Eurofighter-Betrieb seien überprüft worden, Disziplinarmaßnahmen würden erwogen.

Abgeordneter Norbert Kapeller (V) zeigte Bedenken, ob die Sparziele des Verteidigungsministers tatsächlich erreichbar seien und erfuhr, dass die Auflösung von Rücklagen im Umfang von 134 Mio. € das Erreichen des Sparziels erleichtere. An der Angliederung der Heeresforstverwaltung in Allentsteig in Richtung Bundesforste samt Überführung der Bediensteten werde gearbeitet. Angesichts von Verlusten der Heeresforstverwaltung in den letzten Jahren sei dies ein gutes Projekt, sagte der Minister und wies auf diesbezügliche Vereinbarungen mit dem Finanzminister und der Innenministerin hin.

Abgeordneter Oswald Klikovits (V) warnte vor Verschlechterungen für Heeresbedienstete und schlug vor, die bei der Heeresreform vereinbarte "Falschschirmregelung" nicht auslaufen zu lassen, sondern um ein Jahr zu verlängern. Bundesminister Darabos wies demgegenüber auf die Versetzungsmöglichkeiten für Heeresbedienstete in Richtung Finanzministerium und Innenministerium hin und teilte mit, die "Falschschirmregelung", die Ende des Jahres ausläuft, werde durch alternative Regelungen samt "Ergänzungszulage" kompensiert. Den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf, die "Zeitsoldaten Neu" seien "Heeressklaven", wies der Minister zurück und erläuterte die arbeitsrechtlichen sowie sozial- und steuerrechtlichen Bedingungen für Zeitsoldaten, die nach ihrem Ausbildungsdienst überdies als Beamte übernommen werden können.

Zur Debatte um die allgemeine Wehrpflicht, die Abgeordneter Günter Kößl (V) ansprach, sagte der Heeresminister, schon übermorgen werde er über dieses Thema bei der großen Enquete mit internationalen Fachleuten diskutieren. In seinem Ressort werden fünf Modelle ausgearbeitet, die dem Parlament bis Ende des Jahres zur politischen Diskussion vorgelegt werden.

Assistenzeinsatz wird zurückgefahren und läuft 2011 aus  

Der Kritik des Abgeordnetem Peter Pilz (G) an der Fortsetzung des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze hielt der Verteidigungsminister seine Auffassung entgegen, dieser Einsatz, der zunächst zurückgefahren werde und dann auslaufen soll, sei im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung noch notwendig. Die Innenministerin brauche Zeit, um Sicherheitsvorsorgen für die Zeit nach dem Auslaufen des Assistenzeinsatzes zu treffen. Die Kosten für den Assistenzeinsatz beziffert Darabos mit 12,5 Mio. € jährlich, wobei er präzisierte, dies seien die Mehrkosten für das Heer, das die Aufwendungen für die Grundwehrdiener ohnehin zu tragen habe. Der vom Rechnungshof genannte Betrag von 22 Mio. € umfasse die Gesamtkosten des Assistenzeinsatzes inklusive aller Kosten der eingesetzten GWD, klärte Darabos auf.

Die Nichtbeantwortung von Fragen des Abgeordneten Pilz (G) nach internen organisatorischen Konsequenzen aus der Sparpolitik auf Bataillons- und Kompanie-Ebene durch den Minister veranlassten Pilz, der von budgetrelevanten Auskünften sprach, eine Behandlung dieser Frage in der Präsidialkonferenz anzukündigen.

Abgeordnetem Stefan Prähauser (S) teilte der Minister mit, dass er Einsparungen im Umfang von 21,6 Mio. € p.a. durch einen "gestreckten Aufwuchs", durch die Deckelung der Aufwendungen für Übungen, durch Reduktion von Flug- und Transportstunden sowie durch Reduktionen bei Beschaffungsprojekten bei Verpflegung, Bekleidung und freiwilligen Waffenübungen erreichen möchte. Dazu kommen Verwaltungseinsparungen und Einsparungen beim Heeresnachrichtenamt und beim Abwehramt, die Schließung des Gymnasiums für Berufstätige in Wiener Neustadt und die Verkleinerung organisatorischer Einheiten. Abgeordneten Kurt Gaßner (S) informierte der Minister über seine Absicht, auch das Personal der Bundesheervertretung in Brüssel um 10 % zu reduzieren,

Norbert Darabos: Alle Waffengattungen bleiben erhalten

Abgeordnete Angela Lueger (S) erfuhr von der Absicht des Ministers, den stationären Bereich im Heeresspital Wien zu verkleinern. Abgeordneten Hermann Krist (S) versicherte der Minister, dass der Generalstab in alle Entscheidungen über die Einsparungen eingebunden sei und auch auf Vorschläge der Personalvertretung und der Truppe Rücksicht genommen worden sei. Das Bundesheer werde auch in Zukunft seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen können, betonte Minister Darabos in seiner Antwort auf diesbezügliche Sorgen des Abgeordneten Peter Stauber (S). Keine einzige Waffengattung werde abgeschafft, die Fähigkeit des Bundesheeres werde aufrecht erhalten, Auslandseinsätze zu erfüllen, die wesentlich zum hohen außenpolitischen Ansehen der Republik beitragen. Derzeit befinden sich 1.200 Soldaten im Ausland, diese Präsenz soll auch im kommenden Jahr aufrecht bleiben.

Die aktuellen Schwerpunkte der österreichischen UN-Missionen liegen im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina und auf den Golan-Höhen, 2012 könnte sich Österreich – nach der geplanten Reduktion der Missionen auf dem Balkan – an einer Libanon-Mission beteiligen, sagte der Verteidigungsminister auf eine Frage des Abgeordneten Kurt List (B).

Befürchtungen des Abgeordneten Kurt List (B), bei der Sanierung von Soldatenunterkünften würde gespart, zerstreute der Verteidigungsminister mit dem Hinweis auf die Auflösung von Rücklagen, die es erlaubten, den budgetierten Betrag für Neubauten und Sanierungen 2011 auf 65 Mio. €, den höchsten Wert in der Geschichte des Bundesheeres, zu steigern. Der Baubeginn in Güssing stehe unmittelbar bevor.

Durch die Reduktion von Flugstunden und Flottenkilometerleistungen werde das Bundesheer 2011 0,7 Mio. €, 2012 0,9 Mio. €, 2013 1,1 Mio. € und 2014 1,3 Mio. € einsparen, erfuhr Abgeordneter Mario Kunasek (F). Abgeordneter Anneliese Kitzmüller (F) sagte der Minister, dass sowohl die Leistungsschau am Heldenplatz als auch die Flugshow in Zeltweg auch 2011 gesichert seien.

Er plane in Wien weitere Kasernenverkäufe, erklärte der Minister und denke über einen zentralen Bundesheerstandort in der Bundeshauptstadt nach. Das verspreche Einsparungen durch Effizienzsteigerungen und Einnahmen aus Kasernenverkäufen in der Höhe von 30 Mio. €.

Abgeordneter Dorothea Schittenhelm (V) teilte Darabos mit, viele Bundesheerbedienstete zeigten sich sehr interessiert daran, zur Betrugsbekämpfung in das Finanzministerium oder zur Unterstützung der Polizeiarbeit in das Innenministerium versetzt zu werden.

Die Kritik des Abgeordneten Michael Ikrath (V), er, Darabos, lege erst ein Budget vor und wolle erst dann inhaltliche Entscheidungen für die Landesverteidigung treffen, quittierte der Verteidigungsminister mit dem Hinweis darauf, er dränge schon seit längerem auf eine neue Sicherheitsstrategie, habe dabei aber nicht von allen Parteien Unterstützung erhalten. – Weitere Detailfragen kamen in der Debatte von den Abgeordneten Rudolf Plessl und Michael Schickhofer (beide S), Gabriela Moser und Tanja Windbüchler-Souschill (beide G) sowie Johann Höfinger (V).

(Fortsetzung Budgetausschuss)