Kapitel Verkehr, Technologie und Innovation im Budgetausschuss
Bundesministerin Doris Bures bekennt sich zum Ausbau der Südbahn
Wien (PK) – Der Budgetausschuss setzte heute Nachmittag seine Beratungen zur Untergliederung 41 "Verkehr, Innovation und Technologie" des Bundesvoranschlags für 2011 fort. D er Budgetentwurf sieht dort Ausgaben von 2,7 Mrd. € vor, was einem Konsolidierungsbeitrag von 75,5 Mio. € entspricht. Für Innovation und Forschung (UG 43) stehen ab 2011 zusätzliche Budgetmittel bereit, um den Strukturwandel zu forcieren und thematische Impulse zu setzen, dafür sind insgesamt Ausgaben von 370,8 Mio. € vorgesehen.
Schiene vor Straße
In der ersten Fragerunde, die der Entwicklung des Verkehrs gewidmet war, erläuterte Bundesministerin Doris Bures den Abgeordneten ihre Schwerpunktsetzung zu Gunsten der Schiene - das Investitionsvolumen sei in diesem Bereich doppelt so hoch wie bei der Straße. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation habe man im Bereich der Verkehrsinfrastruktur das höchste Investitionsvolumen der zweiten Republik erreicht. Dies sei insbesondere in Hinblick auf Beschäftigung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes von Bedeutung, sagte Bures und legte ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Schienennetzes ab, wobei ihr besonderer Schwerpunkt auf der Südbahnstrecke liegen werde. Das Projekt Koralmtunnel sei aber nur in Zusammenhang mit dem Semmeringbasistunnel sinnvoll. Man habe ersteres nicht auf Eis gelegt, sondern es nach hinten verschoben, um die beiden Projekte zeitlich einander anzunähern.
In der Frage der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Verkehrsunternehmen werde man für transparente Regelungen Sorge tragen. Private und öffentliche Verkehrsträger werden gleichermaßen unterstützt. Eine Bevorzugung der ÖBB sei schon aus EU-rechtlichen Gründen gar nicht möglich. Die Privatbahnen erhalten im nächsten Jahr vom Bund zusätzliche Mittel zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen. Selbstverständlich gebe es auch keine politische Einmischung in den operativen Bereich der ÖBB, betonte die Ministerin. Die Politik müsse aber auf der Umsetzung verkehrspolitischer Ziele bestehen.
Ein weiteres wichtiges Projekt sei der Brenner Basistunnel, um eine Entlastung der Brennerstrecke vom Transitverkehr zu erreichen. 90 % des LKW-Verkehrs auf dieser Strecke sei auf den Transit zurückzuführen. Es handle sich daher um ein europäisches Projekt, das Österreich nicht allein bewältigen könne und das von Italien und der EU mitgetragen werde. Der österreichische Anteil an den Kosten werde sich auf etwa 5 Mrd. € belaufen. Die Nutzung werde ebenfalls eine europäische Lösung verlangen, um über die Wegekostenrichtlinie zu mehr Kostenwahrheit zu kommen und eine Priorisierung der Schiene zu erreichen. Österreich sei in der EU aber bereits jetzt das Land mit dem höchsten Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene.
Kein Sparen bei der Verkehrssicherheit
Die Verkehrsministerin sprach sich klar für die Einführung der "Rettungsgasse" bei Staus im höherrangigen Straßennetz aus, ein Änderungsentwurf zur Straßenverkehrsordnung sei derzeit in Begutachtung. In anderen Ländern habe sich diese Regelung bewährt. Es handle sich hier um eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, auch hier werde sie weitere Schwerpunkte setzen, es werde zu keinen Kürzungen kommen, versicherte die Ministerin. Ebenso sollen die LKW-Kontrollen und die Kontrollen des Transports gefährlicher Güter weiter ausgebaut werden. Auch beim Ausbau und der Erhaltung des Straßennetzes werde es tatsächlich zu keiner Reduzierung der Investitionen kommen. Tatsächlich wird weiter in den Ausbau und den Erhalt eines hochwertigen Straßennetzes investiert. Die ASFINAG habe ihren Beitrag zur Konsolidierung durch eine Evaluierung von Straßenbauprojekten geleistet, dieser Ansatz habe sich bewährt, meinte Bures.
Die Fragen stellten die Abgeordneten Gerhard Deimek, Christian Lausch, Mario Kunasek, Bernhard Vock (alle F), Ferdinand Maier, Peter Haubner, Hermann Schultes (alle V), Gabriela Moser, Harald Walser, Christiane Brunner (alle G) Rosa Lohfeyer, Peter Stauber, Josef Auer, Wilhelm Haberzettl, Anton Heinzl, Dietmar Keck, Gabriele Binder-Maier (alle S) sowie Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek (beide B).
Investitionen in Forschung und Entwicklung steigen trotz Sparbudget
In einer zweiten Fragerunde beantwortete Bundesministerin Bures Fragen der Abgeordneten Gerhard Deimek (F), Karin Hakl, Hermann Gahr (beide V), Ruperta Lichtenecker, Gabriela Moser (beide G), Kurt Gartlehner, Heidrun Silhavy, Franz Kirchgatterer (alle S) und Christoph Hagen (B) zu den Budgetvoranschlägen für die Bereiche Technologie und Innovation. Trotz des Sparbudgets werden hier keine Kürzungen vorgenommen und es wurde sogar einen Anstieg der Investitionen in Forschung und Entwicklung erzielt, betonte Bures. Erfolge seien beim Ausbau der Breitbandtechnologie zu verzeichnen. Durch die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen von Seiten der Politik wurde ein privates Investitionsvolumen von rund 1 Mrd. Euro ausgelöst. Zum Ausbau der Glasfasertechnik stelle das BMVIT von 2011 bis 2013 rund 30 Mio. Euro Anstoßfinanzierung bereit. Die Versteigerung der digitalen Dividende werde frühestens Ende 2011 oder Anfang 2012 stattfinden, um den höchstmöglichen Nutzen daraus zu erreichen.
Vom angestrebten Ziel einer 4 % F&E-Quote im BIP sei man zwar noch ein gutes Stück entfernt, räumt die Ministerin ein, man habe aber bisher 2,76 % erreicht. In den vier Bereichen: Mobilität, Umwelt/Energie, Produktionstechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologie werde sie in den nächsten Jahren Offensivmaßnahmen setzen. Sie sei auch bemüht, Jungunternehmen und KMU weiterhin zu ermutigen, in Forschung zu investieren. Der Investitionsscheck sei hier gut angenommen worden und werde um neue Formate ergänzt. Sie unternehme alles, um diesen Unternehmen die Ausschöpfung von Förderungen zu erleichtern; bereits jetzt sind 75 % aller geförderten Unternehmen KMU, betonte die Ministerin.
Das BMVIT unterstütze auch die Forschung zur Entwicklung moderner, umweltfreundlicher Antriebssysteme, erfuhren die Ausschussmitglieder. Das Ministerium fördere insbesondere auch Forschungsprojekte, die Genderaspekte besonders berücksichtigen und Frauen in der Forschung unterstützen. Nachdrücklich bekannte sich die Ministerin zur Förderung von naturwissenschaftlichen und technischen Berufen. Man habe hier bereits eine Reihe von Maßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs gesetzt. Hier gehe es um die Zukunftsfähigkeit Österreichs, man müsse das Interesse an Technik und Naturwissenschaft und die Talente, die sich hier zeigten, schon in frühen Jahren fördern, meinte die Ministerin. (Fortsetzung Budgetausschuss)